Die Staatsduma (Russlands Unterhaus – Anmerkung der Redaktion) hat Ende Januar in erster Lesung Änderungen an zwei Artikeln des föderalen Gesetzes „Über das Fernmeldewesen“ verabschiedet. Wenn die Gesetzesvorlage alle Stadien einer Bestätigung passiert, werden die Betreiber von Fernmeldenetzen verpflichtet sein, „die Gewährung von Fernmeldeleistungen bei Eingang einer entsprechenden Bitte vom Föderalen Sicherheitsdienst (Russlands Inlandsgeheimdienst – Anmerkung der Redaktion) in den Fällen, die durch normative Rechtsakte des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation festgelegt wurden, zwecks Schutz der Bürger und des Staates vor entstehenden Gefahren für die Sicherheit einzustellen“. Dabei werden die Betreiber in solchen Fällen nicht verpflichtet sein, den Nutzern ihrer Leistungen etwas zu kompensieren. Allem nach zu urteilen, betrifft dies nicht nur das mobile, sondern auch das stationäre Internet.
Es scheint, dass dies auch jener „Trennschalter“ ist, über den die Internet-Nutzer bereits seit mehreren Jahren mit Besorgnis sprechen. Eine totale Abschaltung des Netzes wird in mehreren Staaten zu einer üblichen Praxis. Dies konnte man unter anderem im Iran während der Welle der jüngsten Proteste beobachten. In Russland hat man den Zugang zum mobilen Internet bisher lokal und für irgendeine Zeit eingeschränkt (mitunter haben sich allerdings die Einwohner einzelner Städte über dies wochenlang beklagt). Sogenannte „weißen Listen“ (offensichtlich im Sinne von „unbefleckten“ bzw. aus offizieller Sicht „hörigen“ — Anmerkung der Redaktion) von zugänglichen Seiten wurden zu einem Element des Alltags.
Entsprechend dem geplanten Gesetz kann der Inlandsgeheimdienst FSB den „Trennschalter“ zu jeglichem beliebigen Zeitpunkt betätigen. Die Netzwerkbetreiber werden dem nichts entgegenhalten. Sie werden einfach die Anordnung erfüllen. Der Wortlaut der Gesetzesvorlage grenzt allerdings die Einschränkungen durch Fälle ein, die der Präsident und die Regierung festschreiben müssen. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Definition solcher Fälle üblicherweise recht vage ist – so sehr, dass die bevollmächtigen Geheimdienste und jegliche Rechtsschützer sie zu ihrem Nutzen interpretieren können. Anders gesagt: Der FSB selbst wird bestimmen, ob eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger oder des Staates besteht. Und man kann sich schwerlich vorstellen, dass dies irgendwer und in welchem Fall effektiv anfechten kann. Allein der Verweis auf „die Bürger und den Staat“ gewährt schon den nötigen Spielraum für eine Interpretation.
Im vergangenen Jahr haben sich viele Bürger daran gewöhnt, dass sie zu jeglichem Zeitpunkt ohne Internet bleiben können. Nicht selten verbindet man dies mit der Gefahr von Drohnenattacken. Hier muss nichts erklärt werden. Die Herrschenden aktualisieren die Hierarchie der Werte, in der die Sicherheit sehr hoch steht. Zugängliche Fernmeldeverbindungen und ein schnelles Internet sind wichtige Wohltaten, aber halt nur Wohltaten oder ein Segen, aber nicht irgendetwas völlig unbedingtes, lebenswichtiges. Die Apologeten der Abschaltungen können stets sagen, dass „früher alle ohne Internet lebten und damit ausgekommen sind“. In der Tat, wir haben so gelebt, genauso wie wir irgendwann auch ohne Mobiltelefone gelebt hatten. Und noch viel früher hatte es überhaupt keine Telefone gegeben. In dieser Zeit hat sich aber eine moderne städtische Gesellschaft herausgebildet. Und einer der unveräußerlichen Parameter,eine der Charakteristika der Entwicklung ist gerade die Verwandlung dessen, was einst ein Luxus gewesen war, in eine Norm. Es ist unmöglich, sich das Funktionieren einer modernen Wirtschaft und das Leben einer Stadt, selbst einer kleinen, ohne ein funktionierendes Internet vorzustellen.
Es wird wohl kaum irgendwer den Zweifel anmelden, dass die Sicherheit ein Basiswert ist. Nicht ein Staat wird dies ignorieren. Jedoch widerspricht ein ständiges Rollback – buchstäblich auf einen Fingerzeig hin – zu einer archaischen Werte-Hierarchie der Entwicklung der Gesellschaft. Indem sich eine Gesellschaft entwickelt, hebt sie die Planke für die Lebensqualität an, verwirft alte Normen. Und dies ist völlig natürlich, anders kann es auch nicht sein.
Wenn begonnen wird, von einem totalen „Trennschalter“ zu sprechen, werden die Nachrichten über eine Verlangsamung oder Blockierung konkreter Internetseiten oder sozialer Netzwerke als etwas Unweigerliches aufgefasst. Ein Abgeordneter kann sagen, dass man Telegram nicht abschalten werde, denn da gebe es viele Blogs, darunter auch staatstreue, ein anderer aber, dass man Telegram bis zum September blockieren werde. Und bei einer Informationsgleichheit dieser beiden Aussagen werden die durch die Erfahrungen aus dem Jahr 2025 reicher gewordenen Bürger eher einem negativen Szenario Glauben schenken.