Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

banner ad
banner ad

Selenskij wartet auf ein Treffen mit Putin und kritisiert vorsichtig den Westen


Wladimir Selenskij hat Bilanz von zwei Jahren im Amt des Präsidenten gezogen. Im Verlauf einer großen Pressekonferenz bezeichnete er am Donnerstag den Aufbau eines Staates ohne Oligarchen, ohne Korruption, ohne Armut und ohne einen Krieg als seine Prioritäten. Diese Gedanken finden in der Gesellschaft Unterstützung. Und die persönlichen Eigenschaften Selenskijs lösen bei vielen nach wie vor Sympathien aus. Wenn in der Ukraine jetzt Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, so wären die Ergebnisse fast genau solche wie im Frühjahr des Jahres 2019.

Eine Umfrage zum zweiten Jahrestag der Amtseinführung Selenskijs hatte die soziologische Gruppe „Rating“ durchgeführt. Laut ihren Zahlen würden den amtierenden Präsidenten im ersten Wahlgang 30,2 Prozent der Wähler unterstützen, die unbedingt an der Abstimmung teilnehmen würden und sich mit ihrer Entscheidung endgültig festgelegt haben. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Stimmungen dieser Gruppe eine recht genaue Vorstellung von den Wahlergebnissen vermitteln. Unter den sich festgelegten Wählern wurden 12,8 Prozent derzeit für Petro Poroschenko abstimmen, 11,9 Prozent für Jurij Boiko und 11,1 Prozent für Julia Timoschenko. Das heißt, an der Stichwahl würden wie auch vor zwei Jahren Selenskij und Poroschenko gegeneinander antreten. Der erste würde jetzt 68 Prozent erhalten, der zweite – 32 Prozent. Dies bedeutet, dass Selenskij nur ganze fünf Prozent weniger als im Jahr 2019 bekommen würde. Und Poroschenko würde seinem damaligen Ergebnis rund sieben Prozent hinzufügen.

Selenskij führte zum dritten Mal eine große Pressekonferenz durch und überraschte erneut durch die Auswahl des Ortes für das Gespräch mit den Journalisten. Im Jahr 2019 hatte er einen 12-Stunden-Marathon in einer damals populären Food-Mall veranstaltet, im vergangenen Jahr erfolgte das Treffen in einem Park am Präsidentensitz. In diesem Jahr in einem Hangar des Flugzeugwerkes „Antonow“. „Hinter mir ist ein Flugzeug vom Typ An-„Ruslan“, rechts von mir ein nichtfertiggestellter Jet „Mrija“ (ukrainisch: „Traum“) der Ukraine, links – ein neuer Flugzeugkörper einer An-178, eines der drei Flugzeuge, die erstmals in den Jahren der Unabhängigkeit das Land für die Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine geordert hat“, begann Selenskij die Veranstaltung. Er machte darin einen Symbolismus aus, wobei er sagte, dass er „ein Traumland errichten und es auf den Flügeln ganz hoch, ganz nach oben bringen“ möchte.

Der Kampf gegen die Oligarchen, die Überwindung von Korruption und Armut sowie die Wiederherstellung des Friedens seien Bestandteile dieser Aufgabe nach Aussagen des Präsidenten. Die Zeit für die Antworten auf die Fragen zu all diesen Thema hatte sich etwa gleichartig aufgeteilt. Wladimir Selenskij sah sicherer aus und sprach härter als in den vergangenen Jahren. Am Ende der Begegnung gestand er selbst ein, dass er in den letzten zwei Jahren weniger sentimentaler und pragmatischer geworden sei. Und dass er keinen und nichts fürchte.

Nicht Furcht hatte wahrscheinlich den ukrainischen Präsidenten veranlasst, über vieles zu schweigen, was mit den Oligarchen und in Sonderheit mit Petro Poroschenko zusammenhängt. Das heißt: Er sprach über Pläne und Perspektiven, aber er ging nicht zu Persönlichkeiten über. Er sagte beispielsweise, dass das Gesetz über die Oligarchen in der nächsten Woche an die Werchowna Rada (das Landesparlament) übergeben werde. In ihm würden klar die Kriterien, denen entsprechend man in der Ukraine „Oligarchen“ bestimme, und die Maßnahmen, mit deren Hilfe der Staat den Einfluss dieser Menschen einschränken werde, ausgewiesen werden. „Der Hauptinhalt und die Philosophie sind: Wir wollen nicht das Big Business töten. Wir werden aber bestimmt den Begriff, den Inhalt und den Einfluss des oligarchischen Systems in unserem Land ausmerzen. Es wird keinen Einfluss auf die Massenmedien geben. Es wird keinen Einfluss auf die Politik geben. Es kann keinen Einfluss auf die Beamten geben. Wenn es dies aber gegen wird, werden diese Personen das Ticket mit dem Namen „Oligarch“ erhalten. Sie werden in einem speziellen Register auftauchen. Und dann kann dieses Big Business einen großen Teil der Aktiva verlieren, die sie im Ausland haben. Und sie alle werden begreifen: Der Preis ihrer Vermögen in der Ukraine und im Ausland wird geringer werden. Nicht dank Sanktionen, sondern dank dem Auftauchen solch eines Begriffs wie „Oligarch“ auf gesetzgeberischer Ebene“, sagte Selenskij. Aber namentlich die Gruppe der Personen zu nennen, die das neue Gesetz tangieren wird, lehnte er ab.

