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Kirgisien hat nichts dagegen, erneut einen US-Stützpunkt bei sich einzurichten


Kirgisiens Parlament könne die Teilnahme des Landes an der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages revidieren. Mit solch einem Vorschlag sind Abgeordnete des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit der Schogorku Kenesch (des Parlaments) an die Öffentlichkeit getreten. Sie sprachen von einer Untätigkeit der Organisation vor dem Hintergrund des blutigen dreitägigen Krieges im Verwaltungsgebiet Batken an der Grenze mit Tadschikistan. Hilfe bei der Beilegung des Konfliktes haben die USA angeboten. Experten schließen nicht aus, dass ein Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten erneut in der Republik geschaffen werden könne.

„Der Konflikt an der kirgisisch-tadschikischen Grenze ist nicht beendet“, erklärte der stellvertretende Berater des US-Außenministers für Süd- und Zentralasien Jonathan Henick während eines Online-Seminars des Atlantic Councils. Seinen Worten zufolge seien Frieden und Stabilität erforderlich, um Bedingungen für eine Rückkehr der Menschen in ihre Häuser und für die Wiederaufbauarbeiten zu schaffen.

„Die USA sind bereit, der Führung der beiden Republiken bei der Lösung der schwierigen Situation zu helfen. Wir befinden uns in einem direkten Kontakt mit der Führung beider Länder über unsere Botschaften in Bischkek und Duschanbe. Wir haben mit ihren Botschaften hier, in Washington Kontakt aufgenommen. Wir haben angeboten, auf jegliche mögliche Weise eine friedliche Regelung des Konfliktes zu unterstützen. Was wichtiger ist, wir haben die Staatsoberhäupter aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und anzustreben, Bedingungen zu schaffen, damit sich Zwischenfälle solcher Art nicht erneut wiederholen“, zitiert das Internetportal Eurasia Today Henick. Zuvor war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer analogen Erklärung aufgetreten.

Vor diesem Hintergrund würde, wie man in Bischkek betont, die Position Russlands und der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages nichtüberzeugend aussehen. Erst nachdem es den Seiten am dritten Tag gelungen war, sich über eine Feuereinstellung zu einigen, habe die Organisation mit einer standardmäßigen Begrüßung des begonnenen Waffenstillstands reagiert.

Parlamentsabgeordnete haben bei einer Sitzung des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit die Frage nach der Effektivität der Organisation und der Zweckmäßigkeit einer Beteiligung Kirgisiens an ihr aufgeworfen, da sie den militärischen Einfall eines ihrer Mitglieder auf das Territorium eines anderen nicht zu verhindern vermocht hätte.

„Die Reaktion der Abgeordneten ist verständlich. Nach dem Zwischenfall im Gebiet Batken hat ein Teil der kirgisischen Gesellschaft die Frage gestellt: Warum verübt Tadschikistan, wenn Kirgisien ein Mitglied der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages ist, gegen dieses eine direkte Aggression? In der Republik hat man sich daran gewöhnt, Russland (und die Organisation ist auch in einem größeren Maße Russland) als einen Schiedsrichter wahrzunehmen. Die Menschen dringen nicht in die Feinheiten ein und verstehen nicht, dass die Organisation ein komplizierter Mechanismus mit ihrer Struktur und ihren Regeln ist. Im Statut der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages gibt es keine Anweisungen, wie man zu handeln habe, wenn zwei Mitglieder der Organisation sich zu befeinden beginnen“, sagte der Politologe Mars Sarijew der „NG“.

Jedoch hätte man in der Organisation, wie der Pressesekretär der Organisation Wladimir Sainetdinow betonte, operativ auf die Ereignisse an der Grenze reagiert. Die Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages hätte beide Seiten zu einer unverzüglichen Beendigung des Konfliktes aufgerufen und wäre bereit gewesen, den Seiten Hilfe bei dessen friedlichen Beilegung zu gewähren. „Die Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages kann den Mechanismus eines Eingreifens in Gang setzen, jedoch muss es dafür einen Antrag der Seiten geben. Die kirgisische Seite hatte erklärt, dass sie zu diesem Zeitpunkt keine Hilfe der Organisation bedürfe. Grundlagen für ein Eingreifen zum heutigen Tag hat die Organisation vorerst keine. Tadschikistan und Kirgistan sind vollwertige Mitglieder der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages. Daher wird, sobald die Seiten die Frage nach der Notwendigkeit einer Hilfe der Organisation stellen, der Mechanismus zu deren Gewährung in Gang gebracht“, zitiert die Internetseite www.kabar.org Sainetdinow.

