Die Wahlen in Moskauer Stadtparlament als Test für Kreml.
Im Vorfeld der Herbstwahlen in Moskauer Parlament –Mosgorduma ist es in Moskau am Sonntag 14.7. zu Auseinandersetzungen zwischen Wählern und Staatsgewalt gekommen. Die Versuche einiger Kandidaten in Stadtparlament fristlose Streik vor der Wahlkommission zu organisieren ist von der Polizei verhindert. Dazu kam zu den Arresten. Als Vorwand für die Protesten diente die Tatsache, dass manche der Kandidaten nicht durch Wahlgesetzt angeforderte Zahl der Unterschriften (3% von der Einwohner des Bezirks, wo sie kandidieren) sammeln konnten. Manche der Unterschriften wurden nach der Meinung der Wahlkommission gefälscht und das verhinderte die Registrierung der Kandidaten für die Wahlen im September. Die Opposition hat darin die gezielte Politik der Moskauer Behörden gesehen für die kritische Kandidaten Hindernisse zu errichten.
Worum es geht hat in einem Gespräch mit dem Moskauer Rundfunk „Echo“ Chefredakteur von Nesawisimaya Gazeta Konstantin Remtschukow analysiert.
Nach seiner Meinung geht es um die Parlamentswahlen 2021 in Staatsduma und durch Krawalle versuchen die Oppositionsvertreter eine Atmosphäre des Misstrauens gegenüber der Macht zu schaffen. Deswegen muss man die heutigen Wahlen immer als Beginn des Kampfes um 2021 betrachten. Warum ist 2021 so wichtig? Man vermutet, dass das 2021 neu gewähltes Parlament über das Schicksal von Putin entscheiden kann. Die zweite Präsidentenfrist läuft 2024 aus und nur die Änderung der Verfassung kann die Macht von Putin verlängern.
Zum zweiten sieht Remtschukow bestimmte neue politische Tendenzen in Russland. Im Gespräch beruft er auf eine Forschungsarbeit über die Entstehung von neuen Konsensus in der Gesellschaft und seine innere Wiedersprüche. In dieser Arbeit wird festgestellt, dass noch vor einem Jahr die Mehrheit der russischen Bevölkerung als Priorität die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse betrachtet hatte. Heute gab es die Bedarfswünsche nach Freiheit sowie neue Leader und Helden. Man beobachtet die Verstärkung der bürgerlichen Verantwortung und was wichtig das Fehlen von den vertrauensvollen Politiker sei es die Macht oder Opposition. Man beobachtet auch die Verstärkung der Stimmungen gegen heutige Eliten.
Das alles bestimmt nach seiner Einschätzung die Lage in heutigen Russland.