Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich über die Benzin-Probleme, die bereits in verschiedenen Regionen des Landes offensichtlich sind, geäußert. Bei einer Beratung mit Regierungsmitgliedern und Spitzenvertretern von Energie- und Brennstoffunternehmen erklärter er am Sonntagabend unter anderem, dass man „die Folgen der terroristischen Attacken Kiews auf ein Minimum reduzieren“ müsse. Putin gestand ein, dass es Warteschlangen an Tankstellen gebe. Nicht immer gebe es die nötigen (Benzin-) Sorten. Im Juli müsse die Herstellung der Hauptarten von Kraftstoffen nach seinen Worten die Juni-Werte übersteigen. Derzeit hat Russland begonnen, Kraftstoff-Reserven zu nutzen.
Putin verwies auf einen Report des Energieministeriums und teilte mit, dass die Vorräte an Benzin gegenwärtig 1,7 Millionen Tonnen ausmachen würden und dies fast dem Stand des vergangenen Jahres entspreche. Der Rückgang mache nur ganze vier Prozent aus. In einem Interview für den Journalisten Pawel Sarubin (vom russischen Staatsfernsehen und Autor der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ — Anmerkung der Redaktion) sagte der Präsident, dass die Schläge gegen die energiewirtschaftliche Infrastruktur „Probleme schaffen“. Aber der Mangel an Kraftstoffen sei dabei „kein kritischer“.
Die öffentlichen Kommentare des Staatsoberhauptes waren zu erwartende, denn es ist sehr schwer, die Benzin-Probleme zu verschweigen. Die Warteschlangen sind offensichtlich. Überdies ist dies eine politische Frage, und dies in allen Ländern. US-Präsident Donald Trump lässt da nicht lügen. Wenn die Farmer einen Mangel an Kraftstoffen bemerken, wirkt sich dies sofort auf die Wahlchancen der Republikaner aus. Die Spezifik Russlands besteht darin, dass es in dessen politischen System im Großen und Ganzen nur ein Rating der Herrschenden gibt. Und nichts anderes. Das Rating kann sich hoch schaukeln. Es kann auf einmal einbrechen. Dies löst Beunruhigung bei Polittechnologen und Soziologen aus, die es gewohnt sind, ein stabiles und seliges Bild zu zeichnen. Dabei ist aber vollkommen unklar, wozu ein potenzielles Absacken des Ratings der Herrschenden führen kann.
In gewöhnlichen konkurrierenden politischen Systemen ist dies gerade klar. Wenn irgendwer Punkte verliert, sammelt ein anderer diese. Wan das Rating der Herrschenden zurückgeht, steigt das Rating der Opposition. Das ist ein politischer Instinkt, die Probleme jener auszunutzen, die das Land führen, um an deren Stelle zu treten. Dies gibt es in Russland nicht.
Schon im September sollen Wahlen zur Staatsduma stattfinden. Aber nicht eine einzige Oppositionspartei politisiert derzeit aktiv das Benzin-Thema. Sie können die Empörung von Bürgern weiterleiten. Dies bleibt aber vorrangig auf der Ebene der regionalen Parteiorganisationen. Auf der föderalen Ebene gibt es keine realen Versuche, die wunden Punkte der Herrschenden anzutasten, die Kritik zu verstärken, zu punkten sowie seine wackligen Positionen vor den Wahlen zu festigen. Dies ist auch in dem Falle schwerlich zu erwarten, wenn die Probleme mit den Kraftstoffen anhalten. Keiner wird beginnen, das „Boot ins Schlingern zu bringen“.
Vom Wesen her bleiben die Herrschenden allein mit dem Wähler, orientieren sich an den eigenen Vertrauenswerten, wetteifern mit ihrem eigenen Rating. Die dominierende Partei wird bei jeglicher Konjunktur dennoch wahrscheinlich im September sicher siegen. Was aber tun, wenn die Prozentzahlen geringer als bei den vorangegangenen Wahlen ausfallen? Wenn die Ergebnisse der soziologischen Erhebungen „für den internen Gebrauch“ (es heißt, dass es solche gibt) zeigen, dass das Rating fällt? Wenn zu den Wahlen weniger Menschen kommen? Wie ist dieses Message der Gesellschaft aufzunehmen? Und ist dies überhaupt eine Message? In konkurrierenden Systemen muss man sich darüber nicht einmal Gedanken machen. Die politischen Kräfte gehen unter dem Druck der Kritik zu einer Verteidigung über, wie es vorkommt, wobei sie dem Kontrahenten erlauben, als „erste Nummer“ zu spielen.
Selbst wenn jetzt das Kraftstoff-Problem gelöst wird, wird das Regime der Unvorhersehbarkeit für die Herrschenden anhalten. Die militärische Sonderoperation schlägt sich immer häufiger im tagtäglichen Leben der russischen Bürger nieder. Und es geht nicht um eine Mobilmachung von Verwandten und Nächsten wie im Herbst des Jahres 2022 (obgleich solch eine nach den Duma-Wahlen von vielen erwartet wird – Anmerkung der Redaktion). Die Einschränkung der Fernmeldeverbindungen und des Internets, die Annullierung von Flügen, die Schwierigkeiten mit dem Benzin – dies sind konkrete Schwierigkeiten. Unmut ist möglich. Und die Herrschenden begreifen dies. Wie sie auch das verstehen, dass die Wahlen in ihrer heutigen Gestalt kaum helfen werden, diesen Unmut zu strukturieren, ein Gefühl von Besorgnis und Unberechenbarkeit zurücklassen werden: Das Mandat für die Führung des Landes ist verlängert worden. Aber erlaubt es, alles wie früher zu tun?