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„Jabloko“ will wieder bis zum Verfassungsgericht gehen


Am 19. November erhielt des Stadtgericht von Sankt Petersburg eine Beschwerde der Partei „Jabloko“ zu dem Beschluss von Gouverneur Alexander Beglow über neue Regeln für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen. COVID-Restriktionen sind jüngst in der Newa-Metropole aufgehoben worden, doch die neuen Verschärfungen haben sich als noch umfangreichere erwiesen. Sie haben sowohl die Zeiträume für die Durchführung von Straßenaktionen als auch deren Teilnehmerzahl und Orte, wo sie erlaubt sind, und sogar die technische Ausstattung von Kundgebungen oder Mahnwachen tangiert. Die Entscheidung über das Datum der Behandlung der Klage wird nach dem 20. November getroffen. „Jabloko“-Vertreter erklärten der „NG“, dass sie im Kampf für den Artikel 31 des Grundgesetzes des Landes bereit seien, alle Instanzen inklusive des Obersten Gerichts und natürlich des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation zu durchlaufen.

In der Begründung der „Jabloko“-Klage ist ausgewiesen worden, dass der Beschluss des Gouverneurs Verbote verhänge, die nicht durch den Artikel der Verfassung der Russischen Föderation und das föderale Gesetz über Kundgebungen vorgesehen worden sind. Weil die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen verboten wird, wenn nichts anderes durch eine gesonderte Entscheidung der Rechtsschutzstrukturen von Petersburg vorgesehen wird. Der Beschluss legt gleichfalls besondere Fristen für das Einreichen von Benachrichtigungen fest und führt zusätzliche Anforderungen an die technische Ausstattung der Standorte, wo Aktionen durchgeführt werden, ein.

Übrigens, von den sattsam bekannten „Hyde-Parks“ sind im Venedig des Nordens jetzt nur zwei geblieben. Und vor kurzem wurde gar ein Gesetz verabschiedet, dass Kundgebungen ohne Anmeldungen an einem der populärsten Plätze jeglicher Oppositionskräfte – auf dem Lenin-Platz neben dem Finnländischen Bahnhof – untersagt. Die Teilnehmerzahl wird jetzt in einem Umfang von maximal 500 Menschen erlaubt. Und man kann nicht mehr als eine Veranstaltung an irgendeinem bestimmten Ort im Verlauf eines Tages durchführen. Außerdem wird dies auch speziell verboten.

In ihrer Klage bitten die „Jabloko“-Vertreter das Gericht, den von ihnen angefochtenen Beschluss ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung als einen ungültigen anzuerkennen. Wie der Jurist Alexander Kobrinskij, der auch die Klage eingereicht hatte, der „NG“ erklärte, war der Beschluss des Gouverneurs im öffentlichen Raum erst im November aufgetaucht. Jedoch habe man es in der Partei bereits geschafft, die vorgeschlagene Variante, die im Übrigen praktisch ohne Veränderungen angenommen wurde, zu studieren. Die Klage wurde per E-Mail in der Nacht zum Donnerstag eingereicht. Wie der Jurist erläuterte, werde die Internetseite des Gerichts jedoch nur einmal in 24 Stunden aktualisiert, so dass alle eingereichten Klageschriften mit einer Verzögerung von einem Tag veröffentlicht werden. In dem Fall, wenn man eine Klage nicht zur Bearbeitung annimmt oder sie vom Wesen her ablehnt, werde „Jabloko“ eine Klage an das Zweite Berufungsgericht richten. Weiter an das Dritte Berufungsgericht. Und bei Bedarf sei die Partei bereit, alle Gerichtsinstanzen zu durchlaufen. Und nach dem Obersten Gericht der Russischen Föderation, dass die nächste Instanz werde, werde sich die Partei auch ein weiteres Mal an das Verfassungsgericht der Russischen Föderation wenden.

Kobrinskij vermutete, dass im Fall von Ablehnungen das Durchlaufen der gesamten Gerichtskette rund ein Jahr in Anspruch nehmen werde.

