In Russland hat am Montag die Karwoche entsprechend dem für die orthodoxen Christen geltenden Julianischen Kalender begonnen. Die ihr vorausgegangene Palmwoche war in der Russischen Föderation erneut von Ereignissen bestimmt worden, die aufhorchen ließen und an denen wir nicht vorbeigehen können und wollen. Dies gilt insbesondere für die Wirtschaft und das Justizsystem, aber auch für das Leben der Menschen des Landes.
Es kriselt in Russlands Autoindustrie
Das Jahr 2026 wird für die russische Wirtschaft scheinbar ein sehr schweres Jahr werden, schaut man sich statistische Zahlen der vergangenen Woche an. Das Finanzministerium berichtete so am Freitag, dass der Staatshaushalt im März 617 Milliarden Rubel Einnahmen vom Öl- und Gassektor erhielt. Das Minus gegenüber den Planzahlen beeindruckt – 234,3 Milliarden Rubel. Damit setzt sich die im Januar begonnene negative Tendenz fort, denn für den ersten Monat wurde ein Minus von 182,2 Milliarden Rubel registriert, und im Februar lag es bei 153,2 Milliarden Rubel. Da ukrainische Drohnen die größten Exporthäfen an der Ostsee – Primorsk und Ust-Luga – in den vergangenen Wochen mehrfach angriffen, ist deren Arbeit erheblich beeinträchtigt worden (lt. Satellitenaufnahmen sollen allein in Primorsk 40 Prozent der Kapazitäten zur Öllagerung Brandschäden erlitten haben). Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass sie derzeit keine Erdölprodukte von russischen Raffinerien annehmen würden. Seit dem 22. März können sie keinen Dieselkraftstoff zum erstgenannten Hafen pumpen. Und seit dem 27. März gelten Einschränkungen der Russischen Staatsbahn für die Versorgung der Tanklager von Ust-Luga mit Erdölprodukten. Voraussichtlich werden diese Einschränkungen bis zum 17. April andauern. Experten schätzen, dass Russland durch die Blockierung der Ostseehäfen 20 Prozent der Kapazitäten für den Erdölexport (eine Million Barrel pro Tag) verloren habe und damit mit weiteren Mindereinnahmen für den Staatshaushalt rechnen müsse.
Nicht weniger rosig sieht die Situation in der Automobil-Industrie aus. Nach einem Verlust von 37 Milliarden Rubel im vergangenen Jahr (eine Zunahme um das 11fache, berechnet nach russischen Buchhaltungsregeln) gab KAMAZ, der Hersteller für schwere LKW, seine Prognosen für dieses Jahr ab: Eine Wiederherstellung des Marktes schwerer Laster (mit einer Masse ab 16 Tonnen gemäß der europäischen Methodologie) sei nicht zu erwarten. Fraglich ist daher, ob überhaupt die Stückzahl von 2025 (18.300 LKW) in diesem Jahr erreicht werden kann, zumal KAMAZ-Generaldirektor Sergej Kogogin erklärte, dass ein Umfang des gesamten russischen LKW-Markts von etwa 45.000 und maximal 50.000 Fahrzeugen erwartet werde (im vergangenen Jahr machte er 61.600 Stück aus). Der Konzern plant aus diesem Grunde, ab 1. Juni zu einer 4-Tage-Arbeitswoche überzugehen, sollte sich der bisherige negative Trend nicht ändern.
Eine ähnliche Entwicklung ist beim PKW-Hersteller AvtoVAZ zu beobachten, der in seinen Formulierungen jedoch negative Informationen vermeidet. Ab 2. Mai werden die Fließbänder des Autobauers bis einschließlich 13. Mai gestoppt, für eine „neue großangelegte Modernisierung von Produktionslinien sowie technologischen Anlagen und Ausrüstungen“ zwecks Vorbereitung des Produktionsstarts für den Crossover „Lada Azimut“ wie es in einer Konzernmitteilung hieß. Dealer des Herstellers nannten jedoch einen anderen Grund für diese Aktion: Das Unternehmen wolle einen Übergang zu einer 4-Tage-Arbeitswoche vermeiden.
