Nur wenige Schritte vom Kreml entfernt erfolgte am Samstag ein Treffen der sogenannten Initiativgruppe von Wählern zur Nominierung von Wladimir Putin als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Somit kann es sich ergeben, dass das amtierende Staatsoberhaupt nicht nur der offenkundige Favorit der Wahlen (vom 15. bis 17. März 2024 – Anmerkung der Redaktion), sondern auch der offizielle Anwärter mit der Nummer 1 sein wird. Mit Unterstützung administrativer Ressourcen und formal mit Unterstützung der Kremlpartei „Einiges Russland“ werden die erforderlichen 300.000 Unterschriften für den als eigenständigen Kandidaten antretenden Putin innerhalb weniger Tage gesammelt werden. Und daher wird der erste ausgestellte Kandidatenausweis ihm faktisch garantiert sein.
Über 700 Bürger der Russischen Föderation, die die erwähnte Initiativgruppe bilden, waren am Samstag im Moskauer Park „Sarjadje“ zusammengekommen. Es macht Sinn hervorzuheben, dass sich in der Gruppe zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten auserlesenste Bürger befinden, obgleich allerdings die meisten von ihnen Putin schon nicht das erste Mal nominieren. Das gilt unter anderem für Andrej Turtschak, 1. Stellvertreter der Vorsitzenden des Föderationsrates, den Chef des Bolschoi- und des Petersburger Mariinski-Theaters Valerij Gergijew und das Mitglied des Zentralen Stabes der Volksfront Jelena Schmeljowa. Und sie alle haben natürlich einstimmig die Entscheidung über eine Nominierung des 71jährigen Staatsoberhauptes für eine neue Amtszeit unterstützt, wie nach etwa einer Stunde nach Beginn des Treffens die Moskauer Nachrichtenagentur INTERFAX meldete.
Es sei daran erinnert, dass am 8. Dezember nach der Zeremonie zur Auszeichnung von Helden Russlands zu Ehren des gleichnamigen Feiertages eine spontan zusammengekommene Gruppe von Veranstaltungsteilnehmer, die alle Hauptbereiche repräsentieren, wo sich wahre russische Helden treffen, auf Putin zugekommen war. Und dem Militär Artjom Schoga wurde das Recht gewährt, sich an den Kremlchef im Namen und im Auftrag des Donbass zu wenden. „Der Föderationsrat hat den Termin für Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation beschlossen. Und ich möchte gern in Vertretung unseres ganzen Volkes, des ganzen Donbass, unserer wiedervereinten Gebiete Sie bitten, an diesen Wahlen teilzunehmen, denn es gibt sehr viel Arbeit. Dank Ihrer Handlungen, Ihrer Entscheidung haben wir die Freiheit, das Wahlrecht erhalten. Wir wollen an der Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation teilnehmen, und Sie sind unser Präsident. Sie sind unser Präsident. Wir sind Ihr Team. Wir brauchen Sie, Russland braucht Sie“, erklärte auf einfache Art, aber recht bestimmt Schoga.
Putin dankte bekanntlich nicht nur dem Helden für das Vertrauen, sondern stimmte auch zu, zu kandidieren. Weiter verlief der Prozess schnell. Die Initiativgruppe stand bereits in den Startlöchern, zumal die regionalen Versammlungen ihrer Filialen angeblich rechtzeitig stattgefunden hatten, wie Medien aus vielen Regionen schrieben. Allerdings hätte man dies auch nicht tun können, schließlich gibt es eine administrative Vertikale oder zumindest ein Netz von Filialen der regierenden Partei. Kurz gesagt: Der eigentliche Prozess des Sammelns von 300.000 Unterschriften für den selbständigen Kandidaten wird keinerlei Mühen bereiten. Dies kann man buchstäblich innerhalb von ein Paar Tagen nach dem 16. Dezember tun (nachdem das Protokoll der Samstag-Entscheidung der Initiativgruppe in der Zentralen Wahlkommission angenommen wurde – Anmerkung der Redaktion).
Wenn gerade solch ein Timing verfolgt wird, so kann sich eine recht interessante Geschichte ergeben. Der Parteitag einer der Parlamentsparteien – der LDPR – ist für den 19. Dezember anberaumt worden (die Kremlpartei veranstaltet bereits am 17. Dezember ihren Parteitag – Anmerkung der Redaktion). Ihr Chef Leonid Sluzkij äußert sich über sein Antreten oder das Antreten irgendeines anderen LDPR-Mitgliedes bei den Märzwahlen äußerst unbestimmt. Die anderen Duma-Parteien inkl. der KPRF veranstalten ihre Parteitage noch später. In diesem Fall ergibt sich, dass Putin den Kandidatenausweis Nr. 1 nicht deshalb erhalten wird, weil er ihm entsprechend den Status zusteht, sondern sozusagen auf ganz natürliche Weise. Warum aber solch eine demonstrative Favorisierung eines der Kandidaten im Rahmen der gerade erst begonnenen Wahlkampagne vorgenommen wird, ist bisher schwer zu sagen. Möglicherweise deutet dies aber auf irgendein interessantes Szenario aus der Sicht der Staatspropaganda hin.
Post Scriptum
Bereits am Freitag veröffentlichte das staatliche Allrussische Meinungsforschungszentrum VTsIOM auf seiner Internetseite aktuelle Zahlen zu Wladimir Putin. 79,3 Prozent der befragten Bürger Russlands vertrauen dem russischen Präsidenten, während 76 Prozent seine Arbeit billigen. Ähnliche Zahlen legte auch die Stiftung „Öffentliche Meinung“ vor. Ihre Soziologen ermittelten, dass 77 Prozent der Befragten Putin vertrauen, dafür billigen 79 Prozent die Arbeit des 71jährigen, der laut Meinung vieler im Land im kommenden Mai für eine neue 6jährige Amtszeit vereidigt wird.