Je näher der offizielle Start für den Wahlkampf im Rahmen der für September geplanten Staatsduma-Wahlen rückt, desto weniger bleiben „Jabloko“ regionale Spitzenvertreter und Medien-Persönlichkeiten, die fei zu den Wahlen antreten können. Bisher ist die wahrscheinlichste Variante die, dass der Gründer der Partei, Grigorij Jawlinskij, sie zu den Wahlen in einer Umgebung von „Nonames“ führen wird. In den Regionen ist schon jetzt klar, dass die Perspektiven der Partei, die Fraktionen in den Parlamenten in Karelien, Petersburg und Pskow zu bewahren, vage sind. Alle mehr oder weniger bekannten regionalen Politiker müssen sich mit ordnungsrechtlichen Verfahren herumschlagen. Und folglich ist den in ihren Regionen bekannten „Jabloko“-Vertretern verboten, die Partei zu den Wahlen anzuführen.
Im Swerdlowsker Verwaltungsgebiet erfolgten am 29. April Hausdurchsuchungen beim Vorsitzenden der regionalen „Jabloko“-Abteilung Maxim Petlin und beim Mitglied der Partei Jegor Tkatschenko. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass noch eine Aktivistin – Jelisaweta Kabak – festgenommen wurde. Später teilte Petlin mit, dass bei ihm, den Angehörigen seiner Familie, aber auch bei Tkatschenko Technik und Fernmeldemittel (sprich: Mobiltelefone) beschlagnahmt wurden. Nach Gesprächen auf dem Territorium des entsprechenden Polizeireviers hat am alle Festgenommenen ohne irgendwelche Protokolle gehen lassen. Es wurden keinerlei Anklagen gegen irgendwen erhoben.
In der Partei erläuterte man, dass die Rechtsschützer „operative Untersuchungsmaßnahmen“ durchgeführt hätten, die Durchsuchungen und Festnahmen von Parteimitgliedern umfassten, und mit Durchsuchungen im Büro von „Jabloko“ in Jekaterinburg im vergangenen Jahr zusammenhängen würden. Die Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane hatte der am 25. Mai 2025 im Partei-Büro stattgefundene „Abend für Briefe an politische Gefangene“ in Verlegenheit gebracht. Damals waren dort auch Vertreter der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane aufgetaucht und hatten Teilnehmer und Spitzenvertreter der Abteilung festgenommen. An der Stelle sei angemerkt, dass im Herbst im Verwaltungsgebiet Swerdlowsk neben den Duma- auch Wahlen zum Regionalparlament stattfinden werden.
„Alles, was sich heute in Jekaterinburg ereignet, ist Teil einer Kampagne zum Ausüben von Druck auf „Jabloko“ und unsere Aktivisten. Und der Grund ist einer: Immer mehr Menschen im Land unterstützen „Jabloko“ und unsere Position“, erklärte der Parteivorsitzende Nikolaj Rybakow. In der Partei erläuterte man gleichfalls, dass die Lage im Vorfeld der Abhaltung der Wahlen zur Staatsduma aufgeheizt werde, um in der Gesellschaft eine Empfindung von Hoffnungslosigkeit und Gleichgültigkeit auszulösen.
Derweil hat in Rjasan ein Prozess gegen den Vorsitzender der Rjasaner „Jabloko“-Organisation Konstantin Smirnow begonnen, und dies entsprechend dem Paragraf über Erpressung, die durch eine Gruppe von Personen entsprechend einer Vorabsprache und im großen Umfang erfolgte (Punkte „a“ und „d“ des Teils 2 des Paragrafen 163 des StGB der Russischen Föderation). Das Sowjetskij-Stadtbezirksgericht von Rjasan begann am 29. April die Behandlung des Falls. Dabei wird Smirnow ungeachtet dessen, dass der Paragraf kein „politischer“, sondern ein „ökonomischer“ ist, wahrscheinlich dennoch nicht zu den Wahlen antreten und der Partei irgendwelche Hilfe leisten können. Es sei betont, dass Smirnow gleichfalls Redakteur des unabhängigen Rjasaner Blattes „Sicht von der Seite her“ ist. Und es sei daran erinnert, dass man ihm Erpressung in Bezug auf den früheren Generaldirektor des Fonds für Generalreparaturen vorwirft.
Möglicherweise war es ein zufälliges Zusammentreffen von Umständen, doch Smirnow war gerade festgenommen worden, als im Januar 2025 seine Auftritte gegen die Liquidierung von ländlichen Siedlungen im Verwaltungskreis Rjasan eine massenhafte Unterstützung der Einwohner erhalten hatten (er war Abgeordneter der Partei „Jabloko“ in der Dorfsiedlung Dubrowitschi).
Derweil hat der Ex-Ombudsmann von Petersburg und Koordinator des Föderalen politischen Komitees von „Jabloko“, Alexander Schischlow, seine Abgeordnetenvollmachten bei einer Tagung des Stadtparlaments von Petersburg niedergelegt. In seinem Auftritt von der Parlamentstribüne aus erklärte der Politiker: „Die Fraktion von „Jabloko“ hatte mehrfach Entwürfe von Gesetzesinitiativen und Appellen an die Staatsduma eingebracht, die auf einen Schutz der Verfassungsrechte der Bürger abzielten. Aber Sie, die parlamentarische Mehrheit (gemeint war vor allem die Fraktion der Kremlpartei „Einiges Russland“ – Anmerkung der Redaktion), haben unverändert davor Angst gehabt, gar unsere Vorschläge zu erörtern“.
