Der Leiter des Föderalen Dienstes für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation „Roskomnadzor” (RKN), Andrej Lipow, hat in der vergangenen Woche den Präsidenten über die Aufgaben informiert, deren Lösung die Behörde für vorrangige in der Arbeit ansieht. Wladimir Putin selbst interessierte sich, auf welche Art und Weise Roskomnadzor beabsichtige, den Schutz von Personendaten der Bürger zu verstärken. Lipow antwortete, dass es dafür ernsthafte Pläne gebe: eine Verschärfung der Strafen, die gesetzgeberische Erweiterung der Vollmachten des RKN in Bezug auf Überprüfungen sowie die Einführung eines ausgewogenen Mechanismus zur Entfernung von für den Menschen unerwünschten Informationen aus dem Internet, darunter von biometrischen.
Als Antwort auf den Vorschlag des Präsidenten zu sagen, was noch Besorgnis der Internetrechtsschützer auslöse, berichtete der Chef des RKN Putin über die Zunahme des Umfangs ungesetzlicher Informationen, die im russischen Internetsegment festgestellt werden. Wobei, wie Lipow unterstrich, an erster Stelle unter den 531.000 im Jahr 2019 entfernten Materialien extremistische und terroristische Inhalte stehen. 208.000 solcher Informationen sind blockiert worden. Gerade sie verursachen auch die hauptsächliche Zunahme der Statistik. „Dies ist ein ernsthafter Vorsprung. Und dies ist die Hauptherausforderung heutzutage“, erklärte der Leiter dieses vom Wesen her Geheimdienstes. Seinen Worten zufolge „wird in Roskomnadzor insgesamt diese ganze Gefahr abgefangen“.
Übrigens, der Präsident charakterisierte RKN als „ein sehr verzweigtes und weit aufgestelltes Amt“, das über 70 Filialen besitzt. Lipow bestätigte diesen Status: „Beinahe 800 Personen arbeiten bei uns im 24-Stunden-Dienst in allen Subjekten der Russischen Föderation, in allen Zeitzonen. Auf den Radarbildschirmen sind ständig 9.500 traditionelle Massenmedien, ungefähr 500 Fernseh- und Rundfunkkanäle und die alle populärsten sozialen Netzwerke unserer Bürger“. Um sich endgültig in einen ISD – Internet-Sicherheitsdienst – zu verwandeln, schlägt RKN vor, weiter das System zum Monitoring des Internets zu entwickeln und den Automatisierungsgrad der Suchtätigkeit unter Anwendung von Neuronetzwerken zu erhöhen. „Wir hoffen, dass wir die Genauigkeit der Suche nach gesetzeswidrigen Informationen bis auf 85 Prozent erhöhen werden“, informierte Lipow Putin. Die Reaktion des Staatsoberhauptes blieb außerhalb des Rahmens des offiziell veröffentlichten Teils des Gesprächs.
Derweil setzte das Staatsoberhaupt in der vergangenen Woche die Serie von Video-Treffen mit den amtierenden Gouverneuren fort, die bei den Wahlen zwecks Bestätigung ihrer Ernennung durch den Präsidenten kandidieren. Nach dem Chef des Irkutsker Verwaltungsgebietes Igor Kobsew, mit dem zuvor diese Serie auch begonnen hatte, erhielten der Chef von Kamtschatka Wladimir Solodow und der Archangelsker amtierende Gouverneur Alexander Zibulskij die Unterstützung und Anteilnahme von Putin. Gerade in diesen beiden Regionen haben sich die Herrschenden nach den demonstrativen Demokratie-Spielen doch zu Referendumskampagnen entschlossen. Daher hat man keine starken Anwärter – keinen Kommunisten bzw. keinen Vertreter der Protestkoalition „Stop-Schijes“ – zu diesen zugelassen, womit das Risiko möglicher Protestaktionen ignoriert wird.
Gerade in der vergangenen Woche hat die Opposition – die systemkonforme und die nicht ins System passende – gezeigt, dass sie die Suche nach Protest-Triggern (Auslösern von Protesten – Anmerkung der Redaktion) fortsetzt. Vorerst aber kann sie die entweder nicht finden oder ist nicht zur Wahrnehmung solcher bereit, die von ihr eine drastische Radikalisierung verlangen. Die KPRF beispielsweise rechnet vernünftigerweise damit, dass die Verschlechterung der sozial-ökonomischen Situation im Land der Partei nicht wenige Dividenden einbringen wird. Vom Wesen her entfalten aber die Linken dennoch keinerlei Kampf um die Rechte der Werktätigen. Mehr noch, die Kommunisten haben sich als unfähig erwiesen, auch ihre eigenen Aktivisten zu verteidigen, indem sie lediglich konstatierten, dass in fünf Subjekten der Russischen Föderationen ihren Gouverneurskandidaten auf der Grundlage erfundener Gründe eine Registrierung verweigert wurde.
Ihrerseits haben die Nichteinverstandenen, die scheinbar bereits die „Chabarowsker Welle“ unter ihre Kontrolle gebracht und sie in anderen Regionen gepusht hatten, in der vergangenen Woche angefangen, die innenpolitische Tagesordnung der ausgerichteten Meetings durch die weißrussische Thematik zu ersetzen. Erklärt wird dieser Ruck aus dem Osten in den Westen mit der Notwendigkeit, solidarisch sich den autoritären Regimes zu widersetzen. Doch dies ähnelt mehr einem Mangel an realen Losungen. Und in der Situation einer Unbestimmtheit bezüglich der Proteste meldete sich Sergej Udalzow, Anführer der „Linken Front“, mit einem erneuten Aufruf zu einer breiten Vereinigung der Opposition zu Wort. Wie auch vorab vermutet worden war, fand er keine Unterstützung, obwohl er nur vorgeschlagen hatte, den Offiziellen die negative Haltung zu den unterschiedlichen Wahl-Novitäten zu zeigen. Die Oppositionellen haben es somit nicht verstanden, die Anstrengungen selbst hinsichtlich eines offenkundigen Anlasses zu vereinen, dafür aber konstatiert, dass ihnen jetzt wahrscheinlich bevorsteht, schon nicht gegen die Ergebnisse der Wahlen, sondern gegen dieses Prozedere als solches zu kämpfen.