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Jawlinskij weckte die Demokratie in „Jabloko“ auf


Bekannte und einfache Mitglieder der Partei „Jabloko“ äußern weiter Meinungen zum Artikel von Grigorij Jawlinskij, in dem der Politiker Alexej Nawalny harte Bewertungen erhalten hatte. Der Haupt-„Jabloko“-Mann hat gleichzeitig sowohl die innerparteiliche Demokratie wiederbelebt als auch scharfe Fragen der gesamten Nicht-System-Opposition (der außerparlamentarischen Opposition) gestellt. Dies veranlasst, daran zu zweifeln, dass er dies zufällig nicht zeitgemäß und in einer unzulässigen Form getan hat. Dennoch sind, wie die „NG“ herausfinden konnte, keine Spaltungen in „Jabloko“ abzusehen. Das Opponieren gegenüber Jawlinskij erfolgt beispielsweise innerhalb seiner Partei sehr akkurat. Und er selbst erlaubt offenkundig solch eine Diskussion.

Den Artikel „Ohne Putinismus und Populismus“, in dem eine scharfe Kritik an Nawalny und seinen Mitstreitern geübt wurde, kommentierte Jawlinskij ausführlich in den Abendstunden des 11. Februar. Bis dahin hatte er die Diskussionen um seine politischen Thesen nicht beendet.

Wie die „NG“ ermittelte, ergibt sich für „Jabloko“ eine untypische Situation. Üblicherweise gelten die Veröffentlichungen Jawlinskijs a priori als programmatische Dokumente. Jetzt jedoch lag die Tonart der Äußerungen der Parteikollegen in Richtung Kritik. Beispielsweise sprechen auch jene Parteimitglieder von einer bedauerlichen Unzeitgemäßheit der Erklärungen über das politische Wesen Nawalnys, die mit dem Pathos Jawlinskij nicht einmal streiten.

Das Mitglied des föderalen „Jabloko“-Büros Boris Wischnewskij – sagen wir einmal — konstatierte, dass es eine offizielle Position gebe – eine Verurteilung des Einsperrens von Nawalny. Und obgleich die Zeit der Veröffentlichung von Jawlinskij unglücklich gewählt worden sei, sei diese Position schon lange bekannt. Emilia Salbunowa, Mitglied des politischen Komitees von „Jabloko“ erinnerte daran, dass die Partei vielfach für Nawalny eingetreten sei, ihn und viele Nawalny-Vertreter bei Wahlen nominiert hätten und bereit sei, dies erneut zu tun.

Eine Quelle der „NG“ in einer der regionalen Abteilungen von „Jabloko“ sagte der „NG“, dass „der Zeitpunkt für den Artikel nicht aus kühler Berechnung gewählt wurde, sondern eine rein psychologische Ursache hat. Sie ist einfach aus Jawlinskij herausgeplatzt. Dies sei eine gewisse Antwort darauf, dass man „Nawalny zum unumstrittenen Anführer der ganzen Opposition proklamierte. Es wurde zu viel von ihm. Man begann zu radikal, ihn zu den unanfechtbaren Autoritäten zu rechnen“.

Die Ex-Chefin der Petersburger Filiale und Abgeordnete der Kommune Smolninskoje Jekaterina Kusnetsowa erklärte der „NG“, dass „jegliche Unterstellungen, dass der Artikel angeblich für Geld oder auf Bestellung des Kremls veröffentlicht wurde, den Verschwörungstheorien zuzuschreiben ist“. Denn Jawlinskij schreibt üblicherweise das, was er auch denkt – und umgekehrt. „Jedoch versetzt die Zeit des Erscheinens der Publikation in der Tat in Erstaunen. Ich hatte gedacht, dass er etwas weiß – vielleicht tritt Putin zurück und es wird bald Präsidentschaftswahlen geben? Die Hitze der Leidenschaften ist solch eine, dass sich das Gefühl ergibt, dass wir im Zustand eines Wahlkampfes sind. Und wir wählen zwischen Jawlinskij und Nawalny“. Kusnetsowa unterstrich, dass es keinerlei Spaltungen und Parteiaustritte gebe. „Die Leute ziehen es vor, ihre Position innerhalb der Partei durchzudrücken und politische Erklärungen abzugeben.“ Sie selbst hielt die These Jawlinskijs von einem Hineinziehen Minderjähriger in die Politik seitens der Nawalny-Vertreter und gewisser Faschisten, die die Chancen hätten, im Land an die Macht zu kommen, für eine äußerst deplatzierte. „All dies erinnert an die einstige Geschichte, als sich 1918 die gesamte Opposition auf Gefängnispritschen wiederfand und zu streiten begann, wer nicht Recht gehabt hatte“.

