Die Partei „Jabloko“ hat eine erneute Klage zwecks deren Ausschluss von den Wahlen im September erhalten – dieses Mal im Verwaltungsgebiet Kaliningrad. Und am Dienstag, dem 25. August wurde bekannt, dass bereits eine derartige Entscheidung im Verwaltungsgebiet Pskow getroffen wurde, wo derweil die „Jabloko“-Vertreter der als ultranationalistisch geltenden Partei „Rodina“ (deutsch: „Heimat“), die die Klage dazu eingereicht hatte, mit einer Gegenklage antwortet. Genau solch eine symmetrische Klage des KPRF-Kandidaten Michail Matwejew gegen eine Kontrahentin hat das Gebietsgericht des Verwaltungsgebietes Samara am Mittwoch behandelt. Folglich haben juristische Auseinandersetzungen faktisch den Wahlkampf ersetzt (der ohnehin recht schwachbrüstig im Land erfolgt – Anmerkung der Redaktion). Aber „Jabloko“ und die Kommunisten beginnen dennoch, den Grad der Radikalisierung zu erhöhen. Erstere wendet sich bereits direkt an die Bürger, die zweiten appellieren vorerst an den Kreml.
Die Partei „Rodina“ im Verwaltungsgebiet Pskow war eigentlich gegen die Wahlkommission des Gebietes vor Gericht gezogen, und „Jabloko“ galt lediglich als eine interessierte Seite. Alles änderte sich, nachdem die Staatsanwaltschaft und die Kommission selbst die Notwendigkeit einer Annullierung der Registrierung der „Jabloko“-Kandidatenliste für die Wahl zum Regionalparlament bestätigten. Nun muss das Gebietsgericht am Donnerstag noch eine Klage von „Jabloko“ aber bereits gegen „Rodina“ behandeln.
Symmetrische Antworten für Opponenten hatte die Führung von „Jabloko“ für unwürdige für die einzige demokratische Partei des Landes gehalten. Jedoch hat sich scheinbar diese Vorgehensweise unter dem Druck der Realität geändert. Die Sache ist die, dass Entscheidungen über den Ausschluss von den Wahlen eine nach der anderen kommen. Am 28. August wird beispielsweise das Gebietsgericht des Verwaltungsgebietes Kaliningrad eine Entscheidung zur Klage bereits der Spoiler-Partei „Kommunisten Russlands“ gegen „Jabloko“ fällen. Und die Partei wird natürlich weiter gegen jene Wahlkommissionen der Subjekte der Russischen Föderation vor Gericht ziehen, die ihr das Recht verwehrten, an den Neuwahlen der regionalen Parlamente teilzunehmen.
Das Mitglied des „Jabloko“-Politkomitees Iwan Bolschakow, der gerade auch die Kandidatenliste der Partei für die Wahlen zum Parlament des Verwaltungsgebietes Kaliningrad anführt, teilte der „NG“ mit, dass für die Regionalorganisation die Klage der „Kommunisten Russlands“ zu einer Überraschung geworden sei. „Diese Klagen werden unerwartet festgestellt, die Grundlagen (für diese Klagen – Anmerkung der Redaktion) müssen wir selbst suchen. So war es auch im Obersten Gericht der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der föderalen (Kandidaten-) Liste gewesen. Wir hatte von der Klage am Freitag, dem 7. August erfahren. Und am Montag, dem 10. August fanden bereits die Anhörungen statt. Und dann sagt man uns, dass wir uns ja schlecht vorbereitet und keine Beweise zusammengetragen hätten“, empörte sich Bolschakow.
Er ist sich gewiss, dass alle bereits erfolgten und potenziell möglichen Entscheidungen rein politische seien. Schließlich hätten in den letzten Monaten Soziologen auf eine oder andere Weise eine Zunahme der Ratings sowohl von „Jabloko“ an sich als auch insgesamt der außerparlamentarischen Parteien fixiert: „Die Stiftung „Öffentliche Meinung“ hatte uns vier Prozent von allen vom 7. bis 9. August Befragten gegeben. Und (das Allrussische Meinungsforschungszentrum) VTsIOM fixierte zu verschiedenen Zeiten hohe Werte für die „außerparlamentarischen Parteien“ von bis zu einem Drittel der Befragten“. „Unmittelbar bis zu unserem Ausschluss von den Wahlen machte die Zahl der Befragten, die beschlossen hatten, für die „außerparlamentarischen Parteien“ zu votieren, 12,7 Prozent aus. Wonach deren Anzahl auf einmal drastisch auf 6,3 Prozent fiel. Für uns ist es offensichtlich, dass diese 6,4 Prozent, die die Zahl der sich nicht festgelegten Wähler erhöht hatten, bereit gewesen waren, bei den föderalen Wahlen für „Jabloko“ zu stimmen. Und dies war noch vor Beginn der Periode der Agitat, der Fernsehauftritte und -Debatten“, unterstrich er.
