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Patruschew weiß um die Pläne des Westens zur Zersetzung Russlands


Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolaj Patruschew, ist als Sprecher jenes Teils der herrschenden Klasse aufgetreten, der dazu aufruft, das Land in das Regime „einer belagerten Festung“ zu versetzen. Bei einem Auftritt in Khanty-Mansijsk während einer Beratung zu Fragen der Gewährleistung der nationalen Sicherheit hat er dem Westen direkt den Versuch vorgeworfen, die russischen geistig-moralischen Werte zu zerstören und darüber auch die politische Stabilität zu untergraben. Konkrete Maßnahmen zur Abwehr der Expansion sind nicht genannt worden, außer die Unterbindung der Tätigkeit jener Strukturen, die die Herrschenden für untergrabende bzw. wühlende halten.

Die auswärtige Beratung unter Leitung von Patruschew hatte Offizielle der Regionen des Föderalen Ural-Bezirks zusammengeführt. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates hatte sich in Khanty-Mansijsk sowohl viele angehört als auch selbst nicht wenige bedeutsame Erklärungen abgegeben.

Er unterstrich beispielsweise, dass, da in der Welt eine Revision der fundamentalsten Werte der Menschheit erfolge, sogar die empfindlichsten Fragen – die zwischennationalen und zwischenreligiösen Beziehungen – zu einem Gegenstand „geopolitischer Spiele und Spekulationen“ würden. „Vor diesem Hintergrund werden seitens der Länder des Westens Versuche unternommen, die auf eine Zerstörung der russischen geistig-moralischen Werte, eine Verfälschung der Geschichte, das Schüren zwischennationaler Konflikte sowie die Propagierung von Ideen des Separatismus und Nationalismus abzielen“, erklärte Patruschew.

Als eine Erscheinung dieser Versuche hält der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation jene Politik, bei der eine Vielzahl nationaler Diasporen und ethnischer Gemeinden, aber auch gesellschaftliche und religiöse Vereinigungen „in den Einflussbereich verschiedener ausländischer nichtkommerzieller Nichtregierungsorganisation zwecks Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Situation und Diskreditierung der Tätigkeit der Machtorgane“ involviert werden würden. Konkrete Beispiele führte Patruschew zu Beginn der Woche nicht an, was bezeichnend ist. Schließlich ist es für die herrschenden Offiziellen so bequemer, wenn man jegliche Initiative, die an sie gerichtet ist, und umso mehr die Alternative, die gegen sie ausgerichtet ist, einfach zu einer untergrabenden erklären kann.

Ja, und hier führte Patruschew die Argumente an, mit denen in solchen Fällen die Herrschenden zu operieren bereit sein werden: „Die Implementierung von für Russland fremden Idealen und Normen durch den Westen und das Aufzwingen unterschiedlicher Reformen von außen her bedrohen die gesellschaftliche Eintracht, die kulturelle Souveränität und politische Stabilität“. Und natürlich rief er dazu auf, dass es notwendig sei, so aktiver wie möglich dieser ganzen westlichen Expansion entgegenzuwirken. Freilich, die Vorschläge diesbezüglich hat er nicht detailliert, wobei er lediglich anmerkte, dass „man für diese Zwecke die Effektivität der Maßnahmen, die auf Stärkung der Einheit und geistigen Gemeinsamkeit des multinationalen Volkes von Russland ausgerichtet sind, erhöhen, ein formales Herangehen an diese Arbeit ausschließen sowie mehr Aufmerksamkeit der Ausprägung einer Motivation zu einem bewussten moralischen Verhalten und Achtung anderer Kulturen und Weltanschauungen schenken muss“.

Dies ist noch eine vage Formulierung, die erlaubt, nicht so sehr sich wirklich mit nichts zu befassen als vielmehr zu jedem beliebigen Moment äußere und innere Feinde zu finden, die gegen die Einheit und moralischen Werte auftreten. Gerade solch eine Sichtweise offenbaren die folgenden Worte Patruschews, der aufrief, aktiver das Wirken unterschiedlicher Strukturen zu ermitteln und zu unterbinden, das auf eine Untergrabung des zwischennationalen Friedens und der Eintracht, auf ein Schüren nationaler und religiöser Zwietracht ausgerichtet sei. Einerseits hätte sich aus dem weiteren Verlauf der Beratung scheinbar ergeben, dass der islamische Extremismus die Hauptbesorgnis der Herrschenden auslöse, der zusammen mit den Arbeitsmigranten nach Russland gelange und das Entstehen terroristischer Zellen hier fördere. Andererseits erklangen aber auch Erklärungen über eine Verstärkung der Einflussnahme auf die Jugend, um sie dem Einfluss verschiedenartiger krimineller Einflüsse zu entziehen, aber auch über die immer größere Beachtung der Unterbindung des Zugangs zu ungesetzlichen Materialien im Internet.

Somit hat der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates die Position des Hüter-Flügels der russischen Herrschenden artikuliert, die Position jener, denen man den Wunsch zuschreibt, das dem Land eine „belagerte Festung“ zu machen, um effektiver den äußeren Gegner abzuwehren und den inneren zu unterdrücken und niederzuschlagen. Vom Prinzip her gibt es im Kontakt der Tagesordnung vor den Wahlen im September nichts besonders Neues in diesen Worten, ja und auch nichts Angst Machendes: In diesem Fall ist dies nicht mehr als eine bequeme Rhetorik. Weitaus schlimmer ist, wenn diese Herangehensweise auch nach den Wahlen bewahrt oder sogar verstärkt wird, das heißt für den gesamten Zeitraum des Bestehens des gegenwärtigen Regimes.

Die Erklärungen Patruschews haben auch Autoren russischer gesellschaftspolitischer Telegram-Kanäle kommentiert. „Tjomnik“ („Der Dunkle“ – https://t.me/polittemnik) hebt die Worte des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates über die Notwendigkeit hervor, effektiver die Versuche des Westens, seine Ideale zu implementieren, abzuwehren. „Der Appell kann zu einer Intensivierung der Familienpolitik führen“, vermuten die Autoren des Telegram-Kanals.