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Moskau hat nicht vor, in Afrika Washington Platz zu machen


Der Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit, Viktor Bondarjew, hat erklärt, dass es keine Gründe für eine Revision des Abkommens über die Einrichtung eines russischen Marinestützpunktes im Sudan gebe. Die Offiziellen dieses afrikanischen Landes sehen dies jedoch anders. Nach dem Machtwechsel hat der Sudan begonnen, sich gen USA zu orientieren. Und die Entscheidung der Führung über eine Revision des Vertrages wird wahrscheinlich durch den Druck Washingtons diktiert.

Der Generalstabschef der Streitkräfte des Sudans Mohamed Osman al-Hussein hatte dem Fernsehkanal Blue Nile ein Interview gewährt. Al-Hussein erklärte in diesem, dass das Abkommen über die Einrichtung eines Stützpunktes der russischen Kriegsflotte revidiert werde, da die sudanesischen Offiziellen dieses für ein unvorteilhaftes halten würden. Ein vollkommenes Umschreiben der Pläne für die militärische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation signalisierte er nicht, unterstrich aber, dass sein Land offen für Kontakte mit den USA sei.

Al-Hussein erinnerte in seinem Interview daran, dass das Abkommen unter dem früheren Staatsoberhaupt Sudans Omar al-Bashir abgeschlossen wurde. Der wurde durch einen Militärputsch vor zwei Jahren gestürzt. Die Armee spielt auch heute die führende Rolle im Land. Al-Hussein lenkte das Augenmerk darauf, dass das Dokument über die Einrichtung des russischen Stützpunktes zwar auch unterzeichnet worden sei, aber bisher habe das gesetzgebende Organ des Landes dieses bisher nicht ratifiziert. „Daher werden wir es aufs Neue behandeln, um das Interesse des Sudans an diesem Abkommen zu bestimmen“, sagte der Chef des sudanesischen Generalstabs.

Dabei machte al-Hussein eine vielsagende Bemerkung: Sein Land sei für eine militärische Zusammenarbeit mit den USA bereit. In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen des Sudans mit den Amerikanern wirklich erwärmt. Dies hatte der Abgang von al-Bashir befördert, der durch den Westen der Verletzung der Menschenrechte und einer Beteiligung am internationalen Terrorismus bezichtigt worden war.

Durch das Abkommen wird die Einrichtung eines Punktes zur materiell-technischen Versorgung der russischen Flotte unweit der Hafenstadt Port Sudan vorgesehen. Gemäß der entsprechenden Vorstellung, die durch Wladimir Putin gebilligt wurde, könnte Moskau die Möglichkeit für die kostenfreie Errichtung eines Militärstützpunktes erhalten. Dies wäre der erste Marinestützpunkt Russlands am Roten Meer gewesen. Auf ihm könnte Russland 300 Mann an Personal und maximal vier Schiffe, darunter mit einer nuklearen Energieanlage stationieren. Außerdem würde die Russische Föderation die Möglichkeit erhalten, über die See- und Flughäfen des Landes Waffen, Munition und jegliche Ausrüstungen, die für die Arbeit des Stützpunktes und die „Erfüllung von Aufgaben durch die Kriegsschiffe“ gebraucht werden, ein- und auszuführen. Dafür würde der Sudan keine Zölle oder andere Gebühren erheben.

Das Abkommen ist für einen Zeitraum von 25 Jahren mit der Perspektive einer Prolongierung um weitere zehn Jahre ausgelegt. Der Stützpunkt wird sich in einer strategisch wichtigen Region befinden. Durch das Rote Meer verläuft eine Route aus dem Mittelmeer zum Indischen Ozean, über die etwa zehn Prozent aller weltweiten Seetransporte abgewickelt werden. Es ist angebracht, daran zu erinnern, dass in dieser Region zig Jahre ein sowjetischer Militärstützpunkt existierte. Er lag in der Stadt Berbera (im Norden Somalias – Anmerkung der Redaktion) am Golf von Aden. Er wurde erst 1997 liquidiert, als im Ergebnis eines brutalen Bürgerkrieges der Staat Somalia, auf dessen Territorium er sich befand, faktisch zu existieren aufhörte.

Die Geschichte mit der Schaffung eines russischen Militärobjektes im Sudan reicht ins Jahr 2015 zurück. Der damalige Landespräsident al-Bashir hatte geplant, als Gegenleistung für die Bereitstellung seines Territoriums für die russischen Militärs Su-30- und Su-35-Jagdflugzeuge sowie S-400-Raketenabwehrsysteme zu erhalten, und hatte gleichfalls auf „kleine schwimmenden Kernkraftwerke“ gehofft. Später hatte er begonnen, auch über ein großes Kraftwerk auf dem Festland mit einer Leistung von 1200 MW zu sprechen. Aber im April des Jahres 2019 wurde er durch einen Militärputsch entmachtet und verhaftet.

