Russlands Präsident Wladimir Putin leitete am 18. September eine Sitzung der Militär-industriellen Kommission der Russischen Föderation. Bei der hat das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation einige prinzipiell wichtige Erklärungen abgegeben, die erlauben, besser die Politik der Landesführung zu verstehen, und die für die Wirtschaft der Russischen Föderation zu bestimmenden in der Zukunft werden können. Nachfolgend sei der vollkommene offene Teil des Auftritts des Präsidenten in einer Übersetzung wiedergegeben.
„Sehr geehrte Kollegen, guten Abend!
Wir sprechen heute über den Entwurf des neuen Staatsprogramms für Bewaffnung und über das Programm für die Entwicklung des Komplexes der Verteidigungsindustrie. Sie werden zur Grundlage für die Entwicklung und Serienfertigung moderner Waffensysteme und Technik für die Ausrüstung unserer Armee und der anderen bewaffneten Strukturen, damit sie bereit sind, schnell und effektiv auf die potenziellen äußeren Gefahren zu antworten.
Sie, diese Gefahren werden bekanntlich nicht weniger. Die NATO „schwillt an“, dehnt sich aus, kommt bereits in andere Regionen der Welt. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs erklären offen, dass sie sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten würden. Nach meiner Ansicht versuchten sie einfach, ihre fallenden Ratings zu retten, wobei sie die Fehler in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verdecken. Dies gelingt nicht sehr, es hilft nicht.
Doch anstatt einzuhalten, den eigenen Bürgern Gehör zu schenken, die bei den Wahlen klar zu verstehen geben, dass sie keinerlei Krieg mit Russland wollen, heizen dennoch diese Staats- und Regierungschefs weiter die Situation an. Für das Aufblasen dieser Situation nutzt man auch die Situation in der Ukraine, verwendet man die Ukrainer an sich als Kanonenfutter.
Und all ihre Thesen laufen auf einige heraus. Eine von ihnen besagt, dass die Ukraine angeblich die europäische Werte, die europäische Zivilisation, die Demokratie verteidige. Nun, wie kann aber das heutige Regime in der Ukraine die Demokratie verteidigen, wenn es selbst schon seit langem zu einer Diktatur ausartete? Darüber spricht keiner.
Wahlen werden bekanntlich in der Ukraine nicht abgehalten. Die Macht ist durch ein Häuflein von Staatsdieben, von Korrupten usurpiert worden, die den Krieg brauchen, um ohne Wahlen an der Macht zu bleiben und weiter Bedingungen für eine Ausplünderung ihres eigenen Volkes zu schaffen, um sich die Taschen mit den Geldern der Sponsoren, unter anderem auch aus Europa, vollzustopfen. Und dieses durch und durch korrupte Regime, ist das etwa der Hauptverteidiger der Demokratie in Europa? Das klingt seltsam.
Die ukrainische Führungsriege beeilt sich bekanntlich nicht, Wahlen abzuhalten, versucht aber, uns zu stören. Sie wissen darum, dass das Kiewer Regime dieser Tag ein neues Verbrechen begangen hat. Es führte einen Schlag gegen das Wohnhaus der Vorsitzenden der Abschnittswahlkommission im Dorf Oktjabrskoje des Verwaltungsgebietes Saporoschje. Die Kommissionsvorsitzende Jelena Astanina ist leider ums Leben gekommen. Durch mich ist heute ein Erlass über ihre posthume Auszeichnung mit dem Tapferkeitsorden unterzeichnet worden.
Die Vertreter des Kiewer Regimes, der Führungsriege in Kiew, reden von Frieden, schlagen vor, angeblich Verhandlungen wiederaufzunehmen. Nun, sie selbst aber tun alles dafür, indem sie Verbrechen dieser Art verüben, damit es keinerlei Frieden und keinerlei Verhandlungen gibt. Anders ist unverständlich, wozu sie dies überhaupt tun. Um uns Angst zu machen? Für alle ist offensichtlich, dass dies unmöglich ist. Folglich kann das Ziel nur in einem bestehen: Sie wollen keinerlei Verhandlungen führen. Und eben darum geht es.
