Die zu Ende gehende Woche erwies sich erneut als eine ereignisreiche, wobei der Eindruck entsteht, dass es immer schwieriger wird, mit der Berichterstattung darüber Schritt zu halten. Andererseits tauchen interessante Informationen in den Medien auf, die Tendenzen aufzeigen und Anlass für deren weitere Beobachtung geben. Der nachfolgende Wochenrückblick erinnert an einige bemerkenswerte Nachrichten und Fakten.
Russlands neue Rekruten werden nicht an die Front geschickt
Am Samstag gab der stellvertretende Leiter der Organisations- und Mobilmachungshauptverwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Vizeadmiral Wladimir Zimljanskij, eine Pressekonferenz in Moskau, in deren Verlauf er die Herbsteinberufungskampagne des vergangenen Jahres bilanzierte und über die Form der Einberufung in diesem Jahr informierte. 135.000 Männer wurden im letzten Herbst einberufen, womit die entsprechenden Pläne rechtzeitig und im vollen Umfang erfüllt wurden. Besonders organisiert erfolgte dies in den Republiken Burjatien und Komi, Karatschai-Terschkessien sowie in den Verwaltungsgebieten Transbaikalien, Krasnodar, Krasnojarsk, Woronesch sowie weiteren sieben Regionen und in der Hauptstadt, unterstrich Zimljanskij. Ungeachtet dessen, dass seit dem 1. Januar das gesamte Jahr über Einberufungsbefehle für den 12-monatigen Grundwehrdienst verschickt werden können, werden die neuen Rekruten wie auch bisher zweimal im Jahr in die entsprechenden Einheiten gebracht. Also werden ab 1. April bis einschließlich 15. Juli die Einheiten der russischen Armee das erste Mal in diesem Jahr neue Soldaten erhalten (das zweite Mal ab 1. Oktober bis einschließlich 31. Dezember). Dort erhalten sie im Verlauf von vier Monaten die erforderlichen Fertigkeiten für den Umgang mit moderner Gefechtstechnik und eine Spezialausbildung für den weiteren Wehrdienst. Bezüglich möglicher Befürchtungen, dass die Rekruten in die Zone der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine kommen, versicherte der Vizeadmiral am Samstag, dass die Neueinberufenen nicht in die Verwaltungsgebiete Cherson und Saporoschje sowie in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk geschickt werden.
Mehrheit der Bürger Russlands ist für eine Beendigung des Ukraine-Krieges an der gegenwärtigen Frontlinie
Am Dienstag, dem 24. März stellte die Gruppe unabhängiger Forscher „ExtremeScan“ Ergebnisse einer im Februar und März durchgeführten Telefon-Befragung vor. In der stellten die Soziologen 1637 Bürgern Russlands und 1204 Ukrainern Fragen zu möglichen Szenarios für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts. Die größte Unterstützung erhielt dabei die Variante, in deren Rahmen die Seiten die Kontrolle über die Territorien gemäß der aktuellen Frontlinie bewahren, die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufgehoben werden und Kiew vor dem Hintergrund von Sicherheitsgarantien der USA auf einen NATO-Beitritt verzichtet. 68 Prozent der befragten Russen sprachen sich dafür aus, 15 Prozent dagegen. In der Ukraine hielten 49 Prozent der Befragten dieses Szenario für ein akzeptables. Die Autoren der Untersuchung wiesen daher in ihrem Resümee darauf hin, dass auf der Ebene der öffentlichen Meinung der Bevölkerung beider Länder keine unüberwindlichen Hindernisse für den Abschluss eines Friedensvertrages bestehen würden. Auf die Frage nach den negativen Folgen des bewaffneten Konflikts nannten Russlands Bürger am meisten die Abschaltungen des mobilen Internets (77 Prozent), die Blockierung von Messenger-Diensten (63 Prozent), die Gefahr von Luftangriffen (49 Prozent, im Süden Russlands – 83 Prozent) sowie die Störungen in der Arbeit der Flughäfen und Eisenbahn (37 Prozent).
Internet-Probleme beeinflussen das Rating von Präsident Putin
Mehr als 20 Protestaktionen gegen eine Blockierung des Internets, die für das Wochenende beantragt worden waren, wurden in Russland verboten, das Innenministerium warnte zuvor vor möglichen Konsequenzen, und präventiv wurden in einigen Orten die Organisatoren in Haft genommen bzw. harsch verwarnt. Seit Anfang Februar wird beispielsweise der Messenger Telegram durch die zuständige Aufsichtsbehörde ROSKOMNADZOR massiv behindert (mit der Begründung, dass dieser Messenger die russische Gesetzgebung verletze), was in der Bevölkerung gelinde gesagt auf Unverständnis stößt. Über 90 Millionen Menschen nutzen in Russland Telegram und wollen sich nicht beim staatlichen Messenger MAX anmelden, der objektiv und lt. Aussagen vieler Experten mit Telegram nicht mithalten kann und dementsprechend keine reale Alternative ist. In den Moskauer Zeitungen hat man überdies berechnet, dass beispielsweise die Abschaltung des mobilen Internets – vor allem auf Verlangen des Inlandsgeheimdienstes FSB – dem hauptstädtischen Business Verluste in einer Höhe von bis zu einer Milliarde Rubel am Tag bescherte. Präsident Wladimir Putin bekommt dies natürlich auch zu spüren, denn sein Rating geht zurück. Das staatliche Meinungsforschungszentrum VTsIOM ermittelte im Zeitraum vom 19. bis einschließlich 22. März, dass lediglich 70,1 Prozent der Befragten die Tätigkeit des Präsidenten billigen, während es in der Woche zuvor 1,9 Prozent mehr waren. Und in der Woche vom 12. bis 18. Januar – 75,2 Prozent. Einen ähnlichen Trend demonstrieren gleichfalls die Zahlen für das Vertrauen für Putin. 75 Prozent der Befragten erklärten, dass sie dem Staatsoberhaupt vertrauen würden, während es zu Jahresbeginn 4,3 Prozent mehr waren.
