Der Präsident der Russischen Föderation trat am Tag des vierten Jahrestages des Beginns der „militärischen Sonderoperation“ (MSO) Russlands in der Ukraine vor dem Kollegium des Inlandsgeheimdienstes FSB auf. Wladimir Putin betonte die wichtige Rolle der Geheimdienstler bei der Absicherung der MSO und insgesamt der Sicherheit des Staates in der gegenwärtigen schwierigen Situation. Er stellte dem Inlandsgeheimdienst Aufgaben für den anstehenden Zeitraum – und die meisten waren mehr oder weniger mit der Abwehr jener Bedrohungen für das Land verbunden, die das Internet mit sich bringt. In diesem Kontext sehen die Anschuldigungen an die Adresse des Messengers logisch aus. Und der Gründer des Messengers bestätigte die Informationen, wonach gegen ihn ein Strafverfahren wegen „Beihilfe zu Terrorismus“ eingeleitet worden sei.
Den Auftritt bei der Tagung des Kollegiums des FSB am 24. Februar begann der Präsident mit einer Erinnerung an den Terrorakt gegen Polizeibeamte unweit des hauptstädtischen Sawjolowskij-Bahnhofs in der Nacht. „Schon jetzt ist klar, dass allem nach zu urteilen da solch eine für den heutigen Tag gewöhnliche Anwerbung wahrscheinlich über das Internet erfolgte. Man schob einem Mann einen Sprengsatz unter, und dann hat man sowohl ihn als auch das vermutliche Angriffsobjekt ferngesteuert gesprengt“, unterstrich Putin.
Dieses Beispiel führte er nach seiner Erklärung an, wonach „es nicht gelungen ist, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen. Daher setzt der Gegner auf einen individuellen und auf Massenterror“. Unter den Richtungen solch eines Terrors nannte der Präsident „sowohl den Beschuss von Städten als auch Sabotageakte gegen die Infrastruktur und Attentate auf Vertreter staatlicher und militärischer Institutionen“. Das Staatsoberhaupt stellten den Organen des Inlandsgeheimdienstes FSB die Aufgabe, auf jegliche Weise dagegen vorzugehen. Über andere Operationen ausländischer Geheimdienste werde, wie Putin unterstrich, bereits in einem geschlossenen Regime die Rede sein. Jedoch erwähnte er dennoch neue Pläne für Sabotageakte gegen die Gaspipelines „Turk Stream“ und „Blue Stream“. „Sie suchen nach jeglichen Formen – nach jeglicher, zumindest nach irgendeiner. Sie bringen sich selbst zu solch einer äußersten Grenze und bedauern es dann“, erklärte der Präsident der Russischen Föderation und zählte danach bei der Tagung des FSB-Kollegiums die aktuellen Aufgaben des Inlandsgeheimdienstes auf.
Dabei war unschwer auszumachen, dass fast alles von ihm in dieser Eigenschaft Umrissene in der einen oder anderen Art und Weise die Bedrohungen seitens des Internets betraf. Zum Beispiel der Terrorakte seitens der „ukrainischen Geheimdienste und ihrer ausländischen Kuratoren“, die oft eben über diesen Messenger Telegram koordiniert werden. Oder die Attacken gegen Infrastruktur-Objekte des Landes, wegen denen bekanntlich der mobile Zugang zum Internet abgeschaltet wird. Es ist klar, dass auch die von Putin gestellte Aufgabe, den Schutz für militärische und zivile Amts- und andere Personen zu gewährleisten, auch nicht ohne eine Verstärkung der Kontrolle des Internets auskommen kann. Genauso wie auch der Kampf gegen ein Durchsickern russischer geheimer Informationen und Geheimnisse ins Ausland.
Daher sind wahrscheinlich die in den letzten wenigen Tagen laut gewordenen Vorwürfe gegen Telegram, unter denen direkt die Information „laut Materialien des FSB“ ausgewiesen wird, schon keine Methode, um auf die Administration des Messengers zur Erhöhung ihrer Bereitschaft, sich mit den Offiziellen Russlands zu einigen, Druck auszuüben. Und am 24. Februar hat Pawel Durow, der Gründer von Telegram, bestätigt, dass gegen ihn in Russland ein Strafverfahren wegen „Beihilfe zu Terrorismus“ eingeleitet worden sei.
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Große Aufmerksamkeit erregte am 24. Februar auch die Erklärung des Dienstes für Auslandsaufklärung Russlands, wonach Großbritannien und Frankreich an einer Klärung von Fragen im Zusammenhang mit einer Bereitstellung von Kernwaffen und deren Trägermittel für Kiew arbeiten würden. Der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, bezeichnete die angeblichen Pläne von Paris und London, Kiew zu helfen, Kernwaffen zu bekommen, als an einen Wahnsinn grenzende. Die Erklärung der russischen Auslandsaufklärung haben auch Autoren gesellschaftspolitischer Telegram-Kanäle kommentiert. „Auf die Information des Dienstes für Auslandsaufklärung hat man operativ in beiden Kammern der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation reagiert. Die Volksvertreter haben sich erwartungsgemäß für eine Untersuchung einer derartigen Tätigkeit, die internationale Abkommen und Konventionen über eine Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen verletzt, durch bevollmächtigte internationale Organisationen ausgesprochen“, schreibt „Temnik“ (https://t.me/polittemnik/17298). „Jedoch kann man als das vorrangige Ziel der ganzen durchgeführten Konter-Aktion ein Informieren der parlamentarischen Opposition in den aufgezählten anstiftenden Ländern über die geheime Sonderoperation, die hinter ihrem Rücken gestartet wurde, ansehen. Die öffentliche Meinung in den Ländern Westeuropas unterstützt keine Involvierung in den Konflikt und umso mehr eine Eskalation bis zum Niveau einer nuklearen Konfrontation. Es bestehen keine Zweifel, dass der Dienst für Auslandsaufklärung lediglich ein allgemeines Schema der Kombination nannte, in deren Mittelpunkt Technologen hinsichtlich einer auf U-Booten stationierten Rakete geringer Abmessungen ausgewiesen worden sind. Das Interesse für Einzelheiten motiviert garantiert sowohl Politiker als auch Vertreter des öffentlichen Lebens zur Suche nach fehlenden Details in der ausgewiesenen Richtung“.
„Vor uns ist die offizielle Mitteilung über die Massenmedien, wonach diese Pläne für Moskau kein Geheimnis seien. Die Situation kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation (Dmitrij) Medwedjew, wobei er katastrophale Folgen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Lieferländer im Falle einer direkten Übergabe von Kernwaffen an die kämpfende Seite umriss“, betonen die Autoren des Telegram-Kanals „Gedanken, laut geäußert“ (https://t.me/mysly/26391).