Auch wenn der offizielle Wahlkampf für die Wahlen zum russischen Unterhaus, zur Staatsduma, noch nicht begonnen hat, gestaltet sich gegenwärtig die innenpolitische Situation als eine recht turbulente. Deutlich wurde dies zum Beispiel am 5. August, als die bisher elf zugelassenen Parteien für den Urnengang vom 18. bis 20. September an der Auslosung um die Plätze auf dem Wahlzettel teilnahmen. Bei der hatte die liberale Oppositionspartei „Jabloko“ die Nummer 2 gezogen (https://ngdeutschland.de/nach-27-jahren-holte-sich-einiges-russland-rang-1-zuruck/), die unter der Losung „Für Frieden und Freiheit! Für ein Leben ohne Angst!“ die Wähler für sich gewinnen will. Damit ist sie die einzige Partei, die offen für eine Beendigung des bewaffneten Konflikts Russlands und der Ukraine eintritt.
Noch am gleichen Tag trat der Vorsitzende der Partei „Gerechtes Russland“ Sergej Mironow gegen die von Grigorij Jawlinskij gegründete Partei auf, deren Kandidaten am 29. Juli einstimmig von der Zentralen Wahlkommission registriert worden waren (269 Namen umfasst die „Jabloko“-Liste). Er forderte das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft auf, der Tätigkeit der nicht zum Parlament gehörenden Partei und deren Führung eine „rechtliche Bewertung“ zu geben. Der 73jährige Mironow erklärte, dass „Jabloko“ gegen die militärische Sonderoperation auftrete und „verspricht, einen für das Land schändlichen Frieden abzuschließen“. „In all ihren Jahren hat die Partei „Jabloko“ konsequent unsere Heimat dem Westen verraten und verkauft und setzt dies auch jetzt fort“.
Und bereits an der Lostrommel im Atrium der Zentralen Wahlkommission war Alexej Schurawljow auf Konfrontation mit den anwesenden „Jabloko“-Vertretern gegangen. Der Vorsitzende der Partei „Rodina“ (deutsch: „Heimat“) beschimpfte sie als „nationale Verräter“, die „für den Westen“ arbeiten würden. „Dies sind Menschen, denen die westlichen Werte nahe sind. Jene, die unsere Kapitulation fordern“. Beobachter erinnerten derweil daran, dass der 64jährige, der in seiner politischen Karriere Parteimitgliedschaften beinahe wie Handschuhe wechselte – von der KPdSU über „Gerechtes Russland“ und die Kremlpartei „Einiges Russland“ bis zum „Rodina“-Vorsitz ohne eigene Fraktion, sondern nur im Bestand der LDPR-Faktion im Unterhaus -, einst aufgerufen hatte, die Hälfte der Bevölkerung der Ukraine für eine „Ausrottung des Nazismus“ zu vernichten.
Unterstützung erhielten „Gerechtes Russland“ und „Rodina“ vom Vorsitzenden der LDPR Leonid Sluzkij. Er forderte am Mittwoch, dem 6. August auf, „Jabloko“ als eine „unerwünschte Organisation“ zu labeln. Nach Meinung Sluzkij würde „Jabloko“, indem es einen „Frieden mit dem ukrainischen nazistischen Regime vorschlägt“, danach streben, den „unwürdigen Brester Frieden, der vor 100 Jahren durch die Kommunisten abgeschlossen worden war, zu wiederholen“.
Die Atmosphäre heizte sich also gehörig auf und erreichte am Freitag ihren Höhepunkt. Schurawljow gestand ein, dass gerade er beim Obersten Gericht Klage auf Aufhebung der Zulassung von „Jabloko“ zur Wahl eingereicht hätte. Diese Partei hätte unter anderem die Gesetze „über die Wahlen, die Reklame und so weiter“ verletzt. „Wir haben eine Menge an Verstößen gefunden. Dies sind vor allem Verstöße, die mit der Finanzierung zusammenhängen“, begründete er am Freitagvormittag das Vorgehen seiner Partei, die laut Umfrage mit zu den Schlusslichtern gehört und offenkundig den Hype um „Jabloko“ für eine eigene Publicity ausnutzen will.
Das Oberste Gericht brauchte am Freitag nur wenige Stunden, um letztlich mitzuteilen: Am Montag, dem 10. August wird der „Rodina“-Antrag verhandelt. Ab 10 Uhr Moskauer Zeit. Für Wjatscheslaw Kirillow, der seit Juli 2014 im Obersten Gericht der Russischen Föderation als Richter arbeitet, wird es im Verhandlungssaal Nr. 3078 eine schwierige Gradwanderung werden. Zum einen, weil von allen anderen sieben Parteien bisher keine offiziellen Reaktionen zu dem Rechtsstreit vorliegen. Und andererseits hatte es bisher immer den Anschein, dass die Offiziellen Russlands „Jabloko“ als ein gewisses Ventil für Unzufriedene nutzen wollen.
