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Kein “Kalter Krieg”


Kein “Kalter Krieg”, aber ein Krieg der Sanktionen Sanktionen und Gegensanktionen dürften die Politik von und gegenüber Russland auf lange Zeit massgeblich bestimmen.

Vor fast genau vier Jahren begann die Weltgemeinschaft Sanktionen gegen

Russland zu verhängen. Dabei handelte es sich zunächst um eher harmlose,

unsystematische Massnahmen – der Rückgang des Ölpreises im Jahr 2014 traf die

russische Wirtschaft beispielsweise ungleich stärker. Derzeit erleben wir aber

eine systematische Verschärfung der Sanktionen durch neue und zunehmend

rigidere Massnahmen, die die mannigfaltigen Beziehungen zwischen Russland

und dem Westen auf absehbare Zeit ebenso bestimmen werden wie die Situation

in Russland selbst – das mag uns gefallen oder nicht. Es ist daher wichtig, diese

über Sanktionen geführte Auseinandersetzung sowohl in ihrer Logik als auch in

ihren künftigen Auswirkungen auf die beteiligten Parteien zu verstehen.

Die russische Führung war von Anfang an überzeugt, dass bereits das erste

Sanktionsregime für lange Zeit in Kraft bleiben würde, unter Umständen sogar für

Jahrzehnte. Anlässlich eines Treffens mit Vladimir Putin im Jahr 2015 gab Alexeij

Ulyukayev, der damals Minister für Wirtschaftsentwicklung war und heute im Gefängnis

sitzt, die Prognose ab, dass die Sanktionen nicht vor 2018 aufgehoben werden würden.

Wie mehrere Teilnehmer desselben Treffens berichteten, rechnete Putin selbst sogar

nicht mit einem Ende der Sanktionen vor dem Jahr 2028. Trotzdem hat es Russland in

den vergangenen vier Jahren nicht nur verpasst, sich systematisch auf die Verhängung

neuer Sanktionen einzustellen, es hat auch keine klare Strategie entwickelt, wie es auf

die Reaktionen reagieren soll und deren Folgen eindämmen kann.

Es ist eine inoffizielle Gruppe von Leuten aus Putins innerem Kreis (vornehmlich

Vertreter der russischen Wirtschaftselite), die nach einer jeden neuen Runde von

Sanktionen jeweils Mittel und Wege suchen, um den drohenden sozio-ökonomischen

Absturz des Landes zu verhindern. So ist es denn die langfristige Verschlechterung der

Wirtschaft, in der die russische Regierung die wirklich ernstzunehmende Gefahr des

Sanktionsdrucks sieht.

Gestützt auf diverse Umfragen zur allgemeinen Befindlichkeit sowie auf die Ergebnisse

der jüngsten Präsidentenwahlen, erachtet Putins Regierung das derzeitige

Wohlstandsniveau der Bevölkerung als mehrheitlich zufriedenstellend und die

Einstellung der Bürger zu ihrem Präsidenten als loyal. Für die Mehrheit der Russen

scheint ein kontinuierlicher, wenn auch langsamer Verlust an Realeinkommen noch

immer das kleinere Übel zu sein als eine — womöglich abrupte — Änderung der politischen

Lage des Landes.

Infolgedessen zieht es die russische Regierung vor, einfach abzuwarten. Für den

Moment ist diese Haltung nicht von Nachteil, da noch immer keine Sanktionen in Kraft

sind, die die russische Wirtschaft tatsächlich unter Druck setzen könnten. Entgegen der

landläufigen Meinung glauben viele (russische wie westliche) Experten auch nicht

daran, dass direkte Massnahmen gegen die Oligarchen aus Putins innerem Kreis,

namentlich die Beschlagnahmung von privaten Vermögen, irgendeine Wirkung zeigen

würden. Vielmehr würden derartige Massnahmen nur zu einer weiteren Umverteilung

von Eigentum zugunsten einer kleinen Clique um Putin führen.

