Die Vorsitzende von Russlands Zentraler Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hat den Parteien, die die Wahlen kritisieren, vorgeschlagen, „sich von den Sofas zu erheben“ und Wahlbeobachter vorzubereiten. Sie erklärte, dass feindselige äußere Kräfte bereits über 300.000 Fake-News über den Verlauf der Wahlkampagne erstellt hätten, und rief die Opposition auf, sie nicht zu verbreiten. Die Ehrlichkeit der anstehenden Abstimmung müssten alle gemeinsam gewährleisten, meint Pamfilowa. Schließlich würden allein für die Staatsduma mindestens 186 „würdige Menschen“ — Teilnehmer der seit viereinhalb Jahre andauernden militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine – kandidieren. Dabei würde der Anteil für eine Wiederwahl antretenden derzeitigen Abgeordneten fast 73 Prozent ausmachen.
Bei der Sitzung der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation am 26. August verkündete Ella Pamfilowa eine neue Portion statistischer Angaben über den Verlauf der Wahlkampagne. Dieses Mal hatte sie jedoch beschlossen, die wichtigsten Zahlen zum Besten zu geben. Über die Beteiligung von Teilnehmern der militärischen Sonderoperation an den Wahlen der unterschiedlichen Ebene, die vom 18. bis 20. September abgehalten werden. Derzeit würde deren Zahl insgesamt 1586 Personen ausmachen. Sie seien bereits als Kandidaten registriert worden, obgleich anfangs etwas mehr von ihnen nominiert worden waren. Ein Teil von ihnen hat selbst einen Rückzieher gemacht, während einige doch eine Registrierung verwehrt wurde.
Was aber die Wahlen zur Staatsduma (zum Unterhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) angeht, so habe es, wie die fast 73jährige Pamfilowa anmerkte, minimal Ablehnungen jeglicher Art gegeben. „Alle 186 Kandidaten sind registriert worden. Davon sind 110 Personen im Bestand föderaler (Kandidaten-) Listen (der zugelassenen Parteien), hinsichtlich der Direktwahlbezirke – 76“. Aus den Angaben, die die Chefin der Zentralen Wahlkommission anführte, ergibt sich, dass in der ersten Etappe vor allem diejenigen ausgeschieden sind, die allein das Rennen aufgenommen hatten. Das heißt jene, die nicht eine der zehn an den Staatsduma-Wahlen teilnehmenden Parteien auf ihre Listen gesetzt haben. „Ich bin sicher, dass unsere Wähler ihnen eine maximale Unterstützung und Vertrauen gewähren werden. Und dies wird ein großer Beweis für die Erneuerung unseres gesetzgebenden Organs sein“, erklärte Pamfilowa.
Interessant ist, dass am gleichen Tag der Staatsduma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin hinsichtlich der amtierenden Volksvertreter folgendes mitteilte: „Diejenigen, die planen gewählt zu werden, und solcher gibt es bei uns 72,6 Prozent der Abgeordneten der derzeitigen Legislaturperiode, sie alle befinden sich in ihren Wahlbezirken, treffen sich mit Einwohnern, studieren die Fragen, mit denen man sich an sie wendet und bringen Gesetzesvorlagen ein“. Wenn man von der Anzahl der heute real eingenommenen Duma-Mandate ausgeht, so ergibt sich eine Zahl von 315 Personen. Und es ist klar, dass bei einer Gesamtzahl von 450 Sitzen in der Staatsduma der eine oder andere der bisherigen Abgeordneten mit Helden der militärischen Sonderoperation konkurrieren muss.
Dabei hatte aber am Mittwoch Pamfilowa selbst auf ganz andere Zahlen weitaus emotionaler reagiert. Und zwar auf die über das Vorhandensein von bereits mehr als 300.000 – nach ihren Worten — Fake-News über die russischen Wahlen auf unterschiedlichen Internet-Ressourcen. (Dabei blieb unklar, wie diese Zahl ermittelt wurde. — Anmerkung der Redaktion). Es ist klar, dass die Empörung Pamfilowas nicht diese Tatsache an sich ausgelöst hatte – und auch nicht einmal so sehr die angeblich ausländische Herkunft dieser Fake-News, an deren Schaffung auch noch einzelne ausgewanderte Bürger Russlands teilnehmen würden. Am schärfsten äußerte sie sich gegenüber jenen oppositionellen Parteien, die auch versuchen würden, die Wahlen zu kritisieren. Sie forderte sie auf, nicht die Feinde Russlands zu wiederholen. Und es sei besser, „sich von den Sofas zu erheben“ und loszugehen, eigene Wahlbeobachter vorzubereiten. Die Zentrale Wahlkommission habe ja für deren Arbeit bereits alle Bedingungen geschaffen.
P. S.
Schon einige Tage zuvor hatte sich die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands über die ins Ausland gegangenen russischen Bürger geäußert. In einem Interview für den Hörfunksender des Medien-Konglomerats „Komsomolskaja Prawda“ erklärte sie am 17. August, dass man den ins Ausland gegangenen sogenannten „ausländischen Agenten“ das Recht nehmen müsse, an den Wahlen Russlands teilzunehmen. „Ich bin der Auffassung, dass, wenn sie das Land verlassen haben, sie es verraten haben. Hauen sie ab! Aber dies ist meine Position“, meinte Ella Pamfilowa. In dem Zusammenhang betonte sie, dass dieses Publikum, das aus dem Land gegangen sei, vor den Wahlen aktiver werde, was Gefahren heraufbeschwöre, die man minimieren müsse. Daher sandte Russland, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 22. August unter Berufung auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission des Außenministeriums Russlands für die Wahlen, Maxim Raider, meldete, Noten an die Außenministerien aller Länder mit der Bitte „adäquate Maßnahmen zum Schutz der Wahllokale (in den entsprechenden russischen diplomatischen Vertretungen) zu ergreifen, unter anderem Demonstrationen am Tag der Wahlen in der Nähe unserer Auslandseinrichtungen zu untersagen“. Nach Aussagen Raiders rechne Moskau damit, dass man im Ausland gewissenhaft die eigenen internationalen Verpflichtungen erfüllen werde.