Im Kreml hat man erneut vorgeschlagen, nichts hinsichtlich der Überlegungen über die Rolle des Staatsrates zu übereilen, wobei unterstrichen wurde, dass die entscheidenden Vorgehensweisen der Präsident persönlich darlegen werde. Aber Wladimir Putin hat dafür nicht den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Erlasses über dieses beratende Gremium beim Staatsoberhaupt genutzt. Gerade solch ein Status ist in der Jubiläumserklärung des Staatsduma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin erwähnt worden, der daran erinnerte, dass die Abgeordneten bald die Arbeit an einem Gesetzesentwurf über den Staatsrat beginnen würden. Es scheint, dass er entweder bereits weiß, was in diesem Dokument stehen wird, und daher appelliert, die Diskussion unter den Regierenden zu beenden, worüber es eine Vielzahl an Gerüchten gab, oder noch einmal seine Position vor den finalen Entscheidungen fixiert.
Der Pressesekretär des Präsidenten, Dmitrij Peskow, war ein weiteres Mal gezwungen zu erläutern, dass es keinen Sinn mache, sich mit den Behauptungen über die Vollmachten des Staatsrates zu beeilen. Die Prognosen über seinen ständigen Sitz wurden durch ihn ganz und gar als verfrühte bezeichnet. Am Vorabend, am 1. September, war das 20jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Erlasses Nr. 1602 „Über den Staatsrat der Russischen Föderation“ durch Putin. Und aus diesem Anlass erklang erneut eine Reihe von Erklärungen über den Inhalt des künftigen Gesetzes über den Staatsrat, das im Zusammenhang mit der entsprechenden Verfassungsänderung verabschiedet werden müsse.
Daher unterstrich Peskow noch nachdrücklicher als sonst: „Der Präsident wird rechtzeitig seinen Standpunkt äußern. Zumal gerade in diesen tagen das 20-jährige Bestehen des Staatsrates begangen wird“. Es sei jedoch angemerkt, dass das genaue Datum bereits war, doch von Putin hat es bisher keinerlei Erklärungen gegeben. Möglicherweise gibt es da auch eine Andeutung von Peskow, denn bisher ist kein entsprechender Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht worden, dem entsprechend die Diskussion in Expertenkreisen, wie noch einmal der Pressesekretär des Präsidenten wiederholte, andauere.
Also war augenscheinlich beispielsweise die Meinung des Vorsitzenden des Staatsduma-Ausschusses für Staatsaufbau, Pawel Krascheninnikow, in deren Rahmen geäußert worden. Es sei daran erinnert, was er erklärte: Der Staatsrat werde seinen Sitz in Moskau haben, und in den Regionen wird man wie auch jetzt auswärtige Tagungen veranstalten. Dies war sozusagen eine Antwort auf die Vermutung, dass zum Sitz dieses Gremiums Sankt Petersburg – im Rahmen der Konzeption zur Aufteilung der föderalen Strukturen zwischen den Hauptstädten – werden könne. Peskow präzisierte aber, dass es überhaupt keinen Sinn mache, hinsichtlich des Sitzes des Staatsrates vorauszueilen. Die Entscheidung dazu sei ja noch „nicht finalisiert“.
Und in der Tat ist weitaus wichtiger, wie die Rolle des Staatsrates im System der Leitung des Landes aussehen wird. Diesbezüglich kam es bereits im Verlauf der Vorbereitung zum Verfassungsplebiszit zu einer Vielzahl von Überlegungen und Gerüchten, aber auch zu entweder irgendwelchen spekulativen Testballons oder realen Informationsverlusten. Angeblich hätten die einen Gruppen innerhalb der Machtstrukturen vorgeschlagen, den Staatsrat zu einem Supergremium zu machen, das sich mit allen Angelegenheiten im Land befasst. Dies wäre sozusagen eine gewisse Partei des schnellstmöglichen Machttransfers gewesen. Vom Prinzip her war die hinsichtlich des Staatsrates formulierte neue Verfassungsnorm gerade zugunsten solch einer Herangehensweise. Der Präsident bildet den Staatsrat „zwecks Gewährleistung eines abgestimmten Funktionierens und Zusammenwirkens der öffentlichen Machtorgane sowie zwecks Bestimmung der Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation und der vorrangigen Richtungen der sozial-ökonomischen Entwicklung des Staates“.
