Seit Mitte Januar ist der Informationsraum Russlands mit solch einer Anzahl von Nachrichten über die Wahlen zur Staatsduma (das Unterhaus Russlands – Anmerkung der Redaktion) ausgefüllt worden, die üblicherweise im April-Mai registriert wird. Im Vorfeld des offiziellen Beginns der Kampagne sickern auch Informationen über die Konstruktion der Parteilisten und deren Frontmänner bzw. Frontfrauen durch. Dieses Mal aber ist schon jetzt scheinbar völlig klar, mit wem an der Spitze beispielsweise die Kremlpartei „Einiges Russland“ oder die Partei „Gerechtes Russland“ in den Kampf ziehen werden. Bekannt werden gleichfalls Feinheiten der Aufteilung der Wahlbezirke und Regionen durch die eine oder andere Partei. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, signalisiert wieder Schwierigkeiten im Jahr 2026, und ihr pflichten der KPRF-Chef und Wahlexperten bei. Der Medienrummel ist scheinbar entsprechend Anweisungen von oben organisiert worden. Doch seine Absicht ist bisher nicht vollends klar.
Ella Pamfilowa hat in einem Interview für die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti vom Prinzip her das bereits viele Male Gesagte wiederholt: Die Wahlen zur Staatsduma werden von einer großen Anzahl von Kampagnen regionaler und lokaler Ebene begleitet werden. Und daher werde dies eine schwierige Zeit werden. „Uns steht im begonnenen Jahr keine einfache, eine große Arbeit bevor – über 2000 Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Und jede hat ihre Besonderheiten, Spezifik und ihre Wettbewerbscharakter“, unterstrich die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands. Laut ihren Worten sei bereits auch die Vorbereitung zu den „sehr wichtigen Wahlen der Abgeordneten für die Staatsduma der neunten Legislaturperiode“ in vollem Gange. Pamfilowa machte keinen Hehl daraus, dass solch eine „schon lange erfolgt“, erklärte aber, dass dies für die Zentrale Wahlkommission eine sich herausgebildete Praxis sei.
Vom Prinzip her kann man, wenn auch nicht als eine Praxis, so aber als eine Tradition, an die man sich zu halten bemüht, den Auftritt des KPRF-Vorsitzenden Gennadij Sjuganow am 20. Januar in der Staatsduma bezeichnen. Er kam auf die zentrale Tribüne der Ochotny-Rjad-Straße (Ort in der russischen Hauptstadt, an dem die Staatsduma ihren Sitz hat – Anmerkung der Redaktion) und gab von ihr aus bekannt, dass die Partei gerade eine eigene Strategie bestätigt hätte, mit der sie unter anderem auch bei den föderalen Wahlen antreten wolle. Freilich, üblicherweise werden solche Statements später abgegeben, etwas näher zum offiziellen Start der Kampagne, Anfang Juni. Im Großen und Ganzen kann man gleichfalls verstehen, aus welchem Grunde auch die zahlreichen Wahlexperten gerade jetzt mögliche Szenarios und Ereignisse der anstehenden Auseinandersetzungen um die Duma-Sitze kommentieren. Der Markt der Polittechnologien und der Dienstleistungen politischer Konsultanten ist im Vergleich zu früheren Zeiten erheblich zusammengeschrumpft. Mehr noch, heute besteht eine Nachfrage nach sozialen Architekten, die angeblich nicht die Stimmungen der Massen manipulieren, sondern allen drängenden gesellschaftlichen Bedürfnissen die Möglichkeit geben, sich gerade bei den Wahlen zu zeigen.
