Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, hat sich sowohl vor den Neujahrsfeiertagen als auch bereits nach ihnen mehrfach lautstark hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes geäußert. In seinem Telegram-Kanal ist der einstige Präsident des Landes und Ex-Premier unter anderem zum Thema der Kernwaffen zurückgekehrt. Nach seinen Worten könne, wenn Kiew mit Hilfe der vom Westen übergebenen Raketen Startanlagen auf dem russischen Territorium vernichten möchte, dies nicht anders als eine Nutzung des Rechts auf Selbstverteidigung gewertet werden. „Dies ist ein direkter und offensichtlicher Grund für einen Einsatz von Kernwaffen gegen solch einen Staat durch uns“, schrieb Medwedjew. Bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe für die Rüstungsindustrie zur Kontrolle der Herstellung von Waffen, Spezialtechnik und Vernichtungsmitteln erklärte er, dass bei den Schlägen gegen Militärobjekte der Ukraine „unterschiedliche Trägermittel, mit einer unterschiedlichen Bestückung – außer mit einer nuklearen –“ verwendet worden seien. Und er fügte hinzu: „Vorerst“.
Und erneut auf Telegram, aber noch vor dem Jahreswechsel hatte Medwedjew das Thema möglicher Verhandlungen mit den Kiewer Offiziellen kommentiert. Das Wort Verhandlungen hatte er in Anführungsstriche gesetzt und geschrieben, dass sie „bis zu einer vollständigen Zerschlagung und Kapitulation der Bandera-Truppen des Nordatlantikpaktes“ geführt werden könnten. „Die Absetzung des herrschenden Bandera-Regimes ist offensichtlich kein deklariertes, sondern ein überaus wichtiges und unweigerliches Ziel, das erreicht werden muss und erreicht wird“, meint der 58jährige. „Odessa, Dnepropetrowsk, Charkow, Nikolajew und Kiew sind russische Städte wie auch viele andere zeitweilig okkupierte“, fügte Medwedjew hinzu.
Man kann sagen, dass dies ein gewohnter Ton und der Inhalt der Aussagen von Dmitrij Medwedjew in den letzten Jahren sind. Im Kontrast zu ihnen klingen die öffentlichen Äußerungen von Wladimir Putin, Sergej Schoigu, Sergej Lawrow und vieler anderer hochrangiger Personen verhaltener. Putin unterstreicht beispielsweise jedes Mal, dass Kiew Verhandlungen abgelehnt hätte. Und dies unter dem Druck der USA. Moskau aber sei zu ihnen bereit, einfach zu seinen Bedingungen. Der Präsident der Russischen Föderation spricht von keinerlei „zeitweilig okkupiertem Kiew“ und ruft nicht zu einem Vorrücken in die Tiefe des ukrainischen Territoriums auf.
Man kann die Auffassung vertreten, dass Dmitrij Medwedjew lediglich eine private Meinung zum Besten gebe. Er ist aber keine Privatperson, er bekleidet staatliche Funktionen, wobei er neue, bedeutsame Ernennungen erhält. Wahrscheinlich reflektieren seine öffentlichen Aussagen einer der Standpunkte innerhalb der herrschenden Elite. Möglicherweise ist er gar in diesen Kreisen populär. Und der Präsident und die Minister schicken sich einfach nicht an, ihn zum Ausdruck zu bringen. Und die Herrschenden (es ist schwer zu sagen, wer konkret) wählen eine andere Form für einen öffentlichen Testlauf, für eine Überprüfung solch eines kompromisslosen Diskurses aus.
Die Transformation Medwedjews aus einem gemäßigten Liberalen zu einem „Falken“ ist nach wie vor erstaunlich und nicht vollends verständlich. Wenn die Auswahl seiner Figur eine kollektive ist, so ist dies umso mehr merkwürdig, denn es ist ein Mann mit einem sich bereits entwickelten Ruf. Es kann angenommen werden, dass mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates das politische Potenzial für eine Kompromisslosigkeit ausgelotet wird. Überzeigt dieses neue Image Medwedjews das Publikum, ist eine andere Frage.
Auf solche Fragen können teilweise die politischen Ratings des staatlichen Allrussischen Meinungsforschungszentrums VTsIOM eine Antwort geben. Sie reflektieren üblicherweise die Versuche eines Durchboxens von Politikern und Parteien, wie dies mit den „Neuen Leuten“ vor den Staatsduma-Wahlen im Jahr 2021 der Fall gewesen war. Im letzten derartigen Rating des Vertrauens und Misstrauens kommt Putin vor, tauchen Lawrow und Schoigu auf, sind der Premier Michail Mischustin und die Führer der Parlamentsparteien. Selbst der fast vergessene Pawel Grudinin kommt da vor, ebenso Nikolaj Platoschkin, Nikolaj Bondarenko und sogar ein Mann, der als ausländischer Agent und Extremist gelabelt worden ist. Dmitrij Medwedjew kommt in dieser Liste nicht vor. Der Ex-Präsident und frühere Premier gibt vom Wesen her politische Erklärungen ab, die beim Elektorat durchaus populäre sein können. Dies sind Aussagen, die ein Echo auslösen. Aber aus irgendeinem Grunde ergibt sich, dass Medwedjew in den Meinungsumfragen nicht als ein aktueller Politiker angesehen wird. Möglicherweise – vorerst.