Jedoch gab es scheinbar auch eine andere Gruppe an der Macht, die darauf bestand, dass die Funktionen des Staatsrates — so viel du willst — umfangreiche sein können, doch sie zum Einsatz bringen darf nur ein Präsident. Diese Position bezeichnete man in den Medien als Partei des Resettens. Und Putin hat sich letztlich auf deren Seite gestellt, nachdem er erklärt hatte, dass es keine Doublierung der Macht in Russland geben könne, da dies zu einem Auseinanderfallen des Landes führen würde. Und dann tauchte die Änderung der Staatsduma-Abgeordneten Valentina Tereschkowa über das Recht des amtierenden Präsidenten auf, nicht unter die Begrenzung auf zwei Amtszeiten an der Macht zu fallen.
In der letzten Zeit wurden hinsichtlich des Staatsrates irgendwelche kleine Details wie der Standort der Residenz oder die Aufnahme des Generalstaatsanwaltes und des Leiters des Rechnungshofes in diesen erörtert. Derweil hatte etwas früher, sagen wir einmal, der Chef der LDPR, Wladimir Schirinowskij, darauf bestanden, dass die Staatsduma „geopolitische, strategische und in einzelnen Situationen grundlegende Entscheidungen trifft“ und jene Vertreter der Herrschenden aufhalten könne, die „schmalspurig bezüglich einer Partei, Personalfragen und Institutionen“ denken. Als Antwort darauf antwortete man aus dem Kreml in einem recht gereizten Ton, dass man nicht versuchen müsse, den Plänen des Präsidenten zuvorzukommen. Da jedoch dieser nach wie vor schweigt, dauern die spekulativen Erklärungen an, wenn auch vorsichtiger.
Allerdings kann man die Meinung des Staatsduma-Chefs Wolodin wohl kaum zu einer derartigen Kategorie rechnen. Denn er hatte sich durchaus bestimmt ausgedrückt, wenn auch nicht geradlinig. Erstens war sein Kommentar dem 20jährigen Jubiläum des Staatsrates gewidmet, der seine Wichtigkeit für Russland wie für einen föderativen Staat nachgewiesen hätte. Zweitens hat Wolodin niemanden irgendeinen Standpunkt aufgedrängt, sondern lediglich die Tatsache konstatiert: „Der Staatsrat ist ein beratendes Gremium, das dem Präsidenten hilft, die Staatspolitik zu gestalten, darunter mit einem Stützen auf die Meinung der Regionen. Die letzten zwanzig Jahre gewährleistet der Staatsrat die Verbindung der Regionen und des föderalen Zentrums. Bei seinen Tagungen haben die Gouverneure die Möglichkeit, ihren Standpunkt vorzutragen“. Mit der gegenwärtigen Situation hatte nur seine letzte Formulierung etwas zu tun. „Nachdem die Bürger die Verfassungsänderungen unterstützt haben und der Status des Staatsrates im Grundgesetz des Landes verankert wurde, ist nicht nur der Grad seiner Entscheidungen gewachsen, sondern auch die Verantwortung jener, die dem Staatsrat angehören werden. Und dementsprechend wird die Effektivität des ganzen Machtsystems insgesamt zunehmen“, unterstrich der Vorsitzende der Staatsduma. Und er erinnerte daran, dass die Abgeordneten schon bald eine entsprechende Gesetzesvorlage erörtern würden.
