Bedarf an Transformationen in einem Raum von Misstrauen
Dr. pol. Dmitrij Jewstafjew, Professor an der Nationalen Forschungsuniversität „Wirtschaftshochschule“
Die Coronavirus-Pandemie war ein wichtiger und sehr überraschender Test für das russische System der Staatsmacht in Bezug auf Standfestigkeit und Handlungsfähigkeit. Es scheint, dass man im Kreml verstanden hat, dass das Jahr 2020 und als allerletztes das Jahr 2021 die Frage nach der Effektivität des gesamten Systems der staatlichen Verwaltung stellen werden und dass es schwer wird, die erklärte Linie hinsichtlich der sattsam bekannten „Stabilität“ fortzusetzen. Dies belegen nicht nur der beinahe überraschende Wechsel des Chefs der Regierung und das tiefgreifende Umkrempeln deren Zusammensetzung, sondern auch die Formulierung einer Reihe von Entwicklungsprioritäten in der Jahresbotschaft des Präsidenten, die nicht so sehr den Wirtschaftsraum, obgleich auch diesen, als vielmehr den politischen prinzipiell veränderten. Natürlich war aber keiner darauf vorbereitet, dass sich die politisch akuten Prozesse so schnell und in einem so harten Regime entwickeln werden.
Als die wichtigste politische Folge der Pandemie-Krise ist wahrscheinlich einerseits der signifikante Rückgang des Vertrauens gegenüber dem gesamten System der Staatsmacht anzusehen. Wobei dies all ihre Ebenen angeht. Natürlich hat sich der Stabilitätsgrad des Staates und der Gesellschaft, der durch den Staat und die Gesellschaft demonstriert wurde, als wesentlich höher erwiesen, als man sich hätte vorstellen können. Besonders, wenn man sich der Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit erinnert. Und mehr noch: Die russische Gesellschaft konnte den Offiziellen, darunter auch den höchsten, die Wichtigkeit eines „Feedbacks“ und der Erläuterung der zu treffenden Entscheidungen für die Gesellschaft demonstrieren und beweisen. Dennoch aber ist die Zunahme des Misstrauens gegenüber den Handlungen der Offiziellen, besonders im Mai und Anfang Juni, eine Tatsache. Dabei freilich nimmt dieses Misstrauen auch mitunter exotische Formen an (wie beispielsweise die gesellschaftlichen Turbulenzen rund um die Frage nach der „flüssigen Chippierung“ (gemeint ist das per Kanüle vorgenommene Einpflanzen von Mikrochips unter die Haut – Anm. der Redaktion) ungeachtet dessen, dass sie weit hergeholt war und erhebliche Schichten sozial involvierter Bürger erfasste). Es kann aber nicht nur auf die Quarantäne-Müdigkeit zurückgeführt werden. Andererseits haben wir es mit einer Krise des politischen Systems als solches zu tun. Nicht eine der politischen oder gesellschaftspolitischen Strukturen spielte eine bedeutsame gesellschaftliche Rolle bei der Steuerung der gesellschaftlichen Stimmungen in der Zeit der Pandemie. Dies betrifft selbst die GVF (Gesamtrussische Volksfront – eine gesellschaftliche Bewegung, die im Mai 2011 auf Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, geschaffen wurde und deren Hauptaufgaben in der Kontrolle der Erfüllung der Erlasse und Aufträge des Staatsoberhauptes, die Bekämpfung von Korruption und Verschwendung sowie ineffektiver staatlicher Ausgaben und Fragen der Erhöhung der Lebensqualität und des Schutzes der Bürgerrechte bestehen), die sich durch den Versuch hervorgetan hatte, die Freiwilligen-Bewegung „in Griff bzw. unter ihre Fuchtel zu bekommen“. Als Ergebnis gelangt das Land in die Zeit der aktiven Vorbereitung zur Abstimmung über die Änderungen an der Verfassung Russlands in einem Zustand genereller politischer Schwäche, in der die Herrschenden faktisch in einem institutionellen Vakuum geblieben sind. Und die administrativen Ressourcen sind in Vielem im Verlauf der Aufrechterhaltung des Regimes der Quarantänerestriktionen ausgeschöpft worden.