Petro Poroschenko hatte Wladimir Selenskij auch früher zu den Oligarchen gerechnet. Journalisten erinnerte den Präsidenten an seinen Satz, der an die Adresse Poroschenkos während der Wahlkampfdebatten gerichtet war: „Ich bin nicht Ihr Opponent. Ich bin Ihr Urteil“. Selenskij antwortete, dass es zu einem Urteil für Poroschenko geworden sei, dass er bei den Wahlen gesiegt hätte, obgleich der fünfte Präsident „nach wie vor nicht begriffen hat, was geschah“. Was eine strafrechtliche Verfolgung angeht, so deutete Selenskij nur an, dass er wisse, was sich in der Zeit der Poroschenko-Präsidentschaft abgespielt hätte, aber er wolle nicht detaillierter darauf eingehen.

Selenskij lehnte es ab, direkt auch auf die Frage eines polnischen Journalisten zu antworten, was er über Wladimir Putin denke: „Ich habe keine Zeit, um über den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zu denken. Ich denke nur an das Treffen, das in irgendeinem Format stattfinden kann und uns dem Ende des Krieges näherbringen kann. Daher stehe ich sehr vorsichtig einer Charakteristik des Präsidenten der Russischen Föderation gegenüber. Ich habe eine einfache Position: Wenn wir durch irgendwelche Worte oder Aufrufe, die zu nichts führen, die Eskalation vergrößern, werde ich mir dies nicht verzeihen. Für mich ist die Priorität, den Krieg zu beenden. Und danach werde ich sage, was ich über wen denke“.

Hinsichtlich der Situation im Donbass sagte das ukrainische Staatsoberhaupt, dass nicht die Zeit für den von ihm Ende des Jahres 2019 angekündigten „Plan B“ gekommen sei: „Wir haben noch nicht die Frage zum „Plan A“ abgeschlossen. Aufgrund des Coronavirus haben wir unsere Begegnungen im Normandie-Format unterbrochen…“. Selenskij sagte, dass die Ukraine dieses Format nicht aufgeben werde, „denn es gibt bisher keine andere Plattform“. In einem anderen Teil des Gesprächs mit den Journalisten betonte er, dass er die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs spüre, doch in der letzten Zeit würden die westlichen Partner der Ukraine „ihre Positionen in Bezug auf Russland abschwächen“.

In Kiew schließt man eine aktivere Beteiligung der USA an den Verhandlungen zur Konfliktregelung im Donbass nicht aus. Doch sei, wie Selenskij betonte, das Format solch einer Beteiligung bisher nicht bestimmt worden. Derweil seien die ukrainischen Offiziellen an einem gesonderten Dialog direkt mit Russland interessiert. „Ich plädiere für ein paralleles Gespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation“, sagte Selenskij. Nach seinen Worten werde auf der Ebene des Offices des Präsidenten der Ukraine und der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation die Möglichkeit solch einer Begegnung erörtert. Er erinnerte daran, dass er dem russischen Amtskollegen vorgeschlagen hätte, sich im Osten der Ukraine zu treffen. Wladimir Putin hätte aber mit dem Gegenvorschlag bezüglich eines Treffens in Moskau geantwortet. „Traditionell trifft man sich in solchen Situationen entweder an einem der Konfliktorte oder auf neutralem Territorium“, betonte Selenskij.

Es sei daran erinnert, dass Russland seine Beteiligung am Konflikt im Donbass nicht anerkennt. Und der russische Präsident hatte, als er über eine Zustimmung zu einem Treffen mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt sprach, unterstrichen, dass Kiew das Donbass-Thema nicht mit Moskau, sondern mit Donezk und Lugansk zu erörtern habe. Selenskij aber besteht auf einer Erörterung dieses Themas gerade mit Wladimir Putin. Auf die Frage antwortend, ob er denke, dass man sich mit dem Präsidenten der Russischen Föderation über einen Frieden einigen könne, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt: „Wir haben keine andere Chance“.

Russische Autoren von Telegram-Kanälen hatte gleichfalls die Perspektive eines Treffens der Staatsoberhäupter Russlands und der Ukraine interessiert. „Die Präsidialämter Russlands und der Ukraine haben begonnen, ein Treffen Putins und Selenskijs zu vereinbaren“, reagierte der Chefredakteur des Hörfunksenders „Echo Moskaus“ Alexej Wenediktow auf die Worte Selenskijs, wobei er etwas später auf seinem Kanal präzisierte: „Der Kreml hat die Vorbereitung eines Treffens von Putin und Selenskij bestätigt“ (https://t.me/aavst55%20).