Schischlow erläuterte, dass er beschlossen hätte, die Vollmachten niederzulegen, um das Mandat für den folgenden Kandidaten entsprechend der Liste der „Jabloko“-Partei freizumachen. Dies werde dem Vertreter der Partei erlauben, an den Wahlen zum Stadtparlament im kommenden September im Status eines amtierenden Abgeordneten teilzunehmen. Es sei daran erinnert, dass Schischlow am 24. April entsprechend Paragraf 20.3 des Ordnungsstrafrechts der Russischen Föderation (Demonstration extremistischer Symbole) bestraft wurde. Und am 8. Mai kommt es zur Fortsetzung eines ähnlichen Gerichtsverfahrens gegen ihn, da in Russland selbst die Demonstration eines Fotos des im Februar 2024 verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als Demonstration eines extremistischen Symbols gewertet wird.
Ende April wurde ebenfalls bekannt, dass das Pskower Gebietsgericht die Strafe für den Vorsitzenden der Pskower „Jabloko“-Organisation und Abgeordneten im Regionalparlament Artur Gaiduk von 1000 Rubel (etwas mehr als 10,50 Euro) aufgrund des Paragrafen 20.3 des russischen Ordnungsstrafrechts bestätigte. Gaiduk hatte ein Foto von nicht zum etablierten politischen System gehörenden Kräften im sozialen Netzwerk „Klassenkameraden“ gepostet. Ein Zeuge des Verfahrens hatte erklärt, dass er das Foto und nicht der Abgeordnete gepostet hätte (was aber die Richter völlig ignorierten – Anmerkung der Redaktion). Die nunmehrige Entscheidung des Pskower Gebietsgerichts kann den Politiker daran hindern, an den Wahlen teilzunehmen. Zumal in diesem Jahr auch Wahlen zum Regionalparlament von Pskow stattfinden werden. Vertreter von „Jabloko“ haben angekündigt, dass die Entscheidung in der nächsten Berufungsinstanz angefochten werde.
Den Vorsitzenden der Irkutsker Parteiorganisation Grigorij Gribenko verurteilte ein Gericht zu zwölf Tagen Haft entsprechend dem Paragrafen über den Konsum „narkotischer oder psychotroper Stoffe ohne ärztliche Verschreibung“ aus dem Ordnungsstrafrecht (Teil 1 des Paragrafen 6.9). Vertreter der Rechtsschutzorgane hatten darauf bestanden, dass Gribenko direkt auf dem Polizeirevier die entsprechenden Analyse-Proben abgibt. Der Politiker hatte sich jedoch aus Furcht vor einer Fälschung der Untersuchungsergebnisse geweigert. Es sei daran erinnert, dass Gribenko seit den letzten Monaten seitens der Behörden von Irkutsk aufgrund der Versuche, in der Stadt eine Kundgebung zum Schutz des Messengers Telegram und „für ein freies Internet“ durchzuführen, unter Druck gesetzt wird. Er ist gegen das Irkutsker Bürgermeisteramt aufgrund der Ablehnung einer Abstimmung der Aktion (die sollte bereits am 1. März stattfinden) vor Gericht gezogen.
Es zeichnet sich da ein Bild ab, bei dem nicht nur Abgeordnete, sondern auch mehr oder weniger aktive Parteimitglieder ordnungs- oder strafrechtlich verfolgt werden. Daher wird es für „Jabloko“ wie nie zuvor schwer werden, einen Wahlkampf zu führen, schon ganz zu schweigen von der Formierung von Kandidatenlisten. Es sei daran erinnert, dass die Partei vorerst ohne ein Sammeln von Unterschriften zu den Duma-Wahlen antreten kann, da sie dank der regionalen Abgeordneten einen Bonus für eine Teilnahme besitzt. Wird jedoch dieser Bonus bis zum Jahr 2031 bestehen bleiben und wird die Partei überhaupt an den Wahlen nach Bekanntgabe des offiziellen Starts der Wahlkampagne im Juni dieses Jahres teilnehmen können – das ist die Frage.
Es sei daran erinnert, dass in den letzten Monaten entsprechend Paragraf 20.3 des Ordnungsstrafrechts der Russischen Föderation sieben „Jabloko“-Mitglieder bestraft wurden. Betroffen wurden die größten und handlungsfähigsten Parteiorganisationen, die unter anderem Fraktionen in Regionalparlamenten haben. Neben Schischlow und Gaiduk wurden der Parteivorsitzende Nikolaj Rybakow, aber auch die Abgeordnete des Petersburger Stadtparlaments Olga Schtannikow, die Vorsitzende der karelischen „Jabloko“-Organisation und Verdiente Lehrerin Russlands Emilia Slabunowa, die stellvertretende Vorsitzende der Nowgoroder Organisation Jelena Iwanowa und „Jabloko“-Mitglied Anton Kostrjukow mit Strafen belegt.
P. S.
Die Folge solch eines massiven Drucks ist, dass auch Telegram-Kanäle von „Jabloko“-Vertretern total bereinigt werden. Am Sonntag wurde bekannt, dass Anna Tscherepanowa, Abgeordnete im Parlament von Velikij Nowgorod und Stellvertreterin von Parteivorsitzenden Nikolaj Rybakow, ihren Kanal in dem populären Messenger-Dienst vollkommen bereinigte und dieser nun absolut leer ist. Analog handelten der Chef der Moskauer „Jabloko“-Organisation Kirill Gontscharow, der im Beitrag erwähnte Jekaterinburger Jegor Tkatschenko (nach den stattgefundenen Hausdurchsuchungen), der Ex-Parteichef Sergej Mitrochin sowie der Pressesekretär der „Jabloko“-Organisation von Saratow, Sergej Gendin.