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Udalzow weist das „intelligente Voting“ Nawalnys nicht zurück


Der Koordinator der „Linken Front“ Sergej Udalzow hat sich von seiner einstigen Idee einer gesamtoppositionellen Koalition der Kreml-Gegner losgesagt. Früher hatte er ein taktisches Bündnis der linkspatriotischen Kräfte mit den Rechtsliberalen ausgeschlossen. Doch jetzt wirft er gerade denen das Verschwinden solch einer Möglichkeit vor. Zu einem Objekt von Attacken Udalzows wurde Alexej Nawalny, der wie ein Monopol dominieren und sich nicht gleichberechtigt einigen wolle. Jedoch erklang hinsichtlich des „intelligenten Votings“ nicht eine kritische Anmerkung. Udalzow hat die Reihen jener oppositionellen Politiker aufgefüllt, die durch Invektive gegen Nawalny den Herrschenden sozusagen ihre Zustimmung zum neuen Verständnis des Prinzips des Systemcharakters demonstrieren. Zuvor hatten dies die Führer der Parteien getan, danach – der „Jabloko“-Gründer Grigorij Jawlinskij.

Der Koordinator der „Linken Front“ hat vom Wesen her als letzter der Nicht-System-Oppositionellen unter diesem stillschweigenden Memorandum unterschrieben, wonach als Nicht-System-, als außerparlamentarische Kräfte jetzt jene angesehen werden, die das Land von innen her mit äußerer Hilfe untergraben wollen. Und denjenigen, die sich von solch einer Tätigkeit öffentlich lossagen, wird augenscheinlich erlaubt werden, am politischen Prozess teilzunehmen. Freilich, gerade am Beispiel von Udalzow wird man sehen können, ob bestimmt allein ein Schwur gegen Nawalny für das Erlangen eines System-Status ausreichend sein wird.

Vorerst aber bleibt Udalzow ein linksradikaler YouTube-Blogger und nicht mehr. In seinem neuen Clip ruft er beispielsweise alle Linken und Patrioten auf, zu den KPRF-Aktionen vom 23. Februar zu kommen (in Moskau ist sie bereits aufgrund der Corona-Situation nicht genehmigt worden – Anmerkung der Redaktion). Für ihn selbst ist jedoch eine Teilnahme an Massenveranstaltungen nach wie vor untersagt. Mehr noch, hinsichtlich seiner Person ist bereits ein Antrag auf Verhängung zusätzlicher Beschränkungen an das zuständige Gericht gesandt worden. Folglich kann man die Kritik an Nawalny, obgleich sie auch durch Überlegungen über die Liberalen insgesamt überdeckt wurde, auch als eine gewisse Avance gegenüber den Herrschenden ansehen.

„Vor dem Hintergrund der Januar-Protestaktionen haben erneut die Stimmen aktiv zu erklingen begonnen, die alle Oppositionellen – unabhängig von ihren politischen Anschauungen – aufrufen, sich für den gemeinsamen Kampf gegen das autoritäre Putin-Regime zu vereinen. Das klingt schön, ist aber leider von der Realität losgelöst“, konstatierte Udalzow. Er erinnerte daran, dass einstmals er selbst auch für solch einen Weg plädiert hätte, aber „der Versuch irgendeiner Struktur, wie ein Monopol zu dominieren, automatisch die Koalition zerstört“. Gerade die liberalen Kräfte, unterstrich der Koordinator der „Linken Front“, „haben keine elementare politische Weisheit demonstriert und vermochten nicht, ihrerseits den Prozess zur Bildung einer breiten Koalition in Gang zu setzen“. Daher hat sich Udalzow mit großer Achtung über Garri Kasparow und natürlich über Boris Nemzow geäußert, die harte ideologische Widersacher der Linken waren, aber mit ihnen einen Dialog unterhalten konnten.

Ein Beispiel für eine entgegengesetzte Vorgehensweise sei seinen Worten nach das „Nawalny-Team, das sich in seinem Autoritarismus und Streben nach einem monopolistischen Dominieren wenig von der Putin-Herrschaft unterscheidet“. Gegen Nawalny hat Udalzow, wie sich ergibt, überhaupt mit allen Waffen geschossen, die sich heute auch im Arsenal der staatlichen Propaganda befinden. Freilich, zuerst hatte er pauschal alle Liberale eines Antisowjetismus bezichtigt. Und die Nawalny-Vertreter in erster Linie – einer „zu offensichtlichen Verbindung mit den westlichen Ländern, die gegen Russland historisch eine unfreundliche Politik verfolgen“. Noch ein „kolossaler Fehler“ seien die „schmutzigen Attacken“ gegen (Kriegs-) Veteranen. Aber über die Involvierung Minderjähriger in die Straßenaktionen hat er im Unterschied zu Jawlinskij nicht gesprochen.