Der „Jabloko“-Abgeordnete im Moskauer Stadtparlament Sergej Mitrochin erläuterte der „NG“: „Aufgrund des Jawlinskij-Artikels gibt und wird es keinerlei Spaltung geben. Es gibt verschiedene Meinungen. Es gibt aber keinerlei kollektive Schreiben über den Austritt von irgendwem oder mit der Forderung, wen auszuschließen. Dies ist eine normale demokratische Diskussion, dies ist Meinungspluralismus. Dabei hat die Partei eine geschlossene Position, wonach Nawalny aufgrund politischer Motive verurteilt worden ist und unverzüglich als ein politischer Gefangener zusammen mit den anderen politischen Gefangenen freigelassen werden muss“. Mitrochin ist aber auch der Auffassung, dass der Zeitpunkt für das Erscheinen des Artikels nicht sehr glücklich ausgewählt worden sei. Nawalny sei nicht auf freiem Fuße und könne nicht antworten. Andererseits aber sei es merkwürdig, merkte Mitrochin an, dass der Begriff der Redefreiheit nicht allen Vertretern der sogenannten liberalen Öffentlichkeit bekannt sei.

Ein Teil der Parteimitglieder sammelt jedoch wirklich Unterschriften unter einer „Erklärung von „Jabloko“-Mitgliedern über den Artikel von Grigorij Jawlinskij „Ohne Putinismus und Populismus““, bestätigte der „NG“ Iwan Sorokin, Mitglied des Jugendflügels der Petersburger „Jabloko“-Filiale. Er war der Partei im Jahr 2019 beigetreten und kandidierte bei den Kommunalwahlen. Allem nach zu urteilen gehört er zu den Anhängern des Leiters der Bewegung „Städtische Projekte“ Maxim Kats, der aus „Jabloko“ ausgeschlossen wurde, aber weiter eine Reihe regionaler Abteilungen beeinflusst. „Uns hat sehr verletzt, dass in dem Artikel die Risiken der Menschen heruntergespielt werden, die zu den Aktionen vom 23. und 31. Januar gekommen waren. Gleichzeitig aber sind wir gegen einen innerparteilichen Krieg. Es schlägt keiner vor, irgendwen auszuschließen. Unser Artikel ist dazu berufen, die Situation in zivilisierte Bahnen zu lenken“, erläuterte Sorokin. Seinen Angaben zufolge hatten mit Stand vom 9. Februar bereits 320 Personen unterschrieben, wobei die Unterschriften sowohl unter den Kats-Leuten als auch deren Opponenten gesammelt werden. Die meisten Unterzeichner gab es zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses in Moskau (128), Petersburg (55), aber auch in Nishnij Nowgorod (35).

Das heißt, auch dieser Kats ist offensichtlich nicht darauf aus, irgendeine Verschwörung gegen Jawlinskij anzuzetteln. Und die übrigen „Jabloko“-Mitglieder sind schon lange nicht dazu in der Lage. Es kursiert die Version, dass der Parteigründer absichtlich seine scharfe Meinungsäußerung zur Belebung ihrer Struktur ins Spiel brachte, die er vor kurzem noch konservieren wollte. Ob er dies aufgrund seiner Erwägungen oder auf Empfehlung des Kremls getan hat, ist eine zweite Frage, das heißt eine nicht sehr wichtige. Augenscheinlich ist es wichtiger, dass Jawlinskij Nawalny gezeigt hat: Ohne eine Vereinbarung innerhalb der Opposition über die Formate und den Rahmen des Kampfes gegen die Herrschenden ist in keiner Weise auszukommen.

Konstantin Kalatschjow, Leiter der Politischen Expertengruppe, erklärte der „NG“: „Es ist klar, dass es keine Spaltung gibt. „Jabloko“ bleibt eine führende Struktur. Selbst die Mehrheit ihrer Mitglieder kann die Position Jawlinskijs nicht beeinflussen“. Nach Meinung des Experten könne man die Veröffentlichung der eigenen Position durch Jawlinskij gerade jetzt mit mehreren Theorien erklären. Eine von ihnen sei, dass dies der Wunsch gewesen sei, dem Kreml seine Loyalität zu zeigen, um Zugang zu den Wahlen zu erhalten. „Möglich ist aber auch das, dass dies so eine Polittechnologie ist. Jawlinskij und „Jabloko“ lenken das Feuer auf sich, indem sie die Ablehnung bekunden, dass Nawalny zum unbedingten Anführer der gesamten Protestbewegung wird. Und „Jabloko“ zeigt so, dass man die einzige legale und registrierte Partei ins Kalkül ziehen muss“, unterstrich Kalatschjow.

„Derweil ist die Hauptfrage – was wird weiter? Es ist klar, dass der Kreml theoretisch das Kommando erteilen könnte – „nicht stören“. Doch er wird schon bestimmt nicht „Jabloko“ helfen. Und hier befinden sich die einfachen „Jabloko“-Mitglieder sowohl in den (Wahl-) Bezirken als auch auf den (Wahl-) Listen in einer schwierigen Lage. Zur gleichen Zeit aber, wenn „Jabloko“ nach der Verstimmung von Nawalny selbst sein Team und andere Oppositionelle – solche Personen wie Dmitrij Gudkow, Ilja Jaschin und Ljubow Sobol – zu sich auf Listenplätze einlädt, so hat die Partei Perspektiven bei den Wahlen. Denn das gesamte Protestelektorat wird sehen, dass ungeachtet der ideologischen Identität und der Ablehnung gerade der Führungsrolle von Nawalny „Jabloko“ möglicherweise auch zu einer Plattform für eine Vereinigung unterschiedlicher Kräfte wird“, konstatierte Kalatschjow.