Die erste Tagung der Staatsduma der neuen Legislaturperiode hat ungefähr vier Stunden gedauert, in deren Verlauf sowohl alle Organisations- und Personalfragen als auch eine Grußansprache von Russlands Präsidenten Wladimir Putin Platz gefunden hatten. Im Unterschied zum Jahr 2021 war das Staatsoberhaupt persönlich zur Ochotnyj Rjad gekommen, um die Abgeordneten noch einmal daran zu erinnern, was für eine Wahlkampagne sie durchgemacht haben und welche Aufgaben jetzt vor ihnen stehen. Was aber die Besetzung der Führungsposten an sich angeht, so hatte sich aus diesem Anlass nicht eine einzige Diskussion ergeben.
Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation eröffnet die erste Sitzung der Staatsduma ihr ältester Abgeordnete. Eine andere Sache ist, dass im Grundgesetz nicht gesagt worden ist, wie diese Prozedur organisiert werden muss. Daher startete die Arbeit des Unterhauses der neunten Legislaturperiode so, um sowohl das Bestehen als auch die Bedeutsamkeit des gegenwärtigen Konsens zwischen den Parteien zu unterstreichen.
Alles war so eingerichtet worden, dass in jeder Fraktion ein am meisten geachteter Abgeordneter, wenn auch nicht aufgrund des Alters, gefunden wurde und der einen Platz im Präsidium der Staatsduma zum Beginn ihrer ersten Tagung einnahm. Und sie hatten nicht bloß schweigend die ganze Zeit herumgesessen, während die einen oder anderen organisatorischen und Personalentscheidungen getroffen wurden. Jedem „Ältesten“ war die Möglichkeit eingeräumt worden, mit einer politischen Erklärung aufzutreten. Eine andere Sache ist natürlich, dass sich fast all diese Reden als ähnliche erwiesen haben – und dies erneut dank jenem politischen Konsens, in dem die Duma-Parteien das letzte Jahrzehnt verweilen.
Die erste extrem wichtigste Frage der Tagesordnung der ersten Sitzung war die Wahl des Vorsitzenden der Staatsduma. Die Partei „Geeintes Russland“, die sich der Unterstützung des Präsidenten versicherte und dieser der Zustimmung aller Duma-Parteien, nominierte für dieses Amt den Staatsduma-Abgeordneten Wjatscheslaw Wolodin, den Chef des Unterhauses der siebenten und achten Legislaturperiode. Und obgleich man für ihn auch alternativlos abstimmen konnte, hatte die KPRF den stellvertretenden ZK-Vorsitzenden Dmitrij Nowikow nominiert. In seiner Vorstellung hatte der allerdings doch faktisch die Wahl des 62jährigen Wolodins unterstützt. Und dieser unterstrich in seiner Rede: „Die Staatsduma ist entsprechend dem Fraktionsprinzip strukturiert. Dies ist ein großes Plus für uns. Zur gleichen Zeit ist dies eine nicht einfache Arbeit, die mit der Suche nach einem Gleichgewicht von Interessen und Kompromissen verbunden ist. Dafür ist ein ständiger Dialog notwendig. Ohne Dialog gibt es kein Vertrauen. Ohne Vertrauen – keine Entwicklung!. Ich werde mich davon leiten lassen“.
Wolodin wurde nicht einstimmig gewählt, er erhielt die Stimmen von 406 Abgeordneten, Nowikow – von 36 Abgeordneten. Einstimmige Abstimmungsergebnisse zeigten aber die Duma-Tableaus hinsichtlich aller anderen Personalfragen. Dabei waren die Zahlen verständlicherweise verschiedene, einheitlich war die Herangehensweise: Bei der ersten Sitzung des Unterhauses wurden ausschließlich die vorab erzielten Vereinbarungen festgezurrt. Einerseits hätte man sie sicherlich auch nicht als solche bezeichnen können – unter Berücksichtigung der mehr als verfassungsmäßigen Mehrheit in den Händen von „Einiges Russland“. Andererseits musste Wolodin jedoch von Anfang an demonstrieren, dass der von ihm seit langem entwickelten Stil zur Führung der Staatsduma auch weiterhin beibehalten wird.