Hinsichtlich der symmetrischen Klage der „Jabloko“-Vertreter des Verwaltungsgebietes Pskow erläuterte Bolschakow der „NG“, dass dies eine gewisse Ausnahme aus der generellen Parteilinie sei. (Die am Donnerstag erwartete Entscheidung blieb aus, da die Verhandlung zur Klage von „Jabloko“ gegen die Partei „Rodina“ durch das Gebietsgericht auf Freitag, 9.30 Uhr Ortszeit vertagt wurde. — Anmerkung der Redaktion). Laut Informationen der „NG“ hatte man anfangs selbst in der föderalen Parteiführung keine Details dieses Plans gekannt. Jedoch besteht dessen Wesen wahrscheinlich ausschließlich in einer politischen Demonstration der Bereitschaft von „Jabloko“ zu radikaleren (sprich: entschlosseneren – Anmerkung der Redaktion) Handlungen gegenüber den Offiziellen. Bolschakow selbst vermutete in einem Gespräch mit der „NG“, dass der Sinn der Klage offenkundig sei: „Die Doppelstandards sollen gezeigt werden, bei denen sich die Gerichte unterschiedlich gegenüber den einen oder anderen politischen Kräften verhalten. Und dass dies keine Rechtsprechung, sondern eine Gerichtsfarce ist, denn faktisch gibt es keinerlei Grundlagen für einen Ausschluss von „Jabloko“ von den Wahlen. Dies sind politische Entscheidungen, die eine juristische Ausgestaltung erhalten haben“.
Dabei ist „Jabloko“ scheinbar bereit, sich auch weiter zu radikalisieren. Beispielsweise hat die Internetseite dieser Partei mitgeteilt, dass allen Interessierten mittels der „Post Russlands“ Prospekte und Plakate „Für Frieden und Freiheit“ zugesandt werden könnten. Dafür müsse man lediglich seinen Namen, die Anschrift, eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse ausweisen. Das heißt, dass sich die „Jabloko“-Vertreter direkt an die Bürger mit dem Vorschlag wenden, öffentlich den Grad der Unterstützung für die bereits von Wahlen ausgeschlossenen Partei zu demonstrieren. Dies alles erinnert an die Strategie jener nicht zum System gehörenden politischen Kräfte, die die Herrschenden vor den vergangenen Staatsduma-Wahlen zerschlagen hatten. „Jabloko“ wird wohl kaum erlaubt werden, das gleiche in diesem Jahr zu wiederholen. Es kann angenommen werden, dass sich auch das Staatsunternehmen mit riesigen Verlusten „Post Russlands“ sicherlich weigern wird, die sozusagen ungesetzliche Agitation zuzustellen. Und die Rechtsschutzorgane werden sich wahrscheinlich für das Sammeln persönlicher Angaben von Personen interessieren.
Es sei derweil daran erinnert, dass sich als erster der Kandidat der KPRF im Verwaltungsgebiet Samara Michail Matwejew ausgedacht hatte, die Klage gegen sich symmetrisch zu beantworten. Am 25. August wurde dessen Klage gegen den Konkurrenten im gleichen Wahlbezirk, gegen den Vertreter der Kremlpartei „Einiges Russland“ Alexander Schiwaikin, weiter behandelt. Beobachter konstatierten dabei, dass das Gebietsgericht des Verwaltungsgebiet Samara ungehörig lange die Klage des Kommunisten behandele, während die Klage gegen den KPRF-Vertreter innerhalb eines Tages „durchgewunken“ wurde – mit einer Entscheidung gegen ihn. Und am Donnerstag, dem 27. August kam endlich das Urteil zur Matwejew-Beschwerde: Alexander Schiwaikin bleibt weiterhin Kandidat und damit Kontrahent des KPRF-Vertreters. Denn am 26. August hatte man noch ein Urteil verkündet – durch das Vierte Berufungsgericht allgemeiner Jurisdiktion, das seinen Sitz in Nischnij Nowogorod hat. Der Beschwerde von Matwejew (die er parallel gegen ein Urteil aufgrund der Klage von Konkurrentin Anna Saranzewa aus der Rentner-Partei vorbereitet hatte) wurde stattgegeben, das Urteil des Gebietsgerichts von Samara der ersten Instanz ist aufgehoben worden. Die KPRF lehnt insgesamt jedoch einen großangelegte Rechtskampf gegen jene ab, die ihre Kandidaten attackieren. Gegenwärtig haben sich die Kommunisten lediglich für den Start einer Serie von Protest-Mahnwachen entschieden. Und sie adressieren ihre Empörung gerade an die Offiziellen, ohne sie an maximal breite Wählerschichten zu vermitteln. Darin besteht augenscheinlich auch der Hauptunterschied zwischen „Jabloko“ und der KPRF.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erinnerte die „NG“ daran, dass die (Kandidaten-) Liste von „Jabloko“ von den Hauptwahlen dieses Jahres, von den Staatsduma-Wahlen, ausgeschlossen wurde. Und die Partei habe im Großen und Ganzen nichts zu verlieren. So hätten ihre registrierten Direktwahlkandidaten äußerst geringe Siegeschancen, wie auch die Listen für die Wahlen zu Regionalparlamenten. Die „Jabloko“-Vertreter würden versuchen, ihren Erfolg und die Aufmerksamkeit für die eigene Partei zu bewahren, die sich in den letzten Monaten abgezeichnet hatten, und eine Agenda zu verfolgen, um im Fokus bis zu den Duma-Wahlen an sich und eventuell auch danach zu bleiben. Dabei lenkte Kalatschjow die Aufmerksamkeit darauf, dass die politische Post-Aktion der Partei kaum eine ernsthafte Wirkung erreichen werde. Auf jeden Fall sei aber seines Erachtens ihr Grundgedanke klar: Die „Jabloko“-Vertreter werden eine oppositionelle Aktivität zeigen, sich aber auch mit kostenlosen Freiwilligen ausstatten, die Agitationsmaterialien der Partei verteilen.