Trotz gestiegener Verkaufszahlen im März sind im gesamten I. Quartal 2026 17,4 Prozent weniger PKW vom Typ „Lada“ auf dem russischen Markt verkauft worden. Und Experten warnen nach der überraschend starken Wiederbelebung des russischen Automarkts im März (um 30 Prozent im Vergleich zum Februar), keine voreiligen Schlussfolgerungen über eine Kehrtwende des russischen Automarkts gen einer Aufwärtsentwicklung zu ziehen. Überdies ist nicht zu übersehen, dass „AvtoVAZ“ nicht so schnell wie die Konkurrenten wächst. Die bisherigen Gewinner sind chinesische, in Russland und Weißrussland gefertigte Modelle. Außerdem seien die Preise der „Lada“-Modelle gegenüber den vergleichbaren der Konkurrenz weniger attraktiv, meinte Sergej Zelikow, Generaldirektor des analytischen Internetportals „Avtostat“.
Nicht nur Russlands Bürger leiden aufgrund Blockierungen des Internets
Seit Monaten leiden Russlands Internet-Nutzer aufgrund Blockierungen, die nicht nur wirtschaftliche Schäden verursachen, sondern auch die gewohnte Lebensweise erheblich beeinflusst. Während die kremlnahen Meinungsforscher dies in ihren Umfragen so gut wie gar nicht widerspiegeln (https://ngdeutschland.de/umfrageergebnisse-lassen-ratings-der-parteien-weiter-schwanken/), informierte das in Moskau ansässige unabhängige Levada-Zentrum am 31. März, dass im März 55 Prozent der befragten Bürger gegen Einschränkungen in Bezug auf die Messenger Telegram und WhatsApp auftreten. Und um nicht ohnmächtig dieser vom Staat initiierten Entwicklung ausgesetzt zu sein, wenden sie sich VPN zu. Innerhalb eines Jahres ist der Anteil derjenigen, die nichts von solchen Service-Anbieten wissen, von 32 bis auf 23 Prozent zurückgegangen. Und der Anteil der über VPN informierten Mitbürger ist von 31 bis auf 38 Prozent angestiegen, weisen aktuellste „Levada“-Zahlen aus.
Ungeachtet dessen nimmt die Besorgnis der russischen Internet-Nutzer zu, da der 15. April im Internet als möglicher Tag für den Beginn einer massiven Blockierung von VPN kursiert. Angeheizt wurde dies noch durch die Erklärung des Ministers für digitale Entwicklung, Maksut Schadajew, vom 28. März, der die Internet-Anbieter und Betreiber mobiler Fernmeldenetze aufforderte, die Verwendung von Mitteln zur Umgehung von Internet-Blockierungen durch die Nutzer einzuschränken. Die Aufsichtsbehörde für das Internet und Fernmeldewesen ROSKOMNADZOR informierte am Montag, dass vor dem Hintergrund der möglichen totalen Blockierung des Messengers Telegram die Cyber-Attacken massiv zugenommen hätten. Der Pressedienst der Behörde sprach dabei von einer mehrfachen Zunahme und nannte auch gleich noch die Top-3 der Länder, von denen entsprechende DdoS-Attacken ausgehen würden (USA mit 37,6 Prozent aller Attacken, Deutschland – 15,2 Prozent, Großbritannien – 11,1 Prozent).
Gewisse Schadenfreude kam bei vielen Telegram-Nutzern auf, als der Service TGStat am 1. April interessante Zahlen vorlegte. Denen entsprechend haben die Blockierungen von Telegram spürbar die propagandistischen Informationskanäle im Vergleich zu unabhängigen und oppositionellen getroffen. Am deutlichsten wurde dies für den Telegram-Kanal „Kreml. Novosti“, der 68,1 Prozent seiner aktiven Leser verlor. Die Chefin des Auslandssenders RT Margarita Simonjan verlor 52,3 Prozent, Kremlreporter Pawel Zarubin vom russischen Staatsfernsehen muss ein Minus von 42,7 Prozent hinnehmen. Und auch kremlnahe Kanäle wie Mash, Baza oder „Rybar“ erlitten einen Verlust an aktiven Lesern im Bereich von 31,9 bis 36,9 Prozent. TGStat konstatierte dabei, dass das Publikum unabhängiger oder oppositioneller Medien, die schon seit langem VPN für das Umgehen von Blockierungen nutzen, praktisch stabil geblieben sei (der Leserverlust liegt im einstelligen Bereich).