Ein typisches Beispiel dafür war “RUSAL”: als das Finanzministerium der USA die Firma

auf ihre schwarze Liste setzte, schürte das zwar Ängste unter russischen

Geschäftsleuten, doch die Regierung zeigte sich nicht besonders beunruhigt. Das liegt

daran, dass der Schaden bei RUSAL auch im ungünstigsten Fall (d.h. bei Verlust von

Marktzugängen, steilem Rückgang der Produktion oder der Schliessung von Fabriken)

auf höchstens ein paar hunderttausend Leute (nämlich Fabrikarbeiter und deren

Familien) begrenzt bliebe. Angesichts der beträchtlichen Reserven, über die die

Regierung verfügt, wäre eine solche Entwicklung zwar nicht wünschenswert, aber auch

nicht gefährlich.

Ganz andere Auswirkungen hätte es indessen, wenn die grössten staatseigenen Banken

auf die “schwarze Liste” gesetzt würden. Ein solcher Schritt könnte zu einer akuten

Finanzkrise, einem beträchtlichen Kurssturz des Rubels, dem Zusammenbruch vieler

Banken, dem Verlust der Ersparnisse eines Grossteils der Bevölkerung und einer

allgemeinen, langfristigen Phase finanzieller Instabilität führen. Käme es dazu, könnte

sich die öffentliche Meinung sehr rasch radikal ändern. Im Gegensatz zu einem Öl- und

Gasembargo scheinen Sanktionen gegen staatseigene Banken auch nicht ausgeschlossen,

da das russische Bankensystem klein und nicht besonders gut in das weltweite

Bankensystem integriert ist.

Das zweite Szenario, das zu einer plötzlichen Krise führen könnte, leitet sich nicht aus

den Sanktionen gegen Russland selbst ab, sondern aus einer möglichen Reaktion

Russlands auf die Sanktionen. In Putins Umfeld gibt es eine äusserst und zunehmend

einflussreiche Gruppe, die für einen völligen Abbruch der Beziehungen mit der

Aussenwelt eintritt und stattdessen zu einer Strategie der «belagerten Festung»

übergehen möchte. Diese Gruppe namens «Siloviki», der hauptsächlich Politiker mit

Verbindungen zum Militär und den Sicherheitsdiensten (und ohne riesige Vermögen im

In- oder Ausland) angehören, sieht in der Strategie der «belagerten Festung» vor allem

eine Gelegenheit, ihren Einfluss im Land massiv auszubauen. Darüberhinaus glauben

Vertreter dieser Gruppe tatsächlich, dass Russland auch in kompletter Isolation von der

äusseren Welt existieren könnte. Die «Siloviki» könnten irgendwann erreichen, dass

Gegensanktionen in Form von Vermögensenteignungen westlicher Unternehmen

verhängt werden, auf die der Westen wiederum mit zusätzlich verschärften

Massnahmen reagieren müsste. Dass das noch nicht geschehen ist, heisst nicht, dass es

nicht noch geschehen wird: Es sei nochmals daran erinnert, dass Russland keine

langfristige Strategie für den Umgang mit Sanktionen entwickelt hat; russische

Massnahmen waren bislang oft spontan und weniger das Resultat eines ausgereiften

Plans.

Dieses zweite Szenario ist zudem auch wahrscheinlicher als das erste. So entschlossen

die europäischen Kräfte auch sein mögen, hat doch niemand ein Interesse daran, die

russische Wirtschaft ins Chaos zu stürzen; darum drängt es sich im Moment nicht gerade

auf, staatseigene Banken direkt anzugreifen.

Falls hingegen keine der beiden Seiten etwas unternimmt, was zu einem der eben

beschriebenen Szenarien führen würde, ist mit einem schleppenden und

langandauernden Prozess wechselseitiger Sanktionen zu rechnen. Die Folgen wären

zwar nicht katastrophal, doch wären westliche Geschäftsleute sowie Kultur- und

Bildungseinrichtungen, die in Russland tätig sein wollen,

zu erhöhtem

Risikomanagement gezwungen; denn die Bedingungen, um mit und in Russland

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