Ich habe bereits auch über einige europäische Staats- und Regierungschefs gesprochen: Um ihre Position und die maßlosen Ausgaben für den Krieg in der Ukraine zu begründen, wird alles Mögliche angeführt, wird alles Mögliche genutzt. Nun, eine der Hauptthesen ist unter anderem eine angebliche Bedrohung seitens Russlands.
Ich möchte noch einmal sagen: Russland hat keinerlei aggressive Absichten in Bezug auf Europa, auf die europäischen Länder. Wir haben dafür einfach keinerlei Grundlagen. Wir sind zu einer Zusammenarbeit bereit, zu einer Wiederherstellung der Beziehungen mit den europäischen Nachbarn.
Dennoch haben wir die Aufmerksamkeit auch darauf gelenkt, dass heute, gerade neue Manöver in der Ostsee stattgefunden haben. Das Ziel war unter anderem das Trainieren einer Besetzung ziviler Schiffe. Ist das normal? Die ganze Zeit spricht man von einer Verteidigung des internationalen Rechts, von einer Einhaltung der Normen des internationalen Rechts, aber man bereitet sich auf eine Einnahme von zivilen Schiffen vor.
Dabei demonstrieren die gleichen Menschen eine sogenannte Besorgnis und verurteilen alles, was in der Straße von Hormus und von Bab al-Mandab passiert. Selbst aber machen sie was? Worauf bereitet man sich vor? Da möchte man ihnen auch sagen: Lassen sie uns lieber freundschaftlich zusammenleben, andernfalls müssen wir schließlich auch antworten. Dies muss für alle ein offenkundiger, ein gemeinsamer Platz, ein verständlicher sein. Anders wird es nicht sein.
Die Hauptrichtungen des neuen staatlichen Programms für Bewaffnung sind unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation in der Welt und der Erfahrungen aus der militärischen Sonderoperation, aber auch der globalen Entwicklungstendenzen der Militärtechnologien bestimmt worden. Unter den unbedingten Prioritäten spielt wie auch früher die Verstärkung der nuklearen Triade, die eine Garantie für die Souveränität unseres Landes bleibt, die Schlüsselrolle bei der Bewahrung des Kräftegleichgewichts in der Welt.
Ich möchte gern hervorheben, dass kaum irgendein atomares Land auf die Parameter beispielsweise unserer strategischen Raketentruppen stolz sein kann. 92 Prozent modernisierte, das heißt moderne Waffen.
Zu einer anderen überaus wichtigen Richtung der neuen staatlichen Programme wird die Vervollkommnung des Luftverteidigungssystems. Es muss die Vernichtung jeglicher Mittel für einen Überfall aus der Luft und dem Kosmos gewährleisten.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung eines breiten Spektrums unbemannter Roboterkomplexe unterschiedlicher Zweckbestimmung, aber auch hochpräziser Vernichtungsmittel geschenkt werden.
Die Formierung der orbitalen Gruppierung kosmischer Apparate muss im vollen Umfang abgeschlossen werden. Dies wird die Möglichkeiten aller Arten der kosmischen Aufklärung, Navigation, satellitengestützten Fernmeldeverbindungen und des Zugangs zu einem Breitband-Internet für die Führung der Truppen und Waffen im Realzeit-Regime erhöhen.
Dabei wird im Verlauf der Realisierung der zu erörternden Programme die Arbeit zur Schaffung und Implementierung von digitalen Spitzentechnologien und der künstlichen Intelligenz fortgesetzt werden.
Es sei unterstrichen: Hinsichtlich aller Positionen und Parameter des neuen staatlichen Waffenprogramms werden rationale, genau abgewogene und effektive Entscheidungen gebraucht. Darüber werden wir auch sprechen.
Es gibt noch eine Reihe von Fragen. Erörtern werden wir sie in einem gänzlich geschlossenen Modus.“