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Über die maximale Vereinfachung des politischen Systems in Russland


Die Situation, die sich in der russischen Politik nach dem sogenannten Einheitlichen Abstimmungstag ergeben hat, scheint teilweise eine paradoxe zu sein. Einerseits wird es jetzt in der Staatsduma mehr Abgeordnetenfraktionen geben. Ins Unterhaus sind fünf Parteien eingezogen, und nicht vier wie früher. Erstmals seit vielen Jahren wird in ihm auch eine liberale Tagesordnung repräsentiert werden, was im Großen und Ganzen von einem Fortschritt des Wahlsystems, von einem Kampf von Ideen während der Wahlen zeugen könnte. Die Offiziellen bezeichnen die Ergebnisse des Einheitlichen Abstimmungstages als einen Sieg der Demokratie (und zusammen damit natürlich auch der Kremlpartei „Einiges Russland“).

Andererseits erklärt die Nicht-System-, die außerparlamentarische Opposition einen Erfolg der Technologie des „Smart Votings“ („Kluges Abstimmen“) und dessen, dass die von diesem System unterstützten Kandidaten in die Staatsduma gelangt wären, wenn man die Stimmen ehrlich ausgezählt hätte. Dies kann man als politische Erklärungen ansehen, die mit dem Blick auf das Jahr 2022 abgegeben wurden. Die Vertreter der außerparlamentarischen Opposition wollen die ersten auf dem Markt der Polittechnologien sein und das „Smart Voting“ bereits bei den neuen regionalen Wahlkampagnen verkaufen. Und, was wichtig ist, die Offiziellen schalten sich in dieses Spiel ein. Zum wohl wichtigsten Sujet der vergangenen Wahlen wurde gerade die Bekämpfung der oppositionellen Technologien des elektoralen Soufflierens. Sie umfasste unter anderem ein Blockieren von Internetseiten und Restriktionen für Internetsuchmaschinen.

Das Paradoxe besteht darin, dass man die seit der letzten Zeit repräsentativste Staatsduma bei einer totalen Vereinfachung des politischen Diskurses gewählt hat. Die Message der Vertreter der außerparlamentarischen Opposition läuft auf die simple Alternative hinaus: Sie sind entweder für Putin oder gegen Putin. Wenn Sie gegen ihn sind, so wird man Ihnen vorsagen, für wen man stimmen sollte, um den Herrschenden Mandate wegzunehmen. Indem die Herrschenden diese Diskurs-Regeln akzeptieren, nehmen sie eine sehr bequeme Position ein. Sie müssen nicht auf sozial-ökonomische Nuancen eingehen, detaillierte Diskussionen führen und die Stimmen der Zweifelnden erringen. Sie konsolidieren einfach die Putinsche Mehrheit, was sie schon mehrfach tut, und stellen die Gegner des Präsidenten und der regierenden Partei als ausländische Agenten dar, als Spione, Verräter und Feinde. Damit erhalten die Herrschenden die gesellschaftliche Zustimmung zu einer Marginalisierung sowohl der außerparlamentarischen Oppositionellen als auch deren Technologien und Praktiken. Die angenommenen Kommunisten, die über ihre relativen Erfolge berichten, sind im Ergebnis dessen gezwungen, sich beinahe zu rechtfertigen und zu beweisen, dass die Menschen für sie ohne ein Soufflieren aus dem Westen gestimmt hätten.

Indem die Offiziellen gleich fünf Parteien in die Staatsduma ließen, darunter neue Rechte, erklären sie sozusagen, dass sie bereits in der nächsten Perspektive eine kompliziertere Struktur des Parlaments benötigen, dass sie das schwierige Spiel der Interessen und Beziehungen in der heutigen Gesellschaft nicht ignorieren. Und die Aufgabe, jene nicht ins Parlament zu lassen, die man von oben als Agenten labelte, ist scheinbar erfüllt worden. Sie sind nicht in der Staatsduma. Sie sind in die politische Emigration und in die Illegalität getrieben worden. Da ergibt sich, dass zum nächsten Schritt eine Verkomplizierung des politischen Diskurses an sich werden muss. Jegliche Wahlkampagne nach dem Einheitlichen Abstimmungstag-2021 muss zu einer gegenständlicheren werden und eine reale Tagesordnung erhalten.

Jedoch haben alle Parteien, die in die Staatsduma eingezogen sind, ihre Mandaten eher dank der Trägheit des Systems erhalten, und nicht weil sie ihre Wahlkampfstrategie sehr klug gestalteten, die Tagesordnung spürten und dies ausgenutzt haben. Dies ähnelt mehr einer Verteildung von Sitzen denn deren Erkämpfen. Von daher auch der minimale Bedarf an einer Verkomplizierung des Diskurses durch dieses Segment der russischen Politik. Es genügt zu spüren, welche Stimmungen in der höchsten Führungsriege herrschen und ihnen zu entsprechen.

Die außerparlamentarische Opposition, die das „Smart Voting“ propagiert, behauptet vom Wesen her, dass die Alternative „für oder gegen Putin“ funktioniere, Erfolg bringe. Ergo müsse man es auch weiter ausnutzen. Dementsprechend können auch die Herrschenden weiter mit dieser primitiven Binarität spielen und die Wahlen im 2D-Format abhalten. Für solche Wahlkampagnen sind Parteien überhaupt nicht notwendig – weder zwei noch drei oder fünf. Wenn die Wahl steht: „Sind Sie für die Roten oder für die Weißen“, hören die Schattierungen des Roten und des Weißen auf, Bedeutung zu haben.