Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Ella Pamfilowa, kritisierte Parteien und Kandidaten aufgrund ihrer saumseligen Haltung zu den Fernsehdebatten und folglich aufgrund ihrer Missachtung gegenüber den Wählern. Die Offiziellen aber hat sie dagegen für deren größere Achtung gegenüber den Menschen gepriesen, da die Zahl der Beschwerden an die Zentrale Wahlkommission über eine administrative Nötigung zur Teilnahme an den Wahlen drastisch zurückgegangen sei. Den behutsamsten Umgang mit den Bürgern würden aber die Mitarbeiter der Wahlkommissionen aus dem Projekt „InformUIK“ („Informationen durch die Abschnittswahlkommissionen“) demonstrieren. Laut Angaben von Ella Pamfilowa hätten diese Agitatoren bereits bis zu 61,5 Millionen Wahlberechtigte aufgesucht (von landesweit mehr als 111 Millionen – Anmerkung der Redaktion), von denen 32,5 Millionen zustimmten, mit den unerwarteten Besuchern zu sprechen. Und im Ergebnis dessen stellte die Zentrale Wahlkommission eine Art von Umfrage vor, die auf der Grundlage solch einer gewaltigen Basis vorgenommen wurde. 68 Prozent würden bestimmt zur Abstimmung kommen, 22 Prozent würden dies nicht ausschließen.
Üblicherweise stellt bei den Mittwoch-Tagungen der Zentralen Wahlkommission Pamfilowa eine aktuelle Statistik zum Verlauf der Wahlkampagne vor. Am 9. September hatte sie jedoch nicht begonnen, Daten über die Anzahl der Kandidaten – der registrierten, der ausgeschlossenen oder derjenigen, die auf eine weitere Teilnahme verzichten – anzuführen. Die Chefin des Gremiums hatte dieses Mal entschieden, die Informationskomponente der Wahlen zu tangieren.
Pamfilowa rügte beispielsweise die Parteien und deren Kandidaten, die nicht immer die Sendezeiten nutzen würden, die ihnen durch den Staat kostenlos für die Wahlkampfagitation bereitgestellt wird. Unangenehme Fälle hätten sich nach ihren Worten gleich in mehreren Regionen ereignet, zum Beispiel in Karelien, Baschkortostan sowie in den Verwaltungsgebieten Rjasan und Tula. Im Leningrader Gebiet und auf der Krim hatte es auch solche „Debatten“ gegeben, zu denen überhaupt keine Kandidaten gekommen waren. Und in den Verwaltungsgebieten Archangelsk und Pskow waren zu den Diskussion Vertreter nur einer Partei erschienen.
„Die Teilnahme an den Debatten, dies ist gerade eine achtende Haltung gegenüber unseren Wählern, ein natürlicher Prozess zur Erhöhung der Anzahl der Anhänger und eine Form, um von seinen bemerkenswerten Programm zu überzeugen“, betonte Pamfilowa, die am kommenden Samstag ihren 73. Geburtstag feiern wird. Sie unterstrich, dass, wenn die Parteien und Kandidaten etwas zu sagen hätten, so würden sie jegliche Möglichkeit nutzen. Wenn aber nichts zu sagen sei, so „ergeben sich auch Beanstandungen“, sagte sie. „Sowohl die Zeit ist eingeschränkt als auch das Format der Debatten nicht das rechte“. Nach Meinung der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission würde eine aktive Teilnahme an Debatten die Wahlkampagne zu einer im Format eines Wettbewerbs und von Diskussionen werden. Ein Ignorieren aber sei eine Demonstration einer achtlosen Haltung.
Im Gegengewicht zu den politischen Kräften würde die Vertikale der Wahlkommission gerade eine behutsamere Haltung gegenüber den Wählern demonstrieren, meint Pamfilowa. Sie lobte ein weiteres Mal die Realisierung das eigene Projekt „InformUIK“, in dessen Rahmen Agitatoren in einer speziellen Uniform Häuser aufsuchen, wobei sie die Menschen über das Datum der Wahlen und die verschiedenen Möglichkeiten für eine Stimmenabgabe informieren. Dabei natürlich „in einer achtenden Form und ohne eine Nötigung“. Den angeführten Vergleich ergänzte Pamfilowa weiter durch die Mitteilung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Kampagne die Anzahl der Beschwerden drastisch zurückgegangen sei. Im Jahr 2021 hatte es beispielsweise 70 Beschwerden aufgrund einer Anwendung administrativer Ressourcen gegeben. Derzeit sei es nur zwölf gewesen.
