Der Gründer des Messengers Telegram, Pawel Durow, teilte in dieser Woche mit, dass man in Russland gegen ihn ein Strafverfahren „wegen Beihilfe zu Terrorismus“ eingeleitet habe. In einigen Medien und politischen Kreisen beeilte man sich, diese Information zu dementieren oder zu korrigieren: Die Geheimdienste würden nicht gegen Durow an sich ein Strafverfahren führen, sondern gegen (bisher) nicht ermittelte Personen. Dabei geht es wirklich um die Nutzung des Messengers Telegram in einer terroristischen Tätigkeit. In russischen Medien (vor allem staatlichen und kremltreuen – Anmerkung der Redaktion) erschienen derweil „auf Materialien des Inlandsgeheimdienstes FSB basierende“ Beiträge, aus denen folgt, dass seit dem Jahr 2022 „mithilfe des Messengers“ 153.000 Verbrechen verübt worden seien, unter den spektakuläre Morde und Terrorakte waren. Es ist schwierig, dies nicht anders als eine Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die komplette Blockierung von Telegram und Anerkennung dieses Netzwerkes als eine extremistische Ressource wahrzunehmen.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bei seinem Auftritt vor dem Kollegium des FSB, dass der Ausführende der Explosion auf dem Platz des Sawjolowskij-Bahnhofs in Moskau wahrscheinlich über das Internet angeworben worden sei. Der Präsident nannte dabei keinerlei Ressourcen, doch den Kämpfern für Sicherheit im Internet verschaffen solche Äußerungen zweifellos freie Hand. Nach den Nachrichten über Durow wurde die Frage zu einer aktuellen, ob denn jene, die gegen Bezahlung eine Telegram-Abo erworben haben, als Komplizen von Terroristen und Extremisten angesehen werden. Der Ex-Berater des Präsidenten der Russischen Föderation für Internet-Fragen, German Klimenko, war der Annahme, dass solch eine Praxis tatsächlich kriminalisiert werde. Und dies werde zu noch einem Argument zugunsten eines Übergangs zum (vom Staat kontrollierten russischen) Messenger MAX. In der Staatsduma versichert man allerdings bereits, dass die Bürger Russlands, die es schaffen würden, ein Abo bis zur Blockierung zu erwerben, keiner zu verfolgen beginnen werde.
Die Frage nach einer Kriminalisierung ist keine unnütze und keine absurde, selbst wenn sie als solch eine erscheinen mag. Die Maschinerie für eine Verfolgung und Bestrafung, die vor einigen Jahren in Gang gesetzt wurde, funktioniert entsprechend einer eigenen Logik, der des Apparats. Für diejenigen, die sie bedienen, ist es wichtig, ständig ihre Bedeutsamkeit zu demonstrieren, die Aktualität ihrer Anstrengungen. Es ist paradox, aber eine Tatsache: Um Effektivität zu zeigen, muss man Verbrechen und Verbrecher ermitteln und nicht konstatieren, dass fast keine Straftaten geblieben seien, das heißt, dass das System funktioniert hätte. Jedes neue Verbot, jedes neue Gesetz sowie die Erweiterung der Listen ausländischer Agenten, Extremisten und Terroristen – all dies sichert das Bedienungspersonal der Bestrafungsmaschine durch neue Algorithmen ab, aus denen recht einfach ausgewählt werden kann. Diesen Mechanismus kann man nur durch eine willensstarke Entscheidung stoppen, die in den obersten Führungsriegen getroffen wird. Jedoch ziehen es die Vertreter der Macht vor, die Arbeit der Maschine nicht zu kommentieren, wobei deren Eigenständigkeit unterstrichen wird.
Zur gleichen Zeit wird all das kriminalisiert, was noch vor einigen Jahren oder gar Monaten nicht einfach als legal, sondern als natürlich angesehen wurde. Mit dem Posten von Fotos in einem heute verbotenen sozialen Netzwerk und dem Teilen seines Profils hatte keiner auch daran denken können, dass er somit Terroristen hilft oder nicht. Anrufe über ausländische Messenger-Dienste waren eine alltägliche und ausschließlich bequeme Praxis. Dies kann man auch über andere Lebensbereiche sagen. Noch vor fünf Jahren hatte keiner beispielsweise das Repertoire von Straßenmusikern zensiert. Nunmehr riskieren sie, 15 Tage Haft (und danach noch weitere 15) zu bekommen, wenn sie Lieder „verbotener“ Künstler singen, die lange vor dem Jahr 2022 geschrieben worden waren und von tausenden Menschen tausende Male ohne irgendwelche Konsequenzen gesungen wurden.
Das Risiko einer Berührung mit der Bestrafungsmaschine und des Erhalts negativer, lähmender Erfahrungen wird zu einem generellen. Dies verdirbt den Menschen ohne kriminelle Neigungen das Leben, verändert die gesellschaftliche Psyche. Und die Herrschenden dürfen sich nicht vor diesem Problem und dieser Perspektive hinter Schablonen von der Art „Gesetz ist Gesetz“ und „wir haben ein unabhängiges Gerichtssystem“ verstecken.