Es sei daran erinnert, dass er st vor kurzem „Jabloko“ bereits bis zum Verfassungsgericht der Russischen Föderation gegangen war. Mit Beschwerden zu den Gerichtsentscheidungen über die Nichtzulassung der Partei zu den Staatsduma-Wahlen mit einer föderalen Kandidatenliste. Jedoch hatte die letzte und endgültige Instanzen nicht begonnen, sich mit diesem Fall zu beschäftigen.Und „Jabloko“ probiert nun, wieder einen Prozess im Obersten Gericht der Russischen Föderation anzuschieben. Das heißt: Innerhalb des kurzen Zeitabschnitts der Wahlkampagne ist durch die „Jabloko“-Vertreter scheinbar solch eine Fahrt aufgenommen worden, die ihnen schon nicht mehr erlaubt einzuhalten. Doch früher war im Verlauf mehrerer Jahre durch die Parteiführung der Gedanke verfolgt worden, dass man „Jabloko“ konservieren oder gar bis zu besseren Zeiten „auf Eis legen“ sollte.

Derweil war „Jabloko“ entsprechend der Wahlkampagne für ein Existieren doch die Nowgoroder Gebietsduma belassen worden, während man der Partei in anderen Regionen die elektoralen Hochburgen nahm. Übrigens, nach den Septemberwahlen hat Parteigründer Grigorij Jawlinskij erneut begonnen, die Partei aufzurufen, sich auf ein Propagieren der „Jabloko“-Position zu globalen außenpolitischen Fragen zu konzentrieren.

Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erläuterte der „NG“: „Jawlinskij hat sich allem nach zu urteilen in der letzten Zeit von der Partei entfernt. Es scheint, dass sich für ihn „Jabloko“ in eben jenen Koffer ohne einen Griff verwandelt hat. Jedoch ist er auch der Garant dessen, dass „Jabloko“ auch weiter im politischen Raum existieren wird“. Dabei würden sich nach Aussagen von Kalatschjow die Einschränkungen für Kundgebungen in Petersburg auch wirklich durch ihre unberechtigte Härte abheben. Folglich würden die Begründungen, die in der Klageschrift von „Jabloko“ angeführt wurden, als durchaus logische erscheinen. Er erinnerte daran, dass nach dem Verbot, auf zentralen Plätzen Kundgebungen durchzuführen, die Offiziellen der Nördlichen Hauptstadt anfangs vier sogenannte Hyde-Parks bereitgestellt hätten. Im Herbst wurde jedoch die Anzahl der Standorte bis auf zwei im weit vom Stadtzentrum gelegenen Parkanlagen verringert. „Tatsächlich sehen sowohl die zwei Standorte für die riesige Stadt als auch die Beschränkung von Aktionen auf eine Teilnehmerzahl von maximal 500 Personen wie ungerechtfertigte Entscheidungen aus. Und für „Jabloko“ ist es bereits egal: Muss man entweder die Partei auflösen oder zumindest versuchen, etwas zu tun, um das Gesicht vor den Anhängern und Wählern zu bewahren. Zumal Petersburg in früheren Zeiten als eine der hauptsächlichen Hochburgen der Partei erschien“, unterstrich Kalatschjow.

Der Leiter des Zentrums für die Entwicklung der Regionalpolitik, Ilja Graschtschenkow, betonte in einem Gespräch mit der „NG“: „Es hat keinen Sinn, die Aktivitäten der Petersburger „Jabloko“-Organisation als einen Widerspruch zur Haltung von Grigorij Jawlinskij anzusehen. Wir beobachten eher zwei verschiedene Ebenen der Parteistrategie. Die föderale Führung ist auf eine globale Agenda, auf die Fragen von Krieg und Frieden sowie der internationalen Sicherheit fokussiert, während die regionalen Organisationen die Präsenz im konkreten politischen Leben bewahren müssen“. Der Experte erläuterte, dass für Petersburg der Kampf um das Recht auf die Durchführung von Kundgebungen ein durchaus traditionelles Thema sei. Mehr noch, gerade die Menschenrechtsagenda habe historisch einen erheblichen Teil der politischen Identität von „Jabloko“ ausgemacht. Daher gehe es nicht so sehr um einen Konflikt innerhalb der Partei als vielmehr um den Versuch der regionalen Organisation, einen eigenständigen politischen Subjektcharakter zu bewahren.