Wesentlicher ist jedoch, dass der Koordinator der „Linken Front“ nicht eine kritische Bemerkung zum „intelligenten Voting“ äußerte. Und mehr noch — keinerlei Erklärungen hinsichtlich eines Verzichts der Linken auf irgendeine Nutzung dieses Systems. Derweil nötigen die Offiziellen die Oppositionellen, wie es scheint, einen Schwur gegen Nawalny abzulegen, gerade um das Vertrauen in das „intelligente Voting“ seitens des breiten Protestelektorats zu untergaben. Hier jedoch versuchen die Oppositionellen vom Typ Udalzows und Jawlinskijs allem Anschein nach, den Kreml zu überlisten, indem sie sich nicht anschicken, sich vom „intelligenten Voting“ loszusagen, aber auch nicht eingestehen, dass sie es brauchen. Übrigens, die Nawalny-Anhänger haben offensichtlich das Spiel des Kremls verstanden. Und es sind bereits alle Erklärungen abgegeben worden, dass sowohl die „Jabloko“-Vertreter als auch die Kommunisten in den Kandidatenlisten für das „intelligente Voting“ bleiben werden, ungeachtet des ganzen Geschimpfes seitens der Führer dieser Parteien.

 

Hintergrund:

Als Hauptziel wird in einer Deklaration der „Linken Front“ die Errichtung des Sozialismus in Russland erklärt. Als Aufgabe der „Linken Front“ werden die Gewährleistung einer Einheit der Aktionen und Handlungen aller, die für Sozialismus, Demokratie und Internationalismus eintreten, und eine Koordinierung der Aktionen der linken Oppositionskräfte proklamiert. Die „Linke Front“ vereint derzeit mehrere linke Organisationen. Dabei verpflichtet die Mitgliedschaft in der „Linken Front“ ihre Mitglieder nicht, ihre eigene Organisation zu verlassen.

Der Gründungskongress der „Linken Front“ fand am 18. Oktober 2008 statt. An ihm nahmen Sergej Udalzow, Geidar Dshemal, Anastasia Udalzowa sowie andere Politiker und Vertreter des öffentlichen Lebens teil. Zur Hauptrichtung des Wirkens nach dem Kongress wurde die Hilfe für soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Arbeitskollektive. Zur zweiten Richtung der Tätigkeit der Aktivisten wurde die sogenannte „Propaganda durch Handeln“, in deren Rahmen die Ideen und Forderungen der linken Aktivisten in Form von Aktionen eines direkten Handelns der Gesellschaft vermittelt wurden, wobei der Versuch unternommen wurde, so die Schwierigkeiten beim Zugang zu den Massenmedien zu überwinden. Außerdem trat die „Linke Front“ als Organisator alljährlicher Sommer-Jugendlager, Schulen des politischen Aktivs, von Konferenzen, Zirkeln zum Studium sozialistischen Gedankengutes und sozialistischer Praxis, von Filmklubs, Konzerten und einer Reihe anderer Veranstaltungen auf.

Vor und auch nach dem Kongress haben im Verlauf von anderthalb Jahren (vom Sommer 2008 bis Herbst 2009) über 40 Regionalkonferenzen stattgefunden, die in den entsprechenden Verwaltungsgebieten des Landes Filialen der Front etablierten.

In der Anfangsphase ihres Wirkens führte die „Linke Front“ verschiedenartige sanktionierte und nichtsanktionierte Aktionen, Meetings und Umzüge bzw. Märsche durch, darunter die große Resonanz auslösenden „Tage des Zorns“, die sowohl in Moskau als auch in anderen Landesregionen durchgeführt worden waren, aber auch die „Antikapitalismus“-Märsche, die nach Meinung der Organisatoren der Gesellschaft zeigen sollten, dass es politische Kräfte einer antikapitalistischen Ausrichtung gibt. Daneben beteiligte sich die „Linke Front“ aktiv an zahlreichen Aktionen sozialer Ausrichtung, solcher wie die zum Schutz des Chimki-Forstes, des Moskauer Kadaschi-Viertels, der Siedlung Retschnik, des hauptstädtischen Viertels Südliches Butowo und anderer Objekte vor einer punktuellen Bebauung, in deren Ergebnis bestimmte Zugeständnisse seitens der Behörden erzielt wurden.

Eine neue Etappe in der Geschichte der „Linken Front“ begann in der Zeit der Protestbewegung in den Jahren 2011-2013, in der die Organisation und ihr Anführer Sergej Udalzow eine der Schlüsselrollen spielten. Mitglieder der Front nahmen aktiv an Protestaktionen teil, Anastasia Udalzowa wurde zu einem der Antragsteller des Meetings auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz vom 10. Dezember 2011 und des Marsches durch die Jakimanka-Straße. Und Sergej Udalzow agierte als Hauptorganisator des Marschs der Millionen vom 6. Mai 2012, der laut einigen Schätzungen bis zu 200.000 Menschen vereinte und mit Zusammenstößen mit der Polizei endete.