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Jawlinskij verschwieg die Hauptthese Nawalnys


Die Partei „Jabloko“ verstärkt die Propagierung ihrer Alternativlosigkeit, wobei sie darauf beharrt, dass man sich auch keine besseren Kandidaten vorstellen könne. Und Grigorij Jawlinskij fordert erneut von den Anhänger Alexej Nawalnys, nicht für diese Liste zu votieren, wobei er wiederholt, dass er nicht die Politik ihres Anführers zu verfolgen beginne. Indem er deren Thesen mit eigenen Worten nacherzählte, hat Jawlinskij aus irgendeinem Grunde das Wichtigste verschwiegen: Die Nawalny-Vertreter werfen Wladimir Putin persönlich alles Schlechte vor. Vom Prinzip her ist darüber auch im „Jabloko“-Programm geschrieben worden. Und dies bedeutet, dass man auf das Anti-Putin-Elektorat setzen werde. Die Frage besteht darin, wird die Partei dies ausnutzen oder nur verwerten.

Nach dem Einreichen der (Wahl-) Unterlagen bei der Zentralen Wahlkommission lobt „Jabloko“ weiter seiner Parteilisten. Den auf Proteste eingestellten Wählern wird zu verstehen gegeben, dass sie jetzt ganz bestimmt eine eigene Partei hätten, für die man auch stimmen müsse.

Wenn man sich anhand der speziellen Internetseite des „Jabloko“-Stabes ein Urteil bilden will, so wird die Wahlkampagne der Partei mit einem mittleren Tempo angeschoben. Es gibt beispielsweise die minimale Aufgabe, 10.000 Wahlbeobachter zusammenzubekommen, um zumindest die Wahllokale in den regionalen Hauptstädten abzudecken. Bisher haben sich etwas mehr als 1000 Interessenten gemeldet. Oder sagen wir einmal: Die Partei braucht 10.000 Freiwillige für die Agitationsarbeit. Bisher haben sich etwas weniger als 1000 solcher gefunden. In der Rubrik „Spenden“ gibt es keine genauen Geldsummen. Es ist aber gesagt worden, dass eine Finanzierung durch das Volk „Jabloko“ erlauben werde, 3.000 Agitationswürfel auf den Straßen aufzustellen und 25 Millionen Zeitungsexemplare an die Menschen zu verteilen. Bezahlt worden sind bereits 65 Würfel und 1,7 Millionen Exemplare.

Was die politische Untermauerung der Kampagne angeht, so wird sie erst ausgearbeitet. Gerade damit befasst sich in den letzten Tagen aktiv Grigorij Jawlinskij, wobei er vor unterschiedlichem Publikum eindringlich das Postulat wiederholt: „Jabloko“ habe keine Nawalny-Vertreter auf seine Listen gesetzt, weil sie sich nicht anschicke, deren Politik zu verfolgen. Ergo könnten diese Bürger der Russischen Föderation für die Partei auch nicht abstimmen. Mehr noch, Jawlinskij verlangt gar von den Anhängern Nawalnys, dies nicht zu tun, wobei er gleichzeitig das „Smart Voting“ („Kluges Abstimmen“) zurückweist. Gegen dieses System tritt auch „Jabloko“-Chef Nikolaj Rybakow auf. Er ist der Auffassung, dass in den letzten zehn Jahren nichts Schädlicheres für die Entwicklung der russischen Demokratie als solch eine „kippende“ Abstimmung ausgedacht worden sei.

Dabei wird, wenn man die Behauptungen von Jawlinskij und Rybakow nebeneinanderstellt, ein Widerspruch auffällig. Die Uneinigkeit erscheint jedoch nur eine solche zu sein. Tatsächlich sind diese Aussagen konsequent. Aber es ist nur schwer, ihrer Logik zu folgen, denn die Redner von „Jabloko“ haben eine sprachliche Figur eines tiefen Verschweigens. Sie zu ermitteln, erlaubt die Publikation Jawlinskijs „Was für eine Politik wir nicht verfolgen werden“ in seinem Blog auf der Internetseite des hauptstädtischen Hörfunksenders „Echo Moskaus“. Es ist klar, dass dies eine Fortsetzung des harten Gesprächs mit den Anhänger Nawalnys ist. Dies ist aber auch noch eine Antwort den Medien, über deren Starrsinn oder gar Beschränktheit Jawlinskij verärgert ist. Ihm stellt man ein und dieselben Fragen zur Parteiliste ohne Nawalny-Vertreter und ein mögliches Verrenken der Partei vor dem Kreml.