Der Politologe erinnerte daran, „Jabloko“ nach den Herbstwahlen in eine recht schwierige Lage geraten war. Die Bewahrung der Präsenz in der Duma des Verwaltungsgebietes Nowgorod habe der Partei erlaubt, ein endgültiges Herausfallen aus der regionalen Parlamentspolitik zu vermeiden. Ihre elektorale Infrastruktur habe sich jedoch wesentlich verringert. „In solch einer Situation ergibt sich das klassische Dilemma einer kleinen Partei. Wenn sie endgültig politische Aktivitäten im Interesse der eigenen Bewahrung aufgibt, verliert sie allmählich den Sinn ihrer Existenz. Daher kann man die Petersburger Klage als den Versuch ansehen, eine neue Form der politischen Präsenz zu finden, in der die Möglichkeiten der elektoralen Konkurrenz eingeschränkt sind. Es bleibt aber Raum für eine juristische und gesellschaftliche Tätigkeit“, erklärte er.

Dabei sei nach Meinung des Experten wichtig, dass „Jabloko“ gerade die juristische, eine institutionelle Form des Kampfes wähle. Die Partei rufe nicht zu nicht sanktionierten Aktionen auf, sie appelliere an die geltende Verfassung und föderale Gesetzgebung. Dies sei eine recht rationale Strategie, die erlaube, gleichzeitig den eigenen Anhängern einen prinzipiellen Charakter zu demonstrieren und im rechtlichen Feld zu bleiben. Für eine Partei, die riskiere, sich ausschließlich in einen Diskussionsklub zu verwandeln, werde eine derartige Aktivität zu einer Methode, um an ihre Existenz zu erinnern.

„Was die Beziehungen mit den Offiziellen angeht, so wird hier Vieles von der weiteren Entwicklung des Konflikts abhängen“, unterstrich Graschtschenkow. An und für sich ist eine Gerichtsklage kam in der Lage, prinzipiell die Haltung zu „Jabloko“ zu ändern, die sich auch ohne dem in einer recht schwierigen politischen Lage befindet. Wenn jedoch die Petersburger Initiative zu einem Vorbild für andere regionale Organisationen werde, werde sich bereits eine ernsthaftere Situation ergeben. „Da wird von einem Versuch der Partei die Rede sein, eine gesamtrussische Menschenrechtskampagne zu formieren, und nicht von einem einzelnen Streit mit einem Gouverneur“, betonte Graschtschenkow.

Dabei rief der Experte auf, die Wahrscheinlichkeit solch eines Szenarios nicht zu überschätzen. „Die Partei „Jabloko“ hat heute unzureichend organisatorische und elektorale Ressourcen für eine groß angelegte Konfrontation. Die Offiziellen sind ebenfalls nicht unbedingt an einer endgültigen Beseitigung der Partei interessiert, da ihr Bestehen erlaubt, eine bestimmte Nische für eine legale liberale Opposition zu bewahren. Daher erscheint die Fortsetzung punktueller juristischer Konflikte ohne ein Ausarten zu einer großen politischen Zuspitzung als wahrscheinlichstes“, erklärte Graschtschenkow.

Die Hauptfrage bestehe in etwas anderem, betonte der Experte: Werde „Jabloko“ die Verteidigung der Verfassungsrechte aus einer symbolischen Politik in ein Instrument für eine Wiederherstellung des Vertrauens der Wähler verwandeln können? „Schließlich ist heute für die Partei nicht einmal der Konflikt mit den Herrschenden als vielmehr der schrittweise Verluste eines politischen Gebrauchtseins gefährlicher. Die Petersburger Geschichte zeigt, dass zumindest ein Teil des Parteiaktivs dies begreift“, unterstrich er.