Deren Hoffnungen hinsichtlich einer weiteren Nutzung von Telegram weckte am Samstag der Gründer des Messengers Pawel Durow. Er erklärte, dass sich der Messenger weiter an die Blockierungen anpassen werde, damit es schwieriger wird, seinen Traffic festzustellen und zu blockieren. Durow betonte, dass ungeachtet der Versuche, den Zugang zu Telegram einzuschränken, diesen Messenger nach wie vor 65 Millionen Bürger Russlands täglich über VPN nutzen würden.
(siehe auch: https://ngdeutschland.de/russlands-internet-reguliert-man-per-gesetz-ohne-berucksichtigung-der-verfassung/)
Achteinhalb Jahre Lagerhaft für politische Satire
Richter Konstantin Otschirow vom Moskauer Basmannyj-Stadtbezirksgericht ist seit einiger Zeit auch in Deutschland zu einem Begriff geworden. Gerade er leitete seit Ende vergangenen Jahres einen Prozess, der aufhorchen ließ und ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand des russischen Gerichtssystems wirft. Der Chef-Wagenbauer des Düsseldorfer Rosenmontagszugs Jacques Tilly war zur Zielscheibe der russischen Justiz geworden, die auch für Handlungen außerhalb Russlands Urteile spricht (erinnert sei nur an Entscheidungen, wonach z. B. deutsche Unternehmen nicht gegen den russischen Konzern GAZPROM außerhalb Russlands Klage erheben dürfen). Der Bildhauer hatte auf einem Karnevalswagen Kremlchef Wladimir Putin und das Oberhaupt der Russischen orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, als Pappfiguren beim oralen Sex als Sinnbild deren Liaison dargestellt. Drei Moskauer Zeuginnen, die sich angeblich dadurch gekränkt gefühlt hätten, obwohl sie diese Figurengruppe lange Zeit später nur im Internet gesehen hatten, waren gar nicht zu den Verhandlungen erschienen und wurden lediglich mit ihren schriftlichen Aussagen zitiert. Und der angeheuerte Gerichtsgutachter, der Historiker Wladimir Startschak, sagte aus, dass der Mann in Militäruniform und der Geistliche auf dem fraglichen Karnevalswagen „zweifellos Wladimir Putin und Patriarch Kirill“ seien. Tilly habe religiöse Gefühle verletzt und Fakes über die russische Armee (in einem Interview für die Deutsche Welle) verbreitet, hieß es im Urteil, das am 2. April in der russischen Hauptstadt gesprochen. Während Staatsanwältin Isajewa neun Jahre Lagerhaft für den Düsseldorfer forderte, meinte Otschirow wohl, dass achteinhalb Jahre Lagerhaft, eine Geldstrafe von 200.000 Rubel (umgerechnet mehr als 200 Euro) und ein 4jähriges Verbot für das Administrieren von Internetseiten angemessen seien. Der deutsche Künstler, der dem Prozess nicht beiwohnte, zumal er offiziell keinen Bescheid des Gerichts erhalten hatte, meinte, das Urteil müsse hingenommen und akzeptiert werden. „Innerlich akzeptiere ich es natürlich nicht, weil Russland nun mal kein Rechtsstaat ist und weil das ganze eine Farce ist.“ Angesichts dessen, dass Tilly viel Rückhalt auch von deutschen Politikern nach dem Urteilsspruch erhielt, erklärte er, dass es „eine kleine zusätzliche Motivation“ sei, denn man sehe: „Satire tut weh, meine Arbeit wirkt“.