Jawlinskij hat in der neuen Veröffentlichung sieben Thesen von Nawalny entlarvt, aber nichts zum Hauptpunkt seines Programms gesagt – zur Anti-Putin-Rhetorik, die das innenpolitische Bild des Landes zu einem schwarz-weißen macht. Seit dem vergangenen Jahr reduzieren die Nawalny-Vertreter jegliche Wende der Ereignisse auf die einfache Alternative – für Putin oder gegen Putin. Übrigens, genau solch einen Standpunkt verfolgt auch Michail Chodorkowski in seiner Organisation „Offenes Russland“. Sie alle stören Jawlinskij, der diese Nische für seine Partei vorbereitete, die nach dem Verzicht der KPRF auf eine Personalisierung ihres Wahlkampfes gegen das Regime scheinbar wie eine freie aussah. Es sei daran erinnert, dass „Jabloko“ begann, direkt Putin alle Probleme des Landes seit Beginn dessen Verfassungsreform und Verhängung der COVID-Restriktionen anzukreiden.

In seinem Blog kritisiert Jawlinskij Nawalny aufgrund der Nationalismus-Sünde, erinnert ihn an die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten und überhaupt mit allen, die gegen Putin sind. Natürlich unterstützt „Jabloko“ auch kategorisch nicht die „sinnlosen Proteste“, mit denen man das Regime nicht bekämpfen, sondern ihm nur einen Anlass für eine Verstärkung der Repressalien geben könne. Ja aber die Beanstandung Nr. 5 hat bereits direkt damit zu tun, dass Nawalny auf den Pfad der „Jabloko“-Wahlstrategie getreten ist. „Wir unterstützen kein politisches Austauschen einer tiefgründigen und allseitigen Wirtschaftsreform durch ein primitives Abdriften nach links und durch das Schüren sozialen Zwists mittels endloser Wahlkampfenthüllungen und dies unklar in wessen Interessen. Dies ist ein Spielen mit niederen Gefühlen der Menschen, das die sozialen Spannungen verstärkt und Hass gegen den Reichen auslöst, unter denen es nicht wenige ehrliche und fähige Menschen gibt“, erklärte Jawlinskij. Seine Partei hatte augenscheinlich die Absicht, dem Kreml hinsichtlich des Wesens des Geschehens zu opponieren. Und Putin freut sich übrigens nur, wenn ihm Politiker aus den 90ern gegenüberstehen. Und obgleich Jawlinskij versuchte, die Offiziellen zu überlisten, indem er darauf verzichtete, bei den Wahlen anzutreten, wird man ihm wohl doch nicht erlauben, sich der Rolle des Frontmanns der Partei-Kampagne zu entledigen.

Gerade in der Logik der Eifersucht von „Jabloko“ auf die Nawalny-Vertreter werden die Äußerungen Rybakows in einem seiner jüngsten Interviews verständlich. Er bezeichnete seine Partei als einzige, wahrhaft Anti-Putin-Partei, entlarvte den Plan der Herrschenden, die Teilnehmer der Winterproteste von den Wahlen abspenstig zu machen, und rief diese Menschen auf, in die Wahllokale zu kommen. Damit schien er in einen Widerspruch mit dem „Jabloko“-Gründer zu geraten. Tatsächlich aber hat er nur dessen Message an den auf Proteste eingestellten Wähler entschlüsselt: Vergiss schon den politischen Häftling Nawalny! Die „Jabloko“-Liste ist alternativlos. Freilich, gibt es eine Frage hinsichtlich solch eines Plans von Jawlinskij: Ist „Jabloko“ real imstande, sich auf das Anti-Putin-Elektorat zu stützen? Oder ist die Aufgabe der Partei lediglich dessen Verwertung? Sagen wir einmal entsprechend dem gleichen Schema, dem entsprechend die KPRF oder die LDPR arbeiten, indem sie die radikalen Wellen in ihren politischen Nischen absorbieren.