Ja, aber die symmetrischen Klagen seien für beide Parteien eine durchaus legale Form des Kampfes, meint Kalatschjow. Sein politischer Sinn sei solch einer: „Es soll gezeigt werden, dass das Gesetz bei uns eine Deichsel ist. Obgleich im Großen und Ganzen dies eine voraussagbare natürliche Reaktion auf jegliche Angriffe ist, sozusagen eine symmetrische Antwort“, erinnerte er. Und daher würde solch ein Protest bei den Offiziellen keinerlei besondere Emotionen auslösen, umso mehr unter jenen Bedingungen, unter denen die Gerichte immer häufiger die „nötige“ Entscheidung treffen. „Eine Spitzenleistung für die Herrschenden wäre beispielsweise ein symmetrischer Ausschluss von „Rodina“ von den Wahlen, um zu zeigen, dass sie sowohl die eigenen als auch fremdem ausbooten. Aber dafür muss irgendwer eine politische Entscheidung treffen“, meinte Kalatschjow. Was aber die Protestaktionen der KPRF angehe, so sei da die Situation ebenfalls offenkundig: Die Partei müsse reagiere, wenn man ihre Kandidaten ausschließt, zumal wenn es bekannte und Gewinner bei den „Volksprimaries“ sind. „Die Kommunisten kommen nicht zu Massenprotestaktionen. Ja, und ihren Kandidaten hat man für die (Wahl-) Kampagne auch wenig Gelder bereitgestellt. Daher betrachten die Herrschenden ihre Proteste nicht ernsthaft. Wenn aber die KPRF schweigen wird, wird dies Fragen bei den eigenen Leuten auslösen. Ja, und sie wird dann auch den inoffiziellen Status der wichtigsten Oppositionskraft verlieren können“, denkt Kalatschjow.
Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen Alexej Muchin erläuterte der „NG“: „Die Radikalisierung beider Parteien ist gut zu erklären, obgleich sie auch verschiedenen Zielen dient“. „Jabloko“ habe beispielsweise derzeit Direktwahlkandidaten (für die Staatsduma-Wahlen), regionale und kommunale Kandidaten. Und sie habe vor, auch an den künftigen Wahlzyklen teilzunehmen. Und daher aktualisiere sie unter dem Vorwand einer Verteilung von Agitationsmaterialien kostenlos die Datenbank zu den Wählern, die bereit sind, die Partei in der Zukunft zu unterstützen. „Somit erinnern die „Jabloko“-Vertreter an sich, demonstrieren, dass die Partei nicht aufgibt, und bewahren die Kontakte für die Zukunft“, betonte er. Die Effektivität eines Postversands schätzte er auch als eine geringe ein. „Dies sind Technologien der 90er, in denen die „Jabloko“-Vertreter mental stecken geblieben sind. Für die Partei Jawlinskijs ist es wirksamer, den Versuch zu unternehmen, sich in den sozialen Netzwerken zu präsentieren, was sie auch tun. Insgesamt ist es durchaus verständlich, dass die „Jabloko“-Vertreter einen Hype wollen, um aus der Situation ein Maximum für ein Propagieren der Partei zu erreichen“.
Bei der KPRF sei aber, so Muchin, die Motivation eine pragmatischere. Sie hänge mit gewissen lichten Perspektiven zusammen. „Tatsächlich ist der Ausschluss von „Jabloko“ für die KPRF ein Geschenk des Schicksals. Die Kommunisten begreifen ausgezeichnet, dass, obgleich „Jabloko“ nicht mehr bei den Duma-Wahlen sein wird, die städtische Protestwählerschaft geblieben ist. Und es gibt nicht wenige Menschen, die bereit sind, nicht aufgrund eines ideologischen Prinzips zu votieren, sondern entsprechend dem Prinzip – für eine Protestpartei an sich. Daher sind die Kommunisten bestrebt, diesen Teil der Wählerschaft für sich zu gewinnen. Dafür müssen sie demonstrieren, dass gerade sie auch die am stärksten oppositionelle Partei seien“.