Seitdem sind allem Anschein nach mit dem Sudan keine Verhandlungen geführt worden. Daher wurde die Entscheidung über die Vorlage des Dokuments über die Schaffung eines Militärobjekts im Sudan durch den Regierungschef Michail Mischustin beim russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer gewissen Sensation. Besonders viele Fragen hatte die Möglichkeit der „Stationierung von Schiffen mit nuklearen Energieanlagen“ ausgelöst. Das Einlaufen solcher Schiffe in Häfen der meisten Länder ist verboten. Ein zweiter Aspekt ist der zollfreie Transit russischer Frachtgüter. Wahrscheinlich hatte er auch die neue Regierung in Khartum veranlasst, Änderungen am Wortlaut des Abkommens vorzunehmen. Der Sudan ist eines der ärmsten Länder Afrikas. Und für das Land wären diese Mittel keine unnötigen gewesen.

Die Erklärung von al-Hussein hat man im Kreml recht vorsichtig kommentiert. „Ja, wir haben diese Erklärungen gesehen. Über diplomatische Kanäle befinden wir uns mit der sudanesischen Seite in einem ständigen Kontakt. Wir werden uns mit dieser Frage auseinandersetzen“, sagte am vergangenen Mittwoch Dmitrij Peskow, der Pressesekretär des russischen Präsidenten. „Das Abkommen zur Einrichtung eines Punktes zur materiell-technischen Versorgung im Sudan ist abgeschlossen worden. Und es gibt keine objektiven Gründe für dessen Revision“, sagte seinerseits der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Föderationsrat (das Oberhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion), Viktor Bondarjew. Nach seinen Worten sei die Einrichtung eines russischen Militärstützpunktes im Sudan aus der Sicht der Gewährleistung der strategischen Stabilität und militärischen Sicherheit in der Makroregion wichtig und nötig.

Die Worte von al-Hussein sind jedoch keine Absage, Russland Land für einen Stützpunkt bereitzustellen. Dies ist eine Überprüfung der Bedingungen für dessen Dislozierung. Für Russland ist der Sudan in der Region alternativlos. Im benachbarten Djibouti sind bereits Amerikaner, Franzosen, Italiener und sogar Japaner stationiert. Im Jahr 2015 ist im Land eine Marinestützpunkt Chinas eröffnet worden. Peking hat in die Entwicklung dessen Infrastruktur 14 Milliarden Dollar investiert. Wenn das Abkommen nicht revidiert und damit hinfällig wird, bleibt als einziger Stationierungsort für die russischen Seestreitkräfte auf dem Weg zum Indischen Ozean nur der syrische Hafen Tartus.

„Eine Revision des Abkommens und seine eventuelle Annullierung sind wirklich möglich. Und dies hängt gerade damit zusammen, dass der Vertrag unter al-Bashir abgeschlossen wurde. Ich erinnere daran, dass unter ihm die Außenpolitik (des Sudans) eine zu Russland nahe war. Es erfolgte eine Unterstützung der antiamerikanischen Bewegungen, und es wurde vorgeschlagen, die Mitgliedschaft von Syrien unter der Führung von Baschar al-Assad in der Liga der arabischen Staaten wiederherzustellen. Insgesamt war ein derartiger Schritt hinsichtlich des Vertrags prognostiziert worden und ist kein überraschender. Die russische Führung konnte auf ihn vorbereitet sein“, sagte der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des Zentrums für arabische und Islam-Forschungen des Instituts für Orientalistik in der Russischen Akademie der Wissenschaften, Boris Dolgow.

In einem Gespräch mit der „NG“ betonte der Experte, dass die neue Führung des Sudans ihre Außenpolitik korrigiere und sich unter einem immer größeren Einfluss Washingtons befinde. „Ich denke, dass es um einen Druck seitens der USA geht, darunter mit Blick auf die generelle Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen und der Auftritte Bidens bezüglich einer Nichtzulassung einer Verletzung der Menschenrechte, unter anderem in Weißrussland. Eine große Rolle bei der Bestimmung des Vektors der sudanesischen Außenpolitik kann auch die Haltung der russischen Seite spielen, wie sich das Außenministerium verhält und wie aktiv sich Moskau darstellt. Man kann aber nicht negieren, dass die finanzielle Abhängigkeit des Sudans und anderer arabischer Länder von Washington eine wesentliche“, urteilt Dolgow. Der Experte bekundete die Meinung, dass Russland weiter Positionen in dem afrikanischen Land verliere. „Über eine endgültige Revision des Abkommens zu sprechen, ist vorerst jedoch immer noch verfrüht“, meint der Orientalist.