Das Büro für Reintegration der Republik Moldowa hat erklärt, dass die Wahlen des Präsidenten Transnistriens im kommenden Dezember den Gesetzen widersprechen würden und eine Herausforderung für die Souveränität und territoriale Integrität der Republik seien. Der Rummel um die anstehende Wahlkampagne auf dem linken Dnjestr-Ufer kam nach Unterzeichnung eines Erlasses über eine vereinfachte Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner von Transnistrien durch den Präsidenten der Russischen Föderation auf. Heute gibt es dort 220.000 Bürger mit einem russischen Pass (neben dem moldawischen, was in den russischen Medien gern verschwiegen wird – Anmerkung der Redaktion). Und erwartet werden 2mal mehr. Moldawien, das damit rechnet, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt schon im Juni zu beginnen, ist beunruhigt: Wie wird sich die Region verhalten, in der fast alle Einwohner (auch) Bürger der Russischen Föderation sind?
Die Wahlen in Transnistrien sind für den 13. Dezember anberaumt worden. Doch der Hintergrund, vor dem der Wahlkampf erfolgen wird, hat sich bereits aufgeheizt.
„Die sogenannten elektoralen Prozesse in Transnistrien sind eine Herausforderung für die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldowa“, erklärte man im Büro für Reintegration der Republik Moldowa. In dieser Institution betonte man gleichfalls, dass die Demokratisierung und Demilitarisierung der Region wichtige Bedingungen für eine endgültige Regelung des Konflikt unter Bewahrung der territorialen Integrität des Landes in den international anerkannten Grenzen seien. In Kischinjow hat man sich nach der Unterzeichnung eines Erlasses über die vereinfachte Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft für die Bewohner von Transnistrien durch den Präsidenten der Russischen Föderation (am 15. Mai wurde das entsprechende Dokument offiziell veröffentlicht – Anmerkung der Redaktion) besorgt gezeigt. Zumal der Präsident von Transnistrien Wadim Krasnoselskij erklärte, dass zehntausende Einwohner der nicht anerkannten Republik keine andere Staatsbürgerschaft als die von Transnistrien hätten. Und ein Teil der Mitbürger würden mit Ablehnungen beim Erhalt der moldawischen Staatsbürgerschaft konfrontiert oder sie würden sie aufgrund politischer Motive verlieren. Und die Einwohner von Transnistrien reihen sich in Warteschlangen für den Erhalt der russischen ein (zumal ab 25. Mai die russische Botschaft in Kischinjow beginnen will, entsprechende Antragsdokumente entgegenzunehmen – Anmerkung der Redaktion).
Krasnoselskij hat bereits Kischinjow aufgerufen, sich nicht in den Prozess des Erhalts der russischen Staatsbürgerschaft durch Einwohner der Region einzumischen.
Zuvor hatte der Chef des Ministeriums für Staatssicherheit von Transnistrien Valery Gebos in einem Interview für russische Medien gesagt, dass Kischinjow beabsichtige, sich in die Wahlen des Oberhaupts der Region einzumischen. Nach seinen Worten würden die moldawischen Geheimdienste Druck, Erpressung und eine Einschüchterung der Mitglieder der sogenannten Wahlkommission der Region vorbereiten.
Im Serviciul de Informații și Securitate (SIS, der Inlands- und Auslandsnachrichtendienst der Republik Moldawien) bezeichnete man diese Erklärungen als spekulative und unglaubwürdige, wobei unterstrichen wurde, dass die staatlichen Strukturen ausschließlich im Rahmen des Gesetzes handeln würden.
Derweil hat der Druck auf die Einwohner von Transnistrien vor den Wahlen bereits begonnen. Jüngst wurde einer Reihe von Transnistrien-Beamten die Staatsbürgerschaft der Republik Moldowa aberkannt. Darüber berichteten alle Kischinjower Medien. Diese Menschen wurden zu sogenannten Nichtausreisenden, da sie für ein Passieren der administrativen Grenze mit Moldawien einen moldawischen Pass vorweisen müssen. Sie können somit auch nicht bis zum Flughafen von Kischinjow gelangen und ergo bis nach Moskau fliegen (zumal es gegenwärtig ohnehin keinen direkten Flugverkehr zwischen Kischinjow und Moskau gibt, so dass über ein Drittland geflogen werden muss – Anmerkung der Redaktion).
Der Direktor der Organisation „Initiative für Frieden“ Alexandru Flenchea, in der Vergangenheit stellvertretender Premierminister für Reintegration der Republik Moldowa, erklärte, dass diese Maßnahme (die vereinfachte Gewährung der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation) auch einen politischen Aspekt besitze, die dazu berufen sei, den Bürgern der Region den Gedanken zu suggerieren, dass nur die Russische Föderation bereit sei, sie zu „schützen“.