Wie dem auch sei, „Jabloko“-Chef Nikolaj Rybakow warf bereits Schurawljow verleumderische Äußerungen vor und kündigte seinerseits eine Anklage an. Was aber die am Montag zu verhandelnde Anklageschrift angeht, so wurde deren Inhalt am Sonntagvormittag bekannt und reduziert sich auf vier Punkte. Verletzung von Autorenrechten in der Wahlkampfagitation auf der Internetseite der Partei (u. a. habe die Partei nicht um Erlaubnis von Ex-Präsident Dmitrij Medwedjew gebeten, dessen Foto zu nutzen), Agitation für „Jabloko“ im Internet, wobei Posts von Anhängern der Partei über diese gemeint werden, deren Wert auf zig Millionen Rubel geschätzt wird, was die per Gesetz erlaubten Ausgaben für Parteiwerbung überschreite. Außerdem lastet man Vertretern von „Jabloko“ eine Unterstützung von Extremismus aufgrund von Aussagen einiger Parteimitglieder über die Unzulässigkeit einer Verfolgung von LGBT-Vertretern sowie wegen einer Kritik an den Offiziellen Russlands, die „Rodina“ mit einem Schüren von Hass gegen diese gleichsetzt, an. Beanstandet wird durch die extrem rechte Partei „Rodina“ gleichfalls die Tatsache, dass von den 269 von der Zentralen Wahlkommission bisher registrierten „Jabloko“-Kandidaten schon vor der eigentlichen Nominierung 218 fertige Bescheide über das Nichtvorhandensein ausländischer Bankkonten gehabt hätten.
Wie dem nun auch immer sein mag: Der Montag-Termin im russischen Obersten Gericht wird zu einem Präzedenzfall werden. Bisher ist schwer zu sagen, inwieweit Richter Kirillow der Argumentation von „Rodina“ folgen wird. Sollte er dieser beipflichten, würde dies bedeuten: Die politische Verfolgung und Justizwillkür in Bezug auf Vertretern der „Jabloko“-Partei werden fortgesetzt. Beispiele dafür hat es in den letzten Wochen mehr als genug gegeben – Parteichef Nikolaj Ryabkow (eine geringe Geldstrafe wegen angeblicher Demonstration extremistischer Symbole und damit ein einjähriges Verbot für das Kandidieren für politische Ämter), Partei-Vize Maxim Kruglow (am 24. Juni erhielt er eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren), ein Ausschluss der Partei von den Wahlen zur den Regionalparlamewnten in Petersburg und Tambow… Und am Dienstag, dem 11. August geht der Strafprozess gegen den prominenten „Jabloko“-Vertreter Lew Schlosberg in Pskow wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee weiter.
Für die „Jabloko“-Mitglieder in den Regionen, wo die Kandidatenlisten für die Wahlen zu den regionalen Parlamenten bereits offiziell registriert worden sind (z. B. in den Verwaltungsgebieten Kaliningrad und Nowgorod), beginnt mit Sicherheit eine Zitterpartie. Denn bis 9. September können die Konkurrenten noch klagen. Danach gilt: „Rien ne va plus“ — „Nichts geht mehr“.
P. S.
Derweil haben bereits russische oppositionelle Politiker und Vertreter des öffentlichen Lebens, die sich in der Emigration befinden, auf den steigenden Druck auf „Jabloko“ reagiert. Sie starteten eine Kampagne zur Unterstützung der gebeutelten Partei. Unter ihnen sind beispielsweise Wladimir Kara-Mursa, Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin, der Schriftsteller Dmitrij Bykow, der Petersburger Ex-Abgeordnete Maxim Resnik u. a. Sie rufen auf, am Wahlsonntag, dem 20. September um 12.00 Uhr Ortszeit an die Wahlurnen zu kommen und für „Jabloko“ zu stimmen. Die Jawlinskij-Partei ist aber auf Distanz zu deren Kampagne gegangen, „da deren Unterstützung unter den derzeitigen Bedingungen zum Ausschluss unserer Partei von den Wahlen führen kann“, schrieb „Jabloko“-Chef Rybakow bei Telegram. Die Partei habe keine ausländischen Finanzquellen und keine Beziehungen zu Organisationen, die in Russland als unerwünscht eingestuft sind, führte er aus. Äußerungen, Aufrufe und Veranstaltungen von wem auch immer im Ausland erachte die Partei nicht als Teil ihres Wahlkampfs. „Wir führen weiter einen fairen und redlichen Wahlkampf – für ein Waffenstillstandsabkommen, Diplomatie, die Erreichung von Frieden, für Freiheit, für Menschenrechte und ein Leben ohne Angst“, schrieb Nikolaj Rybakow.