Diese Hauptherausforderung der politischen Situation – das Misstrauen im politischen Vakuum – wird durch die Offiziellen nur teilweise begriffen. Natürlich, die weitsichtigsten Personen in den Machtstrukturen verstehen, dass die mürrische und schweigende Distanziertheit eines immer größeren Teils der russischen Gesellschaft von der im ganzen Mai zugenommenen informationsseitigen Aktivität der Offiziellen ein schlechtes Zeichen ist. Und natürlich ist auch das kein Geheimnis, dass, obgleich ein großer Teil der Gesellschaft für eine Annahme der Änderungen selbst unter Berücksichtigung ihres „Paket-“ Charakters plädiert, sehr viele die Abstimmung zu den Änderungen nutzen werden, um ihren Missmut hinsichtlich der Aktionen der Behörden zu äußern und eine gewisse emotionale Entladung zu bekommen. Und dies ist eine sehr, sehr große Herausforderung für die Herrschenden, die gezwungen sind zu erklären, dass die Verfassungsänderungen für Russland einen eigenständigen Wert haben. Und dies ist wahrscheinlich die größte Herausforderung für das System der staatlichen Propaganda in Russland. Eben diese Herausforderung ist durch die Offiziellen gar nicht begriffen worden, was leicht am Charakter der Informations- und Werbekampagne zu den Änderungen zu sehen ist. Obwohl man natürlich alles auch einer gewissen Sabotage seitens einzelner Elitegruppen zuschreiben kann.
Neben der größten seien noch einige Herausforderungen hervorgehoben
Erstens: In der russischen Gesellschaft hat sich natürlich mit Ausnahme der offenkundigen politischen Marginalen das wichtige Begreifen dessen durchgesetzt, dass die Ärzte, die Sozialarbeiter, wenn Sie wollen — die „ihren Dienst tuenden Menschen“, ein überaus wichtiger Teil der Gesellschaft sind, von dem die Stabilität des Landes und des Staates abhängt. Der gesellschaftliche Status der aus dem Staatshaushalt bezahlten Beschäftigten ist insgesamt in den vergangenen Monaten wesentlich gewachsen. Gefestigt hat sich auch ihre wirtschaftliche Lage vor dem Hintergrund der Probleme im kommerziellen Sektor. Die russischen Behörden haben in Vielem ausgehend von propagandistischen Erwägungen eine prinzipiell neue gesellschaftliche Atmosphäre geschaffen. Und es wird sehr schwer werden, diese Atmosphäre zurück in die „soziale Abstellkammer“ zu verbannen, wo sich die aus dem Staatshaushalt bezahlten Beschäftigten bis dahin befunden hatten. Und dieser neue gesellschaftliche Status muss in der einen oder anderen Weise sowohl politisch als auch wirtschaftlich fixiert werden. Sind die Offiziellen aber dazu bereit? Von der Antwort auf diese Frage werden nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen Entscheidungen abhängen.
Zweitens: Gefestigt haben sich die Positionen des föderalen Zentrums in den Wechselbeziehungen mit den Regionen. Die regionalen Eliten haben ihre Schwäche gezeigt. Der Führung der Regionen waren große Handlungsfreiheit und umfangreiche Vollmachten eingeräumt worden, darunter auch mit Elementen eines „Überschreitens“ formal bestimmter Grenzen, was man in den Regionen auch mit einem großen Wunsch getan hat. Im Vergleich zum administrativen Enthusiasmus haben sich aber die Erfolge in den meisten Fällen als bescheiden erwiesen. Und sehr oft haben wir bloß Fanfarentum seitens der regionalen Spitzenvertreter erlebt. Insgesamt hat sich das föderale Zentrum trotz aller Unzulänglichkeiten effektiver als die regionalen Eliten erwiesen. Natürlich hat es den Anschein, dass nicht alle „regionalen Barone“ bisher die Situation begreifen konnten, so dass sich für die föderalen Offiziellen die Aufgabe stellt, diese ihnen in einer maximal sanften und korrekten Form zu erläutern.