Nach seinen Worten müsse Kischinjow demonstrieren, dass es seine Bürger in Transnistrien verteidige und Maßnahmen vermeide, die sie von der Republik Moldowa abstoßen können.
Die Leiterin der gesellschaftlichen Organisation „Verband der russischen Gemeinden Transnistriens“ Viorica Cochtareva behauptet, dass zehntausende Einwohner Transnistriens die Staatsbürgerschaft Russlands erhalten wollen. „Viele von ihnen hatten Anträge auf eine Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation gestellt. Sie mussten in die Russische Föderation reisen und dort ständig leben. Mit der Verabschiedung dieses Erlasses hat sich für sie die Möglichkeit ergeben, die Dokumente hier, in Transnistrien auszustellen“, betonte Cochtareva (womit sie die Tatsache ignorierte, dass es auf dem Territorium Transnistriens gar keine diplomatischen Vertretungen Russlands gibt und alle Anträge in der Botschaft in Kischinjow eingereicht werden müssen – Anmerkung der Redaktion).
Das Mitglied des russischen Präsidialrates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte Alexander Brod betonte, dass laut seinen Angaben „um die 200.000 Einwohner Transnistriens die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Unter den potenziellen Empfängern russischer Pässe sind etwa 300.000“.
Kischinjow rechnet damit, im Juni die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen hinsichtlich aller Cluster zu beginnen. Dies erklärte dieser Tage die moldawische Präsidentin Maia Sandu im Europaparlament in Strasbourg. Moldawien schicke sich an, zusammen mit Transnistrien in die Europäische Union zu gelangen. Wie kann dies aber getan werden, wenn in der Region fast alle Einwohner (auch) zu Staatsbürgern Russlands werden?
Kischinjow bemüht sich, die Situation zu verändern. Wie es dies mit der Gagausen-Autonomie getan hat, wo deren Oberhaupt Evghenia Guțul im Gefängnis sitzt und man keinen neuen Baskan (Gouverneur) wählen kann. Wie man auch keine Volksversammlung wählen kann, deren Amtszeit im vergangenen Jahr endete. Die Ursache ist die Position von Kischinjow, dass gesetzgeberische Neuerungen einführte. Den Tag der Wahlen kann nur die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldowa festlegen. Und zu Kandidaten für einen Abgeordnetensitz können Gagausen nur nach Erhalt einer Zustimmung des SIS werden. Die moldawischen Offiziellen werden gern die gleichen Regeln auch in Transnistrien einführen. Dort befindet sich aber die sogenannte Operative Gruppe russischer Truppen und versehen Blauhelmsoldaten der Russischen Föderation ihren Dienst. Dorthin kann man keine Schützenpanzerwagen rollen lassen, wie dies die moldawische Armee 1992 getan hatte, womit ein bewaffneter Konflikt am Dnjestr begann. Man könne sich aber friedlich einigen. Probieren, die Bürger in Transnistrien zu schützen, wie der Ex-Vizepremier für Reintegration Alexandru Flenchea empfahl.
P. S.
Der Putin-Erlass über eine vereinfachte Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft für Einwohner Transnistriens gilt für diejenigen, die dauerhaft in der Region leben und mindestens 18 Jahre alt sind. Kenntnisse der russischen Sprache, Geschichte und Gesetzgebung müssten nicht nachgewiesen werden, berichteten russische Staatsmedien. Sie müssen auch nicht mehr nachweisen, dass sie vor der Antragstellung fünf Jahre lang in Russland gelebt haben.
Vor diesem Hintergrund machen die Worte des Staatsduma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin stutzig, die in seinem jüngsten Interview für die Nachrichtensendung „Vesti“ des russischen Staatsfernsehen zu vernehmen waren. „Wir sind uns in der Meinung einig: Jeder, der zu uns ins Land kommt, muss die Gesetze der Russischen Föderation einhalten, die Sprache beherrschen sowie unsere Traditionen und Kultur achten. Sie müssen allen Anforderungen entsprechen. Daher gibt es hier nichts Persönliches. Dies sind jene Standards, die wir jetzt bestimmt haben, und wir sehen, wie sehr sie von den Bürgern unterstützt werden“, sagte er am Freitag. Folglich sind Migranten und die Einwohner Transnistriens in Russland zwei Kategorien von Menschen?
Am Tag zuvor hatte auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa die Situation in und um Transnistrien kommentiert. „Jegliche Aggression in Bezug auf unsere in Transnistrien lebenden Mitbürger wird eine unverzügliche und adäquate Antwort erhalten“, sagte sie bei ihrem Wochen-Briefing in Moskau. Und sie fügten hinzu, dass Russland „bereit ist, alle notwendigen Mittel für eine Gewährleistung deren Sicherheit zu nutzen“.