Mars Sarijew erklärte: In Kirgisien sei man der Auffassung, dass der Kreml die Seite von Duschanbe eingenommen habe. „Tadschikistan hat sich in dieser Situation als wichtiger denn Kirgisien erwiesen. Russland hatte sich in einer Patt-Situation erwiesen. Moskau musste Tadschikistan unterstützen, da die Republik aus militärischer Sicht die vordere Verteidigungslinie an den Südgrenzen ist. Die Russische Föderation ist daran interessiert, dass Duschanbe nicht den Überredungsbemühungen der USA hinsichtlich einer Stationierung amerikanischer Militärs nach deren Abzug aus Afghanistan nachgibt. Kirgisien – dies bereits die zweite Verteidigungslinie“, konstatierte Sarijew.

Es sei daran erinnert, dass die USA als Hauptpunkte für eine Stationierung ihrer Truppen nach deren Abzug aus Afghanistan Tadschikistan und Usbekistan erörtern. Im Zusammenhang damit erklärte Usbekistans Verteidigungsministerium, dass die Militärdoktrin der Republik keine Stationierung ausländischer Truppen vorsehe. Daher ist das Augenmerk der Vereinigten Staaten auf Tadschikistan ausgerichtet.

Nach Meinung von Sarijew habe Tadschikistan die Situation ausgenutzt, um einen Korridor zur Exklave Woruch zu bahnen, wobei es begriffen habe, dass Russland nicht beginnen werde einzugreifen. „Die Strategie von Rachmon ist aufgegangen. Innerhalb der drei Kriegstage vermochte Russland nicht zu reagieren. Maria Sacharowa (die Sprecherin des russischen Außenministeriums – Anmerkung der Redaktion) erklärte lediglich, dass Moskau die Situation untersuche. Eine entscheidende Rolle haben die Anrufe der Präsidenten Usbekistans und Kasachstans, Shavkat Mirziyoyev und Qassym-Schomart Toqajew, gespielt“, unterstrich der kirgisische Politologe. Nach seinen Worten habe sich die öffentliche Meinung in Richtung Türkei verändert. Zumal Erdogan sofort reagiert und Kirgisien Hilfe beim Wiederaufbau der Dörfer und der zerstörten Infrastruktur angeboten hätte. Die Sympathien für die türkischen Offiziellen, aber auch für Usbekistan und Kasachstan haben zugenommen. Der Gedanke von der Einheit der Turkvölker verstärkt sich zusehends. Die Kirgisen erinnerte sich der Redensart, die zu Zeiten des zaristischen Russlands kursierte: „Wenn du mit den Russen eine Freundschaft haben möchtest, so halte eine Axt in der Hinterhand“. Solche Stimmungen dominieren gegenwärtig in Kirgisien. Die Situation wird auch durch die Gerüchte spürbar beeinflusst, dass die russischen Benzinlieferungen in die Republik für drei Monate unterbrochen werden würden. Dies wird als eine Form des Ausübens von Druck aufgefasst, da Bischkek leichte Erdölprodukte zu russischen Inlandspreisen erhält.

Die Situation hat der Anruf des russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas entspannt, der den kirgisischen Amtskollegen Sadyr Dschaparow eingeladen hat, Moskau zu besuchen. Der Besuch ist für Ende Mai geplant.

„Russland demonstriert wie auch im Südkaukasus, in Georgien, in der Ukraine das Fehlen eines Systemdenkens, das Unvermögen, mit entstehenden Konflikten im Keim zu arbeiten. In Kirgisien hat sich die Meinung verstärkt, dass Russland extra abgewartet habe, damit der Konflikt aufflammt, um dann als Schiedsrichter aufzutreten. Die Situation haben die USA ausgenutzt. Nach der Ablehnung einer Stationierung von Truppen der USA auf seinem Territorium durch Usbekistan erfolgt eine Sondierung des Bodens in Tadschikistan. Aber nach dem Besuch von Rachmon in Moskau, wo er gute Präferenzen zur Unterstützung der Macht und deren Übergabe im Rahmen einer Erbschaft, aber auch eine Finanzierung erhielt, wird der sich wohl kaum zur Einrichtung amerikanischer Stützpunkte entschließen. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die USA nach Kirgisien zurückkehren können“, sagte Mars Sarijew. Es sei daran erinnert, dass sich auf dem Flughafen Manas der kirgisischen Hauptstadt früher der Luftwaffenstützpunkt Ganci befunden hat. Nach Meinung von Sarijew sei der frühere US-Botschafter in Kirgisien Donald Lu nicht zufällig zum Berater des US-Außenministers für Fragen Süd- und Zentralasiens ernannt worden. Er kenne tiefgründig die Situation in Zentralasien. In der Region komme es zu einem Ringen der globalen Akteure. Russland verstehe dies. Daher sei Dschaparow nach Moskau zwecks Wiederherstellung des Gleichgewichts der Beziehungen Moskaus mit Kirgisien und mit Tadschikistan eingeladen worden.