Laut einigen Angaben könne sie bereits in der zweiten Septemberhälfte an der Ochotny Rjad (Moskauer Straße, an der die Staatsduma ihren Sitz hat – Anmerkung der Redaktion) auftauchen, wenn das Unterhaus aus den Sommerferien zurückkehrt. Es ist durchaus möglich, dass das Statement von Wolodin denjenigen zeigen sollte, die noch weiter diskutieren, dass die Schlüsselentscheidung getroffen ist: Der beratende Status des Staatsrates als ein Gremium ausschließlich beim Präsidenten wird aus dem Erlass in das neue Gesetz übernommen. Dort wird es nur einen Unterschied geben. Im Putin-Erlass wird das Wort „Rat“ mit einem Kleinbuchstaben (entsprechend der russischen Rechtschreibung – Anmerkung der Redaktion) geschrieben, in der Verfassung aber bereits mit einem Großbuchstaben. Obgleich man dabei auch das nicht ausschließen kann, dass Wolodin, als er an das Jubiläum des Staatsrates erinnerte, einfach noch einmal seine Position zugunsten solch einer Herangehensweise artikulierte, was die hypothetische finale Beratung beeinflussen kann.
Die von der „NG“ befragten Experten waren unterschiedlicher Auffassung. Michail Winogradow, Präsident der Stiftung „Petersburger Politik“, erläuterte, dass noch nicht klar sei: „Der Staatsrat, ist dies etwas Ernsthaftes oder vorerst solch ein virtueller Preis im Spiel des Apparates?“. Der Präsident der Russischen Vereinigung der Politik-Konsultanten, Alexej Kurtow, erklärte, dass die Rolle des Staatsrates so oder andere zunehmen werde. „Wenn man keine Verstärkung gewollt hätte, hätte man es nicht ins Grundgesetz aufgenommen.“ Dabei merkte er an, dass „die verschiedenen Richtungen seiner Tätigkeit noch sorgfältig festzuschreiben sind“: „Und gerade Peskows Worte sind dazu bestimmt, den Eifer unserer Beamten zu mäßigen, die zu schnellen Entscheidungen geneigt sind. Er sendet das Signal, dass man immer noch detailliert durchdenken, abwägen und dann schon das Gesetz schreiben muss“. Dabei ist sich der Experte sicher, dass der Kampf an der Machtspitze nie zu Ende gehe, und folglich werde die Auseinandersetzung der Türme (unter russischen Politologen verwendeter Jargon für „Clans“ bzw. „Gruppierungen“ in der Kreml-Führungsriege – Anmerkung der Redaktion) weiter gehen. Alexej Makarkin, 1. Vizepräsident des Zentrums für Polit-Technologien, erinnerte die „NG“ daran, dass der Staatsrat ursprünglich als ein Konsultationsgremium beim Präsidenten geschaffen wurde, als eine Kompensation für die Gouverneure für den Entzug ihrer Mitgliedschaft im Föderationsrat. Bezüglich des weiteren Schicksals des Staatsrates rief der Experte auf, nicht mit den Schlussfolgerungen zu eilen: „Bei uns ändert sich alles sehr schnell, beispielsweise mit den Verfassungsänderungen. Ab den Morgenstunden wurde eine Variante diskutiert. Und alle waren sich einer vorzeitigen Auflösung der Staatsduma und der Abhaltung vorgezogener Wahlen sicher. Am Tage aber wurde aber eine ganz andere Variante verabschiedet“. Makarkin ist der Annahme, dass vor noch nicht allzu langer Zeit für den Kreml die Frage nach dem Nachfolger des Präsidenten aktuell gewesen sei. Und es sei entschieden worden, wohin das jetzige Staatsoberhaupt nach dem Abgang gehen werde. „Damals hatte ein Turm darauf bestanden, dass der Präsident Leiter des Staatsrates werden könne, der andere aber – des Sicherheitsrates wie Nasarbajew in Kasachstan. Doch mit dem Staatsrat traten Probleme auf. Dies ist ein sehr großes Gremium. Und das Politbüro muss an einem Tisch Platz finden. Das zweite Problem ist die Umverteilung der Vollmachten zwischen dem Präsidenten und dem Leiter des Staatsrates. Nach der Ablehnung und mindestens bis Ende des Jahres 2023 hat die Diskussion über den Staatsrat ihre Aktualität verloren“, betonte Alexej Makarkin.