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Proteste in Russland wandeln sich zu einem Widerstandskampf


Konstantin Remtschukow, der Herausgeber und Chefredakteur der „Nesawisimaya Gazeta“, nimmt sich jede Woche die Zeit, um auf den Frequenzen des Hörfunksenders „Echo Moskaus“ seine Gedanken zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik darzulegen. In der jüngsten Sendung sprach er ausführlich über die Evolution der russischen Innenpolitik vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetze, die die Staatsduma verabschiedete, und wie sich dies auf die Tätigkeit der Opposition – der parlamentarischen und der außerparlamentarischen – auswirken werde.

„Wenn man über die grundsätzlichen Charakteristika der russischen Oppositionstätigkeit im Rahmen der Evolution der Innenpolitik in Russland spricht, so muss man sagen, dass der Protest (von dem der Moderator sprach – Anmerkung der Redaktion) allmählich zu einem Widerstand übergeht. Dies ist eine völlig andere Form des Zusammenwirkens aller Elemente der Gesellschaft“, erklärte Remtschukow. „Denn Widerstand ist eine totale Ablehnung, dies ist ein Kampf gegen die Herrschenden in allen Richtungen. Dies ist sogar das Ausbleiben eines Wunsches nach einem Dialog. Doch das Wichtigste ist, dass sich eine neue Klasse von Menschen in der Politik zu formieren beginnt, die entsprechend allen Merkmalen an die professionellen Revolutionäre von vor einhundert Jahren erinnert.

Eben das Auftauchen von Berufsrevolutionären als eine Art Bolschewiken bereits des 21. Jahrunderts, dies ist eine neue Erscheinung“, betonte der „NG“-Chefredakteur. Diese Menschen würden nicht zur Arbeit gehen, sich mit nichts beschäftigen. Das heißt, für sie sei dies ein revolutionärer, mitunter ein verdeckter Untergrundkampf, der auf eine Machtergreifung abziele. Dies sei eine Kaste von Menschen, die durch irgendein, durch ihr Gefühl von Auserwähltheit in ihrer Entschlossenheit, bis zum letzten Atemzug gegen das Regime zu kämpfen, zusammengeschweißt seien. Bemerkenswert in den Gedanken Remtschukows ist dabei, dass er in den Wesenszügen der damaligen und heutigen Berufsrevolutionäre, die er auch als Tschekisten bezeichnet, gleiche persönliche Wesenszüge aufweisen würden – Argwohn, Misstrauen, eine maximale Abgeschlossenheit und ein sehr enger Kreis mit einer gemeinsamen Ethik. Und diese Ethik in sich sei höher als die Ethik der Wechselbeziehungen dieser Menschen mit den anderen Bürgern der Gesellschaft. Ob dies aber gut gehen werde, dies lies der Experte offen.

„Und mir scheint, die Tschekisten des neuen Typs sind mit neuen Informationstechnologien ausgerüstet. Wir haben dies gesehen, die digitalen Technologien, die sie hinsichtlich der Untersuchung des Attentats auf Nawalny ausgenutzt haben. Diese neue digitale Kriminalistik zeigt, dass sie technologisch moderner sind“, unterstrich Remtschukow.

„Daher, wenn wir sogar von dieser Charakteristik abgehen…, so ist schwerlich sozusagen ein Entstehen dessen zu erwarten, was als eine mehr oder weniger normale politische Struktur, als eine politische Praxis in der heutigen Welt angesehen wird.“ Ausgehend davon resümierte der „NG“-Chefredakteur: „Kann man sich etwa eine öffentliche Diskussion zwischen diesen Menschen und jenen, die an der Macht sind, vorstellen?“. Daher seien auch kompromittierende Materialien die Sprache der neuen außerparlamentarischen Opposition, seien Entlarvungen, Intoleranz neue Elemente des politischen Alltags in Russland. Und mit Blick über die Grenzen Russlands: die Orientierung auf eine Partnerschaft mit jenen Kräften, die die existierende Herrschaft in Russland gerade durch das Prisma der Ansichten der Opposition sehen. Remtschukow hatte damit eine Brücke zum Resolutionsentwurf geschlagen, den der Ausschuss für internationalen Angelegenheiten im Europaparlament jüngst verabschiedet hatte. „Und dort ist meines Erachtens lexikalisch absolut alles, als hätte den Wolkow oder Milow geschrieben… Nun, Nawalny kann es nicht gewesen sein“, meinte Konstantin Remtschukow. Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, zitierte er Fragmente aus dem Resolutionsentwurf. „Das Putinsche Regime führt einen Kampf gegen das eigene Volk… Die Europäische Union muss ein klares Ziel und Pläne dafür haben, auf welche Art und Weise die Abhängigkeit von Russland in Bezug auf Gas und Erdöl verringert werden kann, zumindest solange sich Präsident Putin an der Macht befindet. Das heißt, die ist eine absolut konzentrierte Anti-Putin-Tagesordnung“, schlussfolgerte Remtschukow. Obgleich er es für nötig hielt, noch einige weitere Aspekte des ihn empörenden Dokuments anzuführen. „Und weiter, wenn man schaut, was sie wollen…, wen sie zu verfolgen empfehlen…“ Man müsse sich darauf vorbereiten, darauf, dass SWIFT abgeschaltet werde. „Ich weiß nicht, wie die exekutiven Organe der Europäischen Union dazu stehen. Die Parlamentarier und selbst unsere sind doch emotionalere und weniger verantwortungsbewusste Menschen. Mich frappierte aber… Ich habe es nie erlebt, dass es dies gibt, dass das Europaparlament zumindest in Gestalt eines Komitees, das dem gesamten Europaparlament ein Dokument empfiehlt, in dem Putin und sein Team als ein Regime marginalisiert werden. … Das heißt es wird ein Gleichheitszeichen zwischen Putin und Lukaschenko gesetzt“, sagte Remtschukow bei seinem jüngsten Auftritt bei „Echo Moskaus“.