Natürlich beeinflussen nicht nur die Internet-Probleme in Russland das Rating des Kremlchefs. Experten nennen als weitere negative Faktoren die Verschlechterung der Wirtschaftssituation, die zu einem Haushaltsdefizit von 3,5 Billionen Rubel in den ersten zwei Monaten dieses Jahres führte (fast das gesamte geplante Jahresdefizit), die Inflationsrate von gegenwärtig knapp 6 Prozent und die Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 bis auf 22 Prozent, die vor allem dem Mittelstand und den Kleinunternehmen zu schaffen macht.
OSCAR-Gewinner wurde „ausländischer Agent“
Dass der Lehrer Pawel Talankin aus Karabasch in diesem den OSCAR in der Nominierung „Bester Dokumentarfilm“ für den Streifen „Mr. Nobody Against Putin“ über die Propaganda in einer Schule nach Beginn des bewaffneten Ukraine-Konflikts (Co-Regisseur David Borenstein) erhielt, stieß in Russland nicht nur auf Kritik, sondern führte zu recht schnellen Reaktionen staatlicherseits. Am 26. März entschied das Gericht des Zentralen Stadtbezirks von Tscheljabinsk, dass der Dokumentarfilm in Russland nicht gezeigt werden darf. Nach diesem Verbot hat das Justizministerium am Freitag, dem 27. März nachgezogen und Talankin als „ausländischen Agenten“ gelabelt. Im entsprechenden offiziellen Register wird der heute im Ausland lebende Lehrer unter der Nr. 1172 geführt. „Ich weiß nicht, was ich hinsichtlich dieser Frage denken soll. So etwas passiert mit mir das erste Mal. Einerseits ist dies nicht angenehm, andererseits ist dies wie eine Bewertung der Qualität des Films. Dies ist ein gewisser Dank seitens des russischen Staats für den OSCAR“, kommentierte Talenkin die Entscheidung des Justizministeriums.
Ist Kadyrows Sohn Adam schon Major?
Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien ist Ramsan Kadyrow. Und dies seit dem 5. April 2011. Während seiner Amtszeit hat er ein Herrschaftssystem etabliert, in dem einige seiner offiziell 14 Kinder und Verwandten wichtige Posten einnehmen. Laut unterschiedlichen Angaben bekleiden sie rund drei Dutzend hohe Ämter in der Regierung und in staatlichen Strukturen der Republik und erhielten eine Vielzahl von Auszeichnungen. Der älteste Sohn Achmat ist 20 Jahre alt und erhielt zum Beispiel im Jahr 2024 das Amt des Sportministers Tschetscheniens und Präsidenten des Grosnyer Profi-Fußballklubs „Achmat“. Der dritte Sohn Adam, der im November 2007 geboren wurde, machte eine steilere Karriere. Im April vergangenen Jahres wurde er von seinem Vater zum Sekretär des Sicherheitsrates der Republik ernannt, wobei die Tatsache zu keinem Hindernis wurde, dass er in der U-Haftanstalt von Grosny im Jahr 2023 den Wolgograder Nikita Schurawel (der damals 19jährige war aus Wolgograd nach Tschetschenien für einen Prozess aufgrund der öffentlichen Verbrennung eines Exemplars des Korans überstellt worden) verprügelte. Adam liebt es, mit schicken und teuren Autos herumzufahren, wobei für ihn scheinbar keine Tempobeschränkungen gelten. Die Folge: Am 16. Januar geriet er in einen schweren Unfall und wurde nach Moskau zur Behandlung gebracht. Am 25. Januar tauchte nun der 18jährige erstmals wieder in der Öffentlichkeit auf, bei einer Tagung von tschetschenischen Spitzenoffizieren und in einer Tarnuniform, auf der Majorsschulterstücke auszumachen waren. Für solch einen Dienstgrad muss man in Russland in der Regel eine Militärhochschule absolvieren. Der Pressedienst von Vater Ramsan musste da reagieren. Er konnte keine Informationen über solch ein Studium von Adam vorlegen und beschränkte sich auf die interessante Information, dass der dritte Sohn des Oberhaupts der Republik den Dienstgrad eines Unterleutnants des Innenministeriums habe.