Drittens: Offensichtlich ist die tiefe Enttäuschung der Gesellschaft über das, was in Russland als „Business“ galt, und über die „Gesichter“ dieses Business. Es hat sich herausgestellt, dass das „Business“, insbesondere das „Kleinunternehmertum“, aber nicht nur dies, ein politisch konstruiertes Wesen ist, das nicht fähig ist, in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen, und sich dabei einem erheblichen Teil des Landes, darunter auch den aus dem Staatshaushalt bezahlten Beschäftigten entgegenstellte. Der hohe Anteil des „Small Business“ (des Kleinunternehmertums), das es vorzieht, „im Schatten“ zu bleiben, und die aktive Teilnahme derartiger „Geschäftsleute“ an Aktivitäten der Opposition, schon ganz zu schweigen davon, dass viele Spitzenvertreter der privaten Wirtschaft es vorgezogen hatten, um die Hilfe des Staates zu bitten, während sie sich außerhalb Russlands befanden, haben dem „Business“ gleichfalls keine zusätzlichen Sympathien eingebracht. Man wird wohl in der überschaubaren Perspektive kaum mit gesellschaftlichen Sympathien für diese politisch-ökonomische Gruppe rechnen können, die sich vor noch nicht allzu langer Zeit als eine „stützende“ angesehen hatte. Oder man muss die „Gesichter“ eben dieses „Business“ grundlegend durchschütteln. Diese Aufgabe ist aber eine von den politisch unangenehmen.
Viertens: Deutlich wurde die Beschränktheit der Möglichkeiten für die Polittechnologien und der Propaganda, die möglicherweise effizient ist, nur wenn die Gesellschaft eine reale Handlungsfähigkeit der Behörden und deren Ehrlichkeit sieht. Die russische Gesellschaft, die innerhalb von drei Monaten mindestens zwei Wellen einer Coronavirus-Panik und eine Welle der Negierung des Coronavirus erlebte, ganz zu schweigen von der offenkundig konstruierten Hysterie um den Verfall der Ölpreise, befand sich am Rande eines Verlustes der informationsseitigen und psychologischen Stabilität. Was auch die Dimension des „Diskurs“ um die „Gates-Verschwörung“, die „flüssige Chippierung“ und das „digitale Konzentrationslager“ bewies, der zum Ende der Quarantäne-Periode aufgekommen war. Die informationsseitige Anfälligkeit bzw. Angreifbarkeit der russischen Gesellschaft reflektiert auch die Stagnation im politischen Raum und dessen Verwandlung in einen propagandistisch-bürokratischen. Nicht nur für politisch extremistische Stimmungen ist es äußerst leicht, in ein derartiges Vakuum hineinzustoßen, sondern auch für destruktive, nichtsystemkonforme pseudoreligiöse Systeme. Und es scheint, dass dies ebenfalls eine Herausforderung für Russland sein wird, obgleich auch nicht für „morgen“, sondern für ein etwaiges „übermorgen“. Für ein systematisches Wirken gegen solche Risiken brauchen die russischen Behörden aber nicht nur Etats, sondern auch Menschen, die fähig sind, scharf zu denken und nicht standardmäßig zu handeln. Hat jedoch der heutige Kreml solche?
Fünftens: Die Opposition wurde gleichfalls nicht gestärkt, zumal sie keine Bereitschaft demonstrierte, über den Rahmen des „Kampfes um einen Hype“ und des Parasitierens auf den Fehlern der Offiziellen hinauszugehen. Zu einer Katastrophe für die Opposition wurde der Versuch, über die virtuelle Aktion „Unsterbliches Regiment“ zu „witzeln“ („Unsterbliches Regiment“ – eine 2012 in Tomsk initiierte Bewegung zur Bewahrung persönlicher Erinnerungen an die Generation des Großen Vaterländischen Krieges, die im Weiteren in Russland erheblich institutionalisiert wurde, sich zu einer internationalen gesellschaftlichen zivilpatriotischen Bewegung entwickelte und gleichnamige Aktionen-Umzüge veranstaltet), der die Logik der „informationsseitigen Zuspitzung“ fortsetzte. Die Opposition wurde vor die Notwendigkeit gestellt, „von der virtuellen Couch herunterzukommen“ und anzufangen, mit denen zu reden, die sie geringschätzig als „Mehrheiten“ bezeichnet. Wie aber die Situation mit den Versuchen, einen Widerstand gegen die Annahme der Verfassungsänderungen zu organisieren, zeigt, funktioniert dies schlecht. Die Opposition zieht es vor, gegen das Regime zu kämpfen, wobei sie in den Grenzen der „medialen Reservate“ bleibt und den Versuch unternimmt, auf den Fehlern der Offiziellen bei der Vorbereitung der Abstimmung zu hypen. Das Problem besteht darin, dass an die Stelle der gegenwärtigen, intellektuell vollkommen ausgebrannten Opposition, die sich als unfähig erwiesen hat, den Offiziellen etwas inhaltlich Substanzielles entgegenzustellen, wesentlich radikalere Kräfte treten können. Schon jetzt beobachten wir eine Annäherung rechter und linker Radikaler. Mehr noch, Versuche, sich mit einzelnen Gruppen von Nationalisten zu einigen. Wird aber solch eine Opposition das Recht haben, sich als eine „liberale“ zu bezeichnen?
