Russlands Ministerium für digitale Entwicklung schlägt laut Berichten von Medien vor, an der geltenden Fassung des Gesetzes „Über die Bekämpfung einer extremistischen Tätigkeit“ Änderungen vorzunehmen. Es wird erwartet, dass die Staatsduma bald die Vorschläge behandeln werde, wenn sie in zweiter Lesung ein neues Gesetz von Antibetrugsmaßnahmen verabschieden wird. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Suche nach verbotenen, nach extremistischen Materialien. Man will erlauben, dies nur für wissenschaftliche und Forschungszwecke, aber auch im Rahmen der rechtssetzenden und Rechtsschutztätigkeit zu tun.
Anders gesagt: Wenn ein Bürger der Russischen Föderation eine Dissertation über irgendeine extremistische Bewegung oder historische Periode schreibt, für deren Verständnis es wichtig ist, die Texte zu kennen, die in Russland verboten sind, kann er diese Materialien suchen. Genau wird das gleiche auch ein Polizeibeamter, Untersuchungsbeamter, ein Staatsanwalt und wahrscheinlich sogar ein Anwalt tun können. In der Praxis kann dies allerdings nicht zu einer Liberalisierung, sondern zu einer Bürokratisierung führen. Die Untersuchungsbeamten und Ankläger werden nicht in die Falle einer gesetzgeberischen Absurdität geraten. Doch die Wissenschaftler und Anwälte werden wahrscheinlich nachweisen müssen, dass sie selbst nichts Extremistisches im Schilde führen. Die Besonderheit des Schaffens von Gesetzen in Russland besteht nicht nur darin, dass sie oft auf ein Verbieten und ein Einschränken eingestellt ist, sondern auch darin, dass viele Normen – liberale oder verbietende – unterschiedliche Interpretation zulassen. Als Folge hängen sie vollkommen vom Willen und von den Überzeugungen des Rechtsanwenders ab.
Der Rechtsschützer, der irgendwen aufgrund der Suche nach extremistischen Materialien zur Verantwortung ziehen will, ist selbst gezwungen, sie zu suchen und damit gegen das Gesetz zu verstoßen. Dies ist zweifellos eine absurde Situation. Doch diese Absurdität ist nicht zufällig. Sie ergibt sich aus der Logik an sich oder der Psycho-Logik des gesetzgebenden Prozesses sowie des Wirkens der Maschine für ein Verfolgen und Bestrafen. Der Basisgrundsatz ist hier solch einer: Im Land agieren Wühlkräfte – oder die sind bestrebt zu handeln. Dies wird als ein Axiom angenommen. Die Aufgabe dieser Kräfte (der Wühlkräfte) besteht darin, den Staat oder das Vertrauen in ihn unter anderem durch ein Diskreditieren seiner Institute und Organe zu zerstören, aber auch die Sicherheit der Bürger anzugreifen. Dementsprechend müssen die Gesetzgeber und Rechtsschützer diese Elemente ermitteln. Der Grundsatz an sich sieht eine sehr weite Auslegung von Extremismus, Diskreditierung und einer staatsfeindlichen Tätigkeit vor. Das Feld für eine verbietende Tätigkeit wird fast zu einem unbegrenzten,
Die einmal in Gang gesetzte Maschine zur Verfolgung und Bestrafung kann nicht gestoppt werden. Ein Einhalten ist möglich, wenn die Gefahr lokalisiert, konkretisiert und auf irgendeine Organisation oder Bewegung mit einer klaren Struktur und bekannten Führungskräften eingegrenzt worden ist. Solch eine Organisation und Bewegung kann man verbieten, ihre Mitglieder verhaften sowie ihre potenziellen Teilnehmer von allen Seiten mit Gesetzen umgeben und danach einfach über die geleistete Arbeit Bericht erstatten. Wenn aber der Feind amorph ist, kann die Arbeit der Maschine der Verbote und Bestrafungen einen Anfang haben, aber es kann kein Ende geben. Sie wird einfach zu einer ständigen Institution, die ihr Bestehen rechtfertigt, indem sie erstens neue Wühlelemente entdeckt und zweitens sich neue Maßnahmen für eine Prophylaxe und deren Bekämpfung ausdenkt.
Wenn diese Logik zu wirken beginnt, ist es sehr schwierig, das Bild vollkommen auszumachen und die Perspektive abzuschätzen. Wenn du Extremisten mit Fallen umstellen willst, machst du dir keine Gedanken über die Rechtsschützer und umso mehr über Wissenschaftler. Wenn du die Propaganda für irgendetwas verbieten willst, erinnerst du dich nicht an die jahrhundertelange Geschichte der Literatur, in der man jegliche Erwähnungen und Überlegungen entdecken kann. Dabei gibt es aus irgendeinem Grunde kein Vertrauen in die Fähigkeiten der Familie, der Schule und anderer, durch den Staat unterstützter traditioneller Institute, im Menschen das Können anzuerziehen, Richtiges und Falsches, Gutes und Schlechtes ohne die ständige Einmischung eines Staatsbeamten, eines Polizisten, Untersuchungsbeamten und Staatsanwaltes zu unterscheiden.
P. S.
Bereits am 9. April wird in Moskau das Oberste Gericht erneut demonstrieren, was in Russland unter einer extremistischen Organisation verstanden wird, die die Grundfesten des Staates untergräbt. Die russische Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die 2022 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und die Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen erhalten hatte und trotz staatlicher Schließung und Verfolgung in Russland ihre Arbeit im Exil und durch internationale Kooperationen fortsetzt, soll als eine extremistische Institution gemäß eines Antrags der Generalstaatsanwaltschaft gelabelt werden. Dabei wird Transparenz von vornherein ausgeschlossen, da die entsprechende Verhandlung hinter verschlossenen Türen erfolgen wird.