Derweil ist in den Massenmedien seit Mitte Januar bereits eine große Anzahl von Meldungen über die größten Geheimnisse der politischen Parteien veröffentlicht worden. Die Öffentlichkeit hat beispielsweise erfahren, dass die Liste von „Einiges Russland“ bestimmt der Parteivorsitzende Dmitrij Medwedjew (der Ex-Präsident Russlands ist auch stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates – Anmerkung der Redaktion) anführen wird. Die übrigen Plätze in der Top-5 würden angeblich Russlands Außenminister Sergej Lawrow, die Ärztin Marjana Lysenko, der Leiter des Stabs der paramilitärischen Jugendorganisation „Junge Armee“, Wladislaw Golowin, ein Veteran der sogenannten militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine, sowie der Militärkorrespondent des russischen Staatsfernsehens Jewgenij Poddubnyj. In anderen Medien hat man allerdings der regierenden Partei „vorgeschlagen“, andere bekannte Personen zu nehmen. Dem Vorsitzenden der Partei „Gerechtes Russland“, Sergej Mironow, hat man auch gerade jetzt „erklärt“, wer mit ihm zusammen der Top-3 der Liste seiner Partei angehören sollte. Und natürlich sind bereits völlig erstaunlich die aufgetauchten Überlegungen in der einen oder anderen Partei hinsichtlich der Aufteilung ihrer Kandidaten entsprechend den Direktwahlbezirken oder Regionen.
Der Hintergedanke dieses Medienrummels, der allem nach zu urteilen auf Anweisungen von oben – von den Kuratoren der Innenpolitik – organisiert wurde, ist bisher schwer vollends zu verstehen. Dies wird wohl kam dafür getan, um im Voraus eine Erhöhung der künftigen Wahlbeteiligung zu stimulieren. Hier ist eher der Versuch zu sehen, die Gesellschaft und die Teilnehmer der Wahlen davon zu überzeugen, dass die Kampagne unter Kontrolle sei und keiner Überraschungen zulassen werde. Eventuell wird es auch über ein Durchsickern von Informationen an die Presse Episoden eines Kampfes innerhalb der Führungsriegen geben, und möglicherweise gleichfalls über sich abzeichnende umfangreiche Absprachen der Eliten. Dabei ist klar, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand reale Informationen darüber hat, wie die Wahlen zur Staatsduma aussehen werden, im Unterschied zu den Plänen und auszuarbeitenden Varianten für die Kampagne.
Der Leiter der analytischen Verwaltung der KPRF, Sergej Obuchow, erinnerte die „NG“ an den Begriff „Ablenkung der Aufmerksamkeit“. „Laut unseren sozialen Erhebungen ist die Gesellschaft aufgrund des Geschehens im sozialen und Wirtschaftsbereich beunruhigt: das Ansteigen der Preise, der Rückgang des Lebensniveaus, die Inflation und die Renten. Zwei Drittel der Bürger machen sich über ein Überleben Sorgen. Eine besonders schwere Wirtschaftslage herrscht in den Regionen. Für eine Ablenkung der Aufmerksamkeit von diesen Problemen ist die Außenpolitik bereits nicht genug. Und da ist für ein Aufheizen das Thema der Wahlen in Umlauf gesetzt worden“, unterstrich er.
Obgleich nach seinen Worten die Kuratoren der Innenpolitik natürlich sowohl die Fragen der künftigen Wahlbeteiligung als auch ein Testen der Agenda der regierenden Partei interessieren würden. Derweil sei laut Informationen Sergej Obuchows bereits ein großes Paket an Änderungen am Gesetz über die Wahlen vorbereitet worden, Sie würden aber angeblich vor allem einen technischen Charakter tragen. „Es werden noch zwei, drei Wochen vergehen, und wir werden einen Gesetzentwurf zu sehen bekommen, der entweder von „Einiges Russland“ oder von der Regierung eingebracht wird“, konstatierte er.