Natürlich stellte sich da die Frage, gibt es einen Ausweg aus dieser Situation? Nach Meinung Remtschukows liege er an der Oberfläche und bestehe in einer maximalen Konfrontation. Und dies würde sich darin äußern, dass die Herrschenden ihre Opponenten plattmachen würden. Auch unter Missachtung der Verfassung, wie sich herausstellt. Der jüngste Gesetzentwurf über die Einschränkung des passiven Wahlrechts, der am 25. Mai seine zweite Lesung erleben wird, sei ein Beleg dafür. Ausgeklammert würden aus dem zivilisierten politischen Raum die zehn-, wenn nicht gar hunderttausenden Menschen, die denen Geld spendeten, die jetzt als eine feindselige Organisation, als ein ausländischer Agent eingestuft werden.

Im Verlauf seines Rundfunkauftritts analysierte der Chefredakteur der „Nesawisimaya Gazeta“ auch die aktuelle wirtschaftliche Situation in Russland. Freilich vermochte er sich da nicht sofort von der politischen Komponente lösen. Nachdem er eine Instabilität im Land konstatierte, betonte er sofort, dass dies die Offiziellen einseitig ausnutzen würden und sie nicht zu einem Gespräch veranlassen würde. „Ich sehe eine große gedankliche Kluft zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft und den vorgeschlagenen (Entwicklungs-) Modellen.“ Bei der Erläuterung dieser These erwähnte Remtschukow das Problem des Verfalls der Realeinkommen der russischen Bevölkerung. Die Offiziellen würden im Grunde genommen nicht einleuchtend erklären, warum seit mehr als acht Jahren die Einkommen der Russen zurückgehen. „Im Interesse wofür? Im Namen der Krim, im Namen des Ostens der Ukraine? Im Interesse neuer Raketen usw.?“, stand da die rhetorische Frage im Raum. Notwendig sei etwas anderes: „Für das völlige Glück der Bürger Russlands braucht man so viel Geld, ist eine drastische Beschleunigung des Tempos des Wirtschaftswachstums nötig. Wenn das Haushaltsplus auf einem Stand von sechs Billionen Rubel liegen wird – dies sind fast 100 Milliarden Dollar -, so werden viele Fragen gelöst, die mit einer Stimulierung der Entwicklung des Business, mit einer Stimulierung der Produktion zusammenhängen“. Dafür müsse man Steuern aufheben und nicht Geld auf die hohe Kante legen, sprich beispielsweise in den Fond für nationales Wohlergehen, sondern für ein spürbares Anschieben der Wirtschaft einsetzen.

Ist aber auch die Wirtschaft selbst zu solch einer Wende bereit? Remtschukow meinte, dass die Wirtschaft selbst gerade sehr behäbig sei. „All diese staatlichen Unternehmen, sie können überhaupt nichts bewerkstelligen. Sie können nur vom Staat Geld bekommen. Ich habe keine gescheiten Jungs gesehen“, erklärte der studierte Wirtschaftsexperte. „Mich beunruhigt dies, dass es in dem herrlichen Russland der Zukunft keine hochqualifizierte Arbeit geben wird, dass das Kapital ein rückständiges sein wird.“ Dabei beklagte sich Remtschukow, dass man denjenigen nicht die Möglichkeit gebe, zu arbeiten, zu investieren und Geld zu verdienen, die dies möchten, die bereit seien, das Land voranzubringen, die ihre kleinen oder Mittelstandsunternehmen gründen wollen. Daher resümierte er: „Es muss eine neue Klasse von für die Dynamik verantwortlichen Menschen in unserem Land entstehen. Ich persönlich glaube daran und denke, dass dies durchaus möglich ist“.

In diesem Zusammenhang formulierte der Chefredakteur der „Nesawisimaya Gazeta“ noch einen interessanten Gedanken, als er gefragt wurde, ob die oppositionellen Kräfte, die sich vor dem Hintergrund der Evolution der Proteste zu einem – wie er meinte – Widerstand zu Berufsrevolutionären verwandeln würden, einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftsprobleme leisten und damit sozusagen den Herrschenden Hilfe gewähren könnten. Er bestritt, dass dies prinzipiell nicht kompatibel sei. „Mir scheint, dass hier Probleme eines anderen Typs einsetzen. Das ist das Niveau der Kompetenz der Menschen, die sich heutzutage an der Macht befinden. Dies zum einen. Und das zweite ist die Vorstellung der Menschen, die sich an der Macht befinden, von der Fähigkeit, diese Macht mit geringsten Unkosten zu halten. … Mir scheint, dass ihnen scheint, dass sie die Macht mit minimalen Unkosten halten. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Zahl solcher Berufsrevolutionäre der außerparlamentarischen und unversöhnlichen Opposition unerheblich ist. Ich habe sogar irgendwo als Argument zugunsten dieser Version gehört: „Ach wissen Sie, sie haben nicht einmal 500.000 Unterschriften für Meetings zur Verteidigung Nawalnys zusammenbekommen!“… Andererseits aber verstehen wir bzw. verstehe ich zumindest: Welche Repressalien es auch immer geben mag, was für repressive Gesetze man auch verabschieden mag, die Gesellschaft mit zurückgehenden Einnahmen ohne einleuchtende Gründe kann man nicht halten“, konstatierte Remtschukow bei seinem jüngsten Auftritt im Programm des Hörfunksenders „Echo Moskaus“. Und dies werde immer schlimmer, je jünger die Menschen werden, die mit diesen und anderen Problemen konfrontiert werden.