Während der Tagung der Staatsduma (Russlands Unterhaus – Anmerkung der Redaktion) am 28. Januar trat die Bevollmächtigte für Menschenrechtsfragen in der Russischen Föderation mit dem turnusmäßigen Jahresbericht auf. Für Tatjana Moskalkowa wurde der Bericht über die Tätigkeit der Ombudsfrau im Jahr 2025 zu einem abschließenden. Sie hat zwei 5-Jahres-Amtszeiten gearbeitet, und im Frühjahr wird sie irgendein anderer ablösen. Traditionsgemäß ernennt man in das Hauptamt für Menschenrechte einen Vertreter einer Oppositionspartei. Folglich haben die LDPR und die Partei „Neue Leute“ Chancen, auf das Amt des Menschenrechtsbeauftragten Anspruch zu erheben. Man kann aber auch keine anderen Personalentscheidungen auf Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation ausschließen.
Die Berichtsmaterialien für das vergangene Jahr hatte die 70jährige Moskalkowa vorab der Staatsduma zugeleitet. Und daher war das Zeitlimit für ihren Report nicht das größte gewesen. Freilich, das Schlusswort der Ombudsfrau nach allen Abgeordnetenfragen und -auftritten dauerte genauso lange, wie für diese bereits abschließende Rede nötig gewesen war. Denn Tatjana Moskalkowa bilanzierte tatsächlich die Arbeit für zwei 5-Jahres-Amtszeiten, in denen sie das Amt des Menschenrechtsbeauftragten Russlands wahrnahm.
„Dies ist eine sehr schwere, verantwortungsvolle und nicht einfache Arbeit. Und sie ist eine völlig andere geworden, unter anderem weil zu Menschenrechtsbeauftragten gegenüber den Bürgern und dem Land verantwortungsvolle Menschen geworden sind“, unterstrich der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin (Kremlpartei „Einiges Russland“). Und er hatte gerade die Geschichte des Entstehens des Amts des Ombudsmannes der Russischen Föderation im Blick: „Wir erinnern uns, wie dieses Institut entstanden ist. Alles ging in der Regel in einen völlig anderen Bereich, wo man den Menschen vergaß. Und wenn man über eine Bilanz spricht, muss gesagt werden, dass sich gerade mit dem Amtsantritt von Moskalkowa vieles veränderte. Und es veränderte sich gerade mit einem Setzen auf die Lösung von Fragen, von Menschenproblemen“.
Moskalkowa selbst dankte unzählige Male am 28. Januar den Abgeordneten, erklärte aber auch: „Es ist uns gelungen, unser Modell für einen Schutz der Menschenrechte zu gestalten. Und wir haben etwas, worauf wir stolz sind“. Dies war ihrerseits ein Seitenhieb für jene Staaten, die früher Russland mehrfach gerade aufgrund der Situation auf dem Gebiet der Menschenrechte kritisiert hatten. Wie die Menschenrechtsbeauftragte mitteilte, erhielt der Apparat der Ombudsfrau der Russischen Föderation im vergangenen Jahr 128.000 Schreiben, von denen 72.000 in der einen oder anderen Weise die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine betrafen. Unter den anderen, traditionelleren Themen dominierte nach wie vor die sozial-ökonomische Richtung.
Während die Fragen von den Parteifraktionen aktuelle und konkrete waren, erwiesen sich die Auftritte der zuständigen Ausschussvorsitzenden und Abgeordneten als globalere und politisierte. Der Vorsitzende des Duma-Kontrollausschusses Oleg Morosow erinnerte beispielsweise daran, dass Russland gerade in diesem Jahr den 30. Jahrestag der Bestätigung des Gesetzes über den Menschenrechtsbeauftragten begeht. „Das Institut hat sich bestätigt, es ist zu einem Instrument für ein Feedback für den Präsidenten und für die Gouverneure geworden, dass alle Menschenrechtskräfte des Landes vereint. Wir sehen eine Zunahme der Schreiben an die Adresse der Menschenrechtsbeauftragten: Innerhalb von zehn Jahren hat ihre Anzahl um das 3fache zugenommen und belief sich auf 700.000 Schreiben von Bürgern. Die regionalen Menschenrechtsbeauftragten erreichten 1,3 Millionen Schreiben“, unterstrich Jana Lantratowa, Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und für Fragen gesellschaftlicher und religiöser Vereinigungen.
Sie vertritt die Partei „Gerechtes Russland“, deren Abgeordnete seinerzeit auch Moskalkowa gewesen war. Und in der Ochotnyj-Rjad-Straße (Sitz der Staatsduma im Herzen Moskaus – Anmerkung der Redaktion) ist bereits die Rede davon, dass die Führung dieser Partei Lantratowa pushe, um das Amt des Menschenrechtsbeauftragten zu bewahren. Allerdings haben in den 30 Jahren des Bestehens des Amtes des Ombudsmannes dieses der Reihe nach Vertreter oppositioneller politischer Kräfte bekleidet – zum Beispiel von der KPRF und von der Partei „Jabloko“. Folglich sollten sich entsprechend der Logik solch einer Tradition bereits die LDPR und die Partei „Neue Leute“ die Personalfragen aufmerksamer anzuschauen. Das gleiche diktiert auch die Logik der Zeit vor dem Wahlkampf, denn gerade diesen Parteien sind laut bisherigen Informationen Rollen für elektorale Überraschungen beschieden worden. Wenn man sich jedoch wieder der Geschichte der Frage zuwendet, so hatte von 2014 bis 2016 die heutige Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, als Ombudsfrau für Menschenrechte gearbeitet. Dabei hatte sie bis dahin den Präsidialrat für Menschenrechtsfragen geleitet. Und sie hatte gerade das Staatsoberhaupt für das Amt des Menschenrechtsbeauftragten nominiert. Sicherlich sind entsprechend einer Analogie zu eben jener Situation in der letzten Zeit auch die Überlegungen aktiviert worden, dass Moskalkowa möglicherweise der jetzigen Chef des Präsidialrates für Menschenrechtsfragen, Valerij Fadejew, beerben werde.