Der Präsident der Stiftung „Petersburger Politik“, Michail Winogradow, sagte der „NG“, dass die informationsseitige Aufmerksamkeit selbst für die nicht allzu nahen Wahlen durchaus verständlich sei. „Es besteht das Streben, eine Aktivität zu demonstrieren und zu bewerten, wie interessant man das für die Gesellschaft bisher wenig interessante Thema machen kann“. Und natürlich seien die Versuche zu spüren, „sich zu aktualisieren, wobei dies alle politischen Player betrifft“. Der Vizepräsident der Russischen Vereinigung politischer Konsultanten, Pjotr Bystrow, erläuterte der „NG“: „Zuerst wird eine Informationsagenda für den neuen politischen Zyklus geschaffen. Jetzt setzte ein Strom unter anderem auch jener Entscheidungen ein, die Ende vergangenen Jahres gefällt, aber aufgrund der Feiertage nicht veröffentlicht wurden“. Er erinnerte daran, dass jene Periode, die als Voraus-Kampagne bezeichnet werde, üblicherweise stets etwa im Januar bei allen föderalen Wahlen begonnen hätte. Allerdings sei nach Aussagen von Bystrow „das Thema der Wahlen natürlich vorgegeben worden und wird von oben moderiert“. „Von oben ist grünes Licht gegeben worden, und die Parteien präsentieren sich, wie sie können. Nunmehr wird ein Durchsickern von Programmen und Ideen folgen und eine aktivere Vorarbeit mit den Wählern beginnen“, vermutete er.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe, Konstantin Kalatschjow, merkte gegenüber der „NG“ an, dass, „obgleich die Zeit der Voraus-Kampagne begann, sich in der Tat die Aufmerksamkeit für das Thema der Wahlen im Informationsumfeld über den Durchschnitt hinaus verschärft hat“. Er sieht dahinter „eine Antwort für die Gesellschaft von oben auf den Rückgang deren Interesse für die Politik und den Versuch, das Thema der Wahlen auf der Agenda der Bürger Russlands vor dem Hintergrund einer generellen Depolitisierung, Apathie und eines Fatalismus zu aktualisieren“. Kalatschjow erinnerte daran, dass sich unsere Gesellschaft praktisch nicht für die Innenpolitik interessieren würde. Und dies sei ein Problem für die heutigen politischen Administratoren, die sich nicht so sehr um das künftige Ergebnis von „Einiges Russland“ als vielmehr um die Prozentzahl der Wahlbeteiligung Sorgen machen würden. „Obgleich man natürlich auch das Ergebnis der regierenden Partei damit erklären wird, dass sie eine frühe Kampagne begonnen, die Spitzenreiter der (Kandidaten-) Liste mit dem Außenminister und zwei Helden der militärischen Sonderoperation veröffentlicht sowie frühzeitig die Arbeit mit einem Volksprogramm und den Wählern begonnen hätte. Dabei wird es aber auf jeden Fall einfacher werden, das Ergebnis der regierenden Partei zu erklären als eine geringe Wahlbeteiligung oder eine erhöhte Wahlbeteiligung in den Berichten vor dem Hintergrund leerer Wahllokale“, unterstrich er. Dabei hätten nach Meinung von Kalatschjow die politischen Administratoren den Wunsch, nicht nur das Interesse auf die Wahlen zu akzentuieren, sondern auch andere Themen zu blockieren, zum Beispiel ökonomische. Hierbei gebe es auch Interessen der politischen Akteure an sich. Zum Beispiel würden einzelne Parteien um den zweiten Platz kämpfen. Von daher gleichfalls der frühe Start auch seitens der KPRF.
Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen, Alexej Muchin, erläuterte der „NG“: „Die generelle Aktivität hängt damit zusammen, dass „Einiges Russland“ als erster einen interessanten Schritt unternommen hat, indem sie Einblick auf die (Kandidaten-) Listen gegeben hat, was eine erfolgreiche Reaktion und ein informationsseitiges Dominieren bescherte. Und es versetzte das Wahlkampffeld in einen aktiven Zustand“. Die Aktivität sei aber nach seinen Worten bereits Ende vergangenen Jahres bei einer großen Veranstaltung von „Einiges Russland“ mit Spitzenvertretern der Partei vorgegeben worden. Dabei unterstrich Muchin, dass, da das Interesse für die Außenpolitik offenkundig zurückgegangen sei und selbst von oben das Thema der internationalen Beziehungen nicht besonders akzentuiert werde, die Aufmerksamkeit objektiv auf die Innenpolitik umgelenkt werde.