Die Stellvertreter des Staatsduma-Vorsitzenden – elf Personen an der Zahl – wurden gleichfalls im Konsens gewählt. Entsprechend dem gleichen Schema wurden auch die Entscheidungen zur Anzahl der Ausschüsse und deren Leiter gefällt. Nach einem Paar Stunden war nach Beginn der ersten Sitzung die Tagesordnung abgearbeitet. Folglich gingen die Abgeordneten zu einer Pause in Erwartung des Auftritts von Präsident Putin über. In dieser Zeit trafen unterschiedliche hochrangige Gäste im Haus an der Ochotnyj Rjad ein. Putin tauchte im Sitzungssaal durch die Tür auf, die in die Lobby des Staatsduma-Präsidiums führt, und konnte anfangs lange die Abgeordneten nicht zum Hinsetzen bringen, damit sie die Standing Ovation beenden.
„Alle, die sich in diesem Sall befinden, haben die schwierige Etappe öffentlicher Arbeit, von Kontakten mit den Menschen durchlaufen. Sie berichteten darüber, was getan wurde, und jene, die erstmals in die Staatsduma gekommen sind, sprachen darüber, was sie planen, im höchsten legislativen Machtorgan des Landes zu tun. Und dies ist eine ernsthafte, eine große Arbeit. Dies ist aber, dies sei jetzt gesagt, natürlich eine riesige Verantwortung gegenüber den Menschen, mit denen Sie sich getroffen hatten und die für Sie stimmten. Die Wähler Russlands haben gerade Ihnen anvertraut, in der Staatsduma der neunten Legislaturperiode zu arbeiten und ihre Interessen zu vertreten“, unterstrich der Präsident. Und offenbarte – allem nach zu urteilen – ein kleines Geheimnis. Früher war dies nur die Vermutung gewesen, dass man die erste Sitzung der Staatsduma für den 30. September einberufe, um so den Jahrestag der Wiedervereinigung der vier historischen Territorien mit der Russischen Föderation zu begehen. In der Rede Putins aber war dieses Zusammentreffen nicht besonders unterstrichen worden.
Allerdings vergaß das Staatsoberhaupt nicht, auch an den offiziellen Grund für solch ein eiliges Einberufen der neuen Zusammensetzung zu erinnern. Dies ist das Einbringen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2027 durch die Regierung in die Staatsduma. Der Präsident bat gesondert die Abgeordneten, sich aufmerksam und verantwortungsvoll diesem Dokument anzunehmen. Im Übrigen wurde die erste Sitzung des Duma-Ausschusses für Haushaltsfragen in der neuen Zusammensetzung für 8 Uhr morgens des 1. Oktobers anberaumt, obgleich dessen eigentliche Arbeit am Haushaltsentwurf erst am 12. Oktober beginnen wird, wie Ausschussvorsitzender Andrej Makarow nach der ersten Zusammenkunft am Donnerstagmorgen mitteilte.
P. S. der Redaktion „NG Deutschland“
Aufmerksamen Beobachter ist natürlich auch der Umstand aufgefallen, auf den die Redaktion „NG Deutschland“ noch vor den Wahlen hingewiesen hatte. Nicht alle Kandidaten, die Spitzenplätze auf den Parteilisten eingenommen hatten, werden im Unterhaus arbeiten. Und dies gilt nicht nur für die Kremlpartei „Einiges Russland“ (https://ngdeutschland.de/vor-den-wahlen-in-russland-ein-endspurt-ohne-viele-korperbewegungen/). Alles in allem haben 57 gewählte Kandidaten auf ihr Mandat verzichtet, womit der Eindruck entstehen kann, dass die Wähler betrogen worden sind. Formell ist aber alles legitim, kann auch Jewgenij Poddubnyj erklären. Dieser Militärkorrespondent und einer der Spitzenvertreter des russischen Staatsfernsehens stand ebenfalls auf der Liste von „Einiges Russland“ und erfüllte die Funktion eines Zugpferdes. Er wird seine journalistische Tätigkeit fortsetzen. Diese Polittechnologie erlaubt aber, dass Parteivertreter in die Staatsduma einziehen konnten, die auf den Kandidatenlisten hintere Plätze einnahmen und weniger bekannt sind. Und möglicherweise gegenüber ihren Konkurrenten in den jeweiligen Wahlbezirken den Kürzeren gezogen haben. Eben daher sieht dieser jetzige Verzicht gleich von 57 Männer und Frauen auf ihre errungenen Mandate mehr als unschön aus und untergräbt das Vertrauen an gerechte und ehrliche Wahlen.