Letztlich ist das zu einem überaus wichtigen Moment geworden, dass die russischen Offiziellen gezwungen waren, im Regime einer beispiellosen Offenheit zu agieren. Diese Offenheit reflektierte nach einer gewissen Verwirrtheit das Begreifen der Brisanz der entstandenen Situation durch die Offiziellen und deren Begreifen der Zunahme des Unmutes in der Gesellschaft über den „direktiven“, wenn Sie wollen, den herrschaftlichen Stil des Umgangs einiger Spitzenvertreter, schon ganz zu schweigen von der Fragwürdigkeit getroffener Entscheidungen. Die hat aber bestimmte Kriterien für eine „neue Transparenz“ vorgegeben, die die Offiziellen auch im Weiteren einzuhalten haben. Und das heißt: Es wird wohl kaum gelingen, dass man am Ende der Hochzeit des Coronavirus zu der so geliebten russischen Nomenklatura-Abgeschlossenheit zurückkommen, Entscheidungen heimlich treffen und dann die Gesellschaft vor die Tatsache stellen kann (wie dies mit der berüchtigten „Rentenreform“ der Fall war). Aber ob die Offiziellen auf ständiger Grundlage unter den Bedingungen der „neuen Offenheit“ bei Wahrung ihres Clan-Charakters agieren können, bleibt eine große politische Frage.
Die Bilanz kann folgendermaßen formuliert werden: In der Gesellschaft nimmt spürbar das Bedürfnis nach einer Verstärkung des Einflusses des Staates und nach einer Anhebung des Status derjenigen, die man in Russland als „Staatsdiener“ bezeichnet, zu. Insgesamt werden diese sozialen Verschiebungen ernsthafte politische Konsequenzen haben, wobei die Chancen für eine Realisierung des „oligarchischen“ oder gar eines „aristokratischen“ Entwicklungsmodells signifikant geringer werden. Mit anderen Worten: Wie auch vor 100 Jahren gelangt in das Zentrum des Knotens der Entwicklungsprobleme der russischen Staatlichkeit die Frage nach den Kadern. Dies aber stellt die gesamte Entwicklungsstrategie des Landes in Frage, die bei allen Schwankungen sowohl dessen politische Führung als auch dessen politisch-wirtschaftliche Elite im Verlauf der letzten 25 Jahre verfolgten und die zu einem gesetzmäßigen Ergebnis führte – zum Entstehen nicht bloß eines „Rentenkapitalismus“, sondern zu einem abgeschlossen System, das auf der Verteilung der Natur- (und nicht der Investitions-) Rente in einem abgeschlossenen Kreis der Elite beruht, die sich wiederum entsprechend verwandtschaftlicher und Clan-Merkmale herausgebildet hat. Und dieses Modell hat in der Zeit der Quarantäne seinen sackgassenartigen Charakter sowohl der Gesellschaft als auch der eigentlichen Elite gezeigt. Zu ihm zurückzukehren wird einen Verlust des Gefühls der politischen Selbsterhaltung durch die Elite bedeuten.
Natürlich, das Bedürfnis nach einem, wenn Sie wollen – gesellschaftlichen Konsens zugunsten einer Erneuerung des Landes ist hinsichtlich seiner potenziellen Stärke und Bedeutung, die dem Krim-Konsens ähnlich (und hinsichtlich seines sozialen Wesens dessen Fortsetzung!) ist, nicht ausgeschlossen und entspricht durchaus den Prozessen, die sich insgesamt in der Welt vollziehen. Doch dadurch wird die Situation für den Kreml nicht einfacher. Und das, inwieweit er zu einem Wechsel der Strategie – und zusammen mit der Strategie auch zu tiefgreifenden personellen Veränderungen – imstande ist , bleibt eine zu große Frage, auf die in der allernächsten Zeit Antworten gegeben werden müssen.