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Über Putins Rede zur Lage der Nation


In Nesawisimaya Gazeta ist die Analyse der Präsidenten Putins Rede zur Lage der Nation. Der Abteilungsleiter „Politika“ Ivan Rodin sieht in den von Putin vorgeschlagenen Verfassungäänderungen bestimmte Logik unter dem Standpunkt der Vereinigung von Russland und Weissrussland. 

Die Sache eilt und die Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Verfassungänderung wird seine erste Sitzung schon Ende Januar abhalten.Die Ko-Vorsitzende dieser Gruppe der Senator Andrej Klischas ,Staatsdumas Abgeordneter Pavel Krascheninnikov und Leiter des Instituts der Gesetzgebung bei der Regierung Russlands Talia Chabrieva behaupte, das  die Kapitel 1 und 2 der Verfassung, die eine Grundlage darstellen ,nicht geändert werden.In diesen Kapitel spricht man über Russland als demokratischer Staat und Republik sowie über den Menschen als höchster Wert. Um diese kapitel zu ändern ist die Einberufung von der Verfassungsversammlung ,die aus den mitglieder des Föderationsrates und Staatsduma bestehen sollen.

Ivan Rodin geht davon aus ,dass die vorgesehenen Änderungen mit der Verlangsamung des Prozesses der Verreinigung von Russland und Weissrussland verbunden sind. 

Es sind fünf Positionen , die nach dem Putins Vorschlag zu ändern sind.Die wichtigsten von ihnen sind der Verzicht auf das Priorität des internationalen Rechtes über russisches Recht  und die Erweiterung der Funktionen von Staastrat, der bisher eine beratende Rolle bei Putin gespielt hatte.Nach dem Vorschlag von Putin Statut von Staatsrat in der Verfassung geankert sein sollte. 

Man muss sehen,dass Putins Vorschlag über die Aufenthaltsqualifikation von 25 Jahre ist gegen weißrussische Politiker für den fall der Realisierung des Zusammenschlusses beider Länder gerichtet.

http://www.ng.ru/politics/2020-01-19/1_7771_constitution.html