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Über die neuen Strafen für Kundgebungsteilnehmer


Der Staatsduma-Abgeordnete der Partei „Einiges Russland“ Dmitrij Wjatkin hat vorgeschlagen, die Strafen für einen Widerstand gegen Forderungen von Mitarbeitern der bewaffneten Organe bei Kundgebungen anzuheben. Die entsprechende Gesetzesvorlage ist im Unterhaus des russischen Parlaments eingebracht worden. Wjatkin ist der Auffassung, dass die derzeitige Strafsumme für einen einmaligen Verstoß von 500 bis 1000 Rubel (umgerechnet etwa 5,50 bis 11,10 Euro) „nicht dem Grad der potenziellen Gefährlichkeit der entsprechenden Handlungen und ihren möglichen negativen Folgen entspricht“. Eine zu milde Bestrafung könne, ist sich der Abgeordnete gewiss, „die Grundlagen der Führung im Staat“ untergraben. Die von ihm vorgeschlagene Strafe in einer Höhe von 2000 bis 4000 Rubel oder eine Ordnungshaft von 15 Tagen untergrabe allem Anschein nach keinerlei Grundlagen und entspreche dem Grad der Gefährlichkeit und den möglichen Folgen. Es wird gemeldet, dass man die Initiative bereits in der Regierung unter der Bedingung einer weiteren Überarbeitung unterstützt habe. 

Die Praxis zeigt, dass man jeden beliebigen aufgrund eines Widerstands gegen Forderungen von Mitarbeitern der Polizei oder der russischen Garde festnehmen kann. Es genügt, dass die jeweilige Person am Ort der Geschehen oder neben diesem Ort ist. Die Gerichte erkennen in der überwältigen Mehrheit der Fälle an, dass die Vertreter der Rechtsschutzorgane Recht hatten. Gebraucht wird wirklich ein Fall, der hohe Wellen schlägt, damit es anders wird. 

Wenn vor dem Hintergrund der bestehenden Praxis die Strafen angehoben werden, so wird es noch mehr fixierte Fälle eines Ungehorsams geben. Der Abgeordnete Wjatkin ist nicht allein mit der Meinung, dass die Summe der Strafe das Verhalten des unzufriedenen Bürgers, der zum Protestieren auf die Straße geht, beeinflussen könne. Warum jedoch kann man bei solch einer Logik das Problem nicht auch von einer anderen Seite aus betrachten? Die Anhebung der Strafsumme um das 2- bis 4fache kann auch die Mitarbeiter der bewaffneten Organe an sich zu einem Machtmissbrauch, zu einer überzogenen Strenge bei der Interpretierung des Vorgefallenen und sogar zu Provokationen veranlassen. Dies sind Menschen mit negativen menschlichen Gewohnheiten. Und der anthropologische Pessimismus kann in gleicher Weise auf sie wie auch in Bezug auf die Protestierenden angewandt werden. 

Man kann vermuten, dass der Abgeordnete Wjatkin Gutes anstrebt und die friedlichen Teilnehmer von Kundgebungen vor Radikalen und Provokateuren bewahren möchte. In Wirklichkeit jedoch schrecken Strafen und 15-Tage-Verhaftungen die Radikalen nicht ab. Die friedlichen Bürger aber, die keinerlei Illusionen hinsichtlich der Vertreter der Rechtsschutzorgane und ihrer Angewohnheiten hegen, können bei einer Verschärfung der Strafen nicht zu einem Meeting kommen, selbst wenn es ein legitimes und genehmigtes ist, womit sie letztlich auf eine Realisierung ihrer legitimen Verfassungsrechte verzichten. Sie wollen nicht zahlen, in eine U-Haftanstalt geraten und Opfer einer voreingenommenen Interpretierung des Geschehens werden. 

Mit einer Annahme des Gesetzentwurfs über die Anhebung der Strafen wird die Staatsduma wohl kaum der ruhigen Mehrheit der Protestierenden helfen. Die Berufsoppositionellen und potenziellen Anstifter von Unruhen werden bei jeglichen Gesetzen auf die Straße gehen. Das Unterhaus des russischen Parlaments erreicht lediglich, dass sie dem Massencharakter jeglicher Kundgebungen und Umzüge einen Schlag versetzt. Im Wissen darum, wie die Vertreter der russischen Machtorgane solchen Aktionen vom Prinzip her gegenüberstehen, kann man leicht auf den Gedanken kommen, dass sie gerade auch solch ein Ziel verfolgen. 

Man kann auch die folgende Schlussfolgerung ziehen: Wenn eine Verschärfung der Bestrafungen für Kundgebungsteilnehmer vorbereitet wird, bedeutet dies, dass die Herrschenden annehmen, dass Massenproteste in der überschaubaren Zukunft möglich sind. Und folglich müsse man den Vertretern der bewaffneten Organe freie Hand lassen. Die Bürger, besonders in den Regionen, haben wirklich immer weniger Anlässe, um Ruhe zu bewahren. Das Coronavirus offenbart hier und da die Flops und Fehlentscheidungen im System des Gesundheitswesens. Und in der mittel- und langfristigen Perspektive drohen Arbeitslosigkeit, ein spürbarer Rückgang der Einkünfte und soziale Depression. Unter solchen Bedingungen müssen die Herrschenden die Bürger erhören, um rechtzeitig und punktuell auf ihre Nöte und Bedürfnisse zu reagieren. Auf die Berichte der Führungen aus den Regionen kann man sich nicht stützen. Die Gouverneure leben schon Jahre lang im Regime „bei uns ist alles unter Kontrolle“, wobei sie der Annahme sind, dass davon abhänge, ob sie ihre Posten bewahren oder nicht. Die Herrschenden können den Bürgern Gehör schenken, ohne die Versammlungsfreiheit einzuschränken, sondern im Gegenteil – diese zu garantieren.