Bezeichnend ist allerdings, dass es sie dennoch gibt. Und es gibt da auch noch die Frage: Wozu kann man heute die Wähler nötigen? Es sei daran erinnert, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt das aktive Wahlrecht in Russland in drei Formaten realisiert werden kann. Dies ist eine vorgezogene Abstimmung, die Anmeldung für eine elektronische Fernabstimmung und das Einreichen von Anträgen für eine Stimmenabgabe am Aufenthaltsort – das bekannte Format „Mobiler Wähler“. Derweil lenken die Oppositionsparteien meistens die Aufmerksamkeit auf zweifelhafte Momente gerade dieser Formate. Zum Beispiel hatte sich jüngst die KPRF an die Zentrale Wahlkommission mit der Forderung gewandt, Ordnung hinsichtlich des Informierens der Bürger zu schaffen, denen aus irgendeinem Grunde angeblich eindringlich angetragen wurde, Anträge auf eine Stimmenabgabe zu Hause zu stellen.
Ella Pamfilowa teilte in Bezug auf das Projekt „InformUIK“ mit: Insgesamt gebe es in 87 Subjekten der Russischen Föderation (von insgesamt 89 – Anmerkung der Redaktion) 274.354 Personen, die es bereits geschafft hätten, 41 Millionen Haushalte abzugehen (lt. letzten offiziellen Angaben aus dem Jahr 2024 gibt es in Russland 54,6 Millionen private Haushalte – Anmerkung der Redaktion). Ihnen hätten 33,5 Millionen Menschen die Türen geöffnet. Im Ergebnis dessen hätten die Agitatoren über 61 Millionen Wahlberechtigte informiert. Jedoch sei das Wichtigste, dass ein vollwertiges Gespräch der Mitarbeiter der Wahlkommissionen angeblich mit einer Wählerschaft im Umfang von 32,5 Millionen Menschen erfolgt sei. Nach Meinung der Leiterin der Zentralen Wahlkommission hätte sich so eine gewisse Meinungsumfrage ergeben, deren Ergebnisse beeindrucken würden. Angeblich hätten 68,1 Prozent der Befragten ihre völlige Bereitschaft bekundet, zu den Wahlen zu gehen. Weitere 22,2 Prozent hätten gesagt, dass sie wahrscheinlich an der Abstimmung teilnehmen würden. Und insgesamt hätten letztlich nur weniger als zehn Prozent die eine oder andere negative Antwort gegeben.
Nach der Vorstellung solch eines aus wissenschaftlicher Sicht zweifelhaften Produkts erklärte Pamfilowa unbeirrt, dass die angenommenen „Träger administrativer Ressourcen“ gerade ihre Fehler berücksichtigt hätten. Und sie wiederholte: „Es sind weniger Beschwerden geworden, weil es das Programm „InformUIK“ gibt“. Übrigens, gerade in diesem Jahr wurde solch eine Neuerung dieses Programms wie Treffen von Vertretern der Wahlkommission mit Beschäftigten unterschiedlicher Unternehmen direkt an den Produktionsstätten zu einer gefragten. Das heißt, dass die Zahl der Beschwerden in Bezug auf die Anwendung administrativer Ressourcen auch deshalb weniger geworden seien, weil nach Aussagen der Chefin der Zentralen Wahlkommission „große Unternehmen und große Belegschaften begonnen hatten, sich mit der Bitte zu melden, dass die Wahlkommissionen Informanten entsenden“. Im Endergebnis haben in 72 Subjekten der Russischen Föderation Besuche von 6890 Unternehmen mit einer Erfassung von mehr als 526.000 Menschen stattgefunden. Es sei daran erinnert, dass früher gerade aus Unternehmen Klagen über eine Nötigung zur Teilnahme an den verschiedenen Formaten einer Stimmenabgabe gekommen waren. Und sogar über die Vorgaben von Vorgesetzten dafür, für wen man stimmen müsse. Möglicherweise ist mittels der Lektoren aus den Wahlkommissionen solch eine Situation geklärt worden. Doch die Einflussnahme auf die loyale und abhängige Wählerschaft ist nirgendwohin verschwunden. Mehr noch, sie ist wahrscheinlich gar zu einer konzentrierteren geworden. Und damit kann sich die potenzielle Wahlbeteiligung gerade für die regierende Partei als eine vorteilhaftere erweisen.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erläuterte der „NG“: „Es ergibt sich die gesetzmäßige Frage: Wie kann man die Daten dieser soziologischen Erhebungen überprüfen? Da muss man der Zentralen Wahlkommission aufs Wort glauben. Dabei liebt man bei uns noch seit den Zaren-Zeiten Zusätze, um die eigenen Leistungen in unterschiedlichen Berichten zu schönen und die Vorgesetzten zu beeindrucken. Man müsste für die Umfrage der Zentralen Wahlkommission einen reduzierenden Koeffizienten anwenden. Aber was für einen, ist auch unklar“. Er ist der Auffassung, dass das äußere Aussehen der Mitarbeiter und Freiwilligen aus den Wahlkommissionen gleichfalls Bedeutung habe. Anfangs zogen die Agitatoren von „InformUIK“ in gewöhnlicher Kleidung von einer Wohnung zur anderen. Später aber hat man für sie spezielle Kennzeichnungen eingeführt. Kalatschjow erinnerte daran, dass die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission damals die Einführung einer Uniform damit begründet hatte, dass angeblich böse Menschen die Wähler täuschen könnten, indem sie sich als Mitarbeiter einer Wahlkommission ausgeben. Jetzt aber gehören zur Uniform eine spezielle Pelerine mit dem Logo der Wahlkommission, ein Namensschild mit dem Siegel der übergeordneten Kommission, ein Halstuch oder eine Krawatte mit der Aufschrift „Abschnittswahlkommission“, ein Abzeichen, eine speziell gekennzeichnete Tasche, aber auch ein spezieller Ausweis. „Wenn Personen in einem speziellen Outfit und mit Ausweisen nach Hause oder zur Arbeitsstelle kommen, nehmen sie die Menschen als Vertreter des Staates und folglich der Machtorgane wahr. Daher erfolgen auch auf die Fragen vorrangig sozial zu billigende Antworten“, unterstrich Kalatschjow.
Das gleiche gelten auch für das Aufsuchen von Unternehmen durch Mitglieder des Programms „InformUIK“. „Wenn man beispielsweise Beschäftigte zu einem Gespräch mit solch einem Agitator einbestellt, kann angenommen werden, dass es in Form einer Politinformationsstunde erfolgt, die als ein patriotisches Treffen verschleiert wird und bei dem man die Mitarbeiter motiviert, das Land in unserer turbulenten Zeit zu unterstützen und seine Einheit bei der Abstimmung zu demonstrieren“. Kalatschjow tat sich schwer, das zu bewerten, inwieweit solche Formen einer Einflussnahme effektiv sind, wobei er betonte, dass die Chefs auch wohl einfach zwecks Absicherung nicht auf die bisherigen administrativen Methoden verzichten würden.
Nach seiner Meinung würde die Zentrale Wahlkommission planmäßig an der Wahlbeteiligung arbeiten, dabei aber nicht für irgendeine, sondern für die Beteiligung gerade der loyalen Wähler. Denn der Protestwähler werde wahrscheinlich solche Gespräche als Ausübung von Druck ansehen und überhaupt nicht zu den Wahlen kommen. Dabei wird in den letzten Jahren immer mehr eine Nichtbeteiligung, ein Absentismus zu einer neuen Form, während früher als eine aktive Form von Protest eine Protestabstimmung angesehen wurde. Daher ergibt sich: Wenn entsprechend den Ergebnissen der Begegnung mit Mitarbeiter des Programms „InformUIK“ Menschen in die Wahllokale kommen, so werden in die wahrscheinlich vor allem die Wähler der regierenden Partei kommen. „Wir haben viele Unternehmen mit einem ununterbrochenen Arbeitszyklus. Daher wird die moralisch-psychologische Beeinflussung der abhängigen Wählerschaft eine mehrkanalige sein. Und dass es weniger Beschwerden geworden sind, ist kein Maßstab. Erstens begreifen die Menschen immer mehr: Es ist nutzlos, sich bei den Offiziellen über Offizielle zu beschweren. Und zweitens sind die Wahlen zu langweiligen geworden, ohne eine offene Konkurrenz“, erläuterte Kalatschjow der „NG“.
P. S.
Am Donnerstag stellte das Analytische Zentrum des staatlichen Meinungsforschungszentrums VTsIOM seine aktuellen Zahlen zu den Wahlen vor. Die Wahlbeteiligung bei den Staatsduma-Wahlen werde bei 51 bis 53 Prozent liegen, ermittelten die Soziologen aus dem VTsIOM. Und sie ermittelt gleichfalls, dass vier Parteien mit Sicherheit in das russische Unterhaus der neunten Legislaturperiode einziehen werden: die Kremlpartei „Einiges Russland“ mit bis zu 53 Prozent der Wählerstimmen, die KPRF mit 13 bis 15 Prozent, die Partei „Neue Leute“ mit neun bis elf Prozent der Stimmen und die LDPR mit dem eventuell gleichen Ergebnis. Kippelig wird es für die Partei „Gerechtes Russland“ mit der Nummer 6 auf dem Wahlzettel. Ihr Wahlergebnis werde laut den VTsIOM-Zahlen zwischen vier und sechs Prozent liegen. Und die außerparlamentarischen Parteien werden sich wohl mit zwei bis fünf Prozent der Wählerstimmen begnügen müssen.