Allein die Tatsache der Wiederaufnahme der russisch-ukrainischen Verhandlungen zu Beginn dieses Jahres vermittelt Grundlagen für einen vorsichtigen Optimismus. Es ist klar, dass diese Entscheidung für beide Seiten des Konflikts keine leichte gewesen war: Sowohl in Moskau als auch in Kiew gibt es einflussreiche Kräfte, die die Verhandlungen im besten Fall als unnötige und im schlimmsten Fall als schädliche und gefährliche ansehen. Die emotional beladenen Klischees in der Art von „ein abgekarteter Deal“ und „schmutziger Frieden“ haben rasant die Weiten des russischen Internets ausgefüllt, und die ukrainischen sozialen Netzwerke waren erneut von eben solch sattsam bekannten Mems wie „srada“ und „ganba“ (ukrainisch: „Verrat“ und „Schande“) geprägt worden.
Dennoch haben die Verhandlungen kein schlechtes Tempo angeschlagen. Gegenwärtig erfolgt die Vorbereitung der vierten Runde, die auf Anfang März verlegt worden ist, wobei aller Wahrscheinlichkeit nach die Tagesordnung weiter erweitert wird, indem sie auch die kompliziertesten und sensibelsten Fragen umfassen wird. Soweit man urteilen kann, erfolgt der Dialog in einem sachlichen und konstruktiven Regime. Und seine Teilnehmer enthalten sich konsequent gegenseitiger propagandistischer Ausfälle und beleidigender Äußerungen. Heute, im Vorfeld der vierten Verhandlungsrunde drängen sich bereits einige vorläufige Vermutungen dazu auf, was man in der nächsten Zukunft auf dem Verhandlungstrack erwarten kann und was nicht.
Die militärtechnische Dimension
Die Gespräche zu den militärtechnischen Aspekten des Konflikts bleiben — allem nach zu urteilen — vorerst die produktivsten. Obgleich es sehr wenige glaubwürdige Informationen über den Inhalt dieser Gespräche gibt, ist die Annahme zulässig, dass zum Gegenstand der Erörterungen Fragen einer möglichen Deeskalation, Modalitäten potenzieller Vereinbarungen über eine Feuereinstellung, bevorzugte Regimes für ein Monitoring dieser Vereinbarungen, die Schaffung entmilitarisierter Pufferzonen entlang der Frontlinie (obgleich die russischen Truppen schon jetzt auf ukrainischem Territorium eine Pufferzone schaffen, so dass unklar ist, wie nach Beendigung des Konflikts eine aus russischer Sicht notwendigen Sicherheitszone aussehen könnte – Anmerkung der Redaktion), aber auch eine Fortsetzung der Austausche von Kriegsgefangenen und anderen festgehaltenen Personen geworden sind. Einige dieser Fragen sind bereits im Sommer vergangenen Jahres diskutiert worden. Andere sind erstmals Gegenstand des bilateralen Dialogs geworden.
Kritiker werden wahrscheinlich sagen, dass alle militärtechnischen Aspekte der künftigen Vereinbarungen wenig Wert bis zu dem Moment haben würden, solange keine Einigung hinsichtlich der prinzipiell bedeutenderen politischen Fragen erreicht werde. Dennoch erscheint ein gehaltvoller hochrangiger Dialog zwischen professionellen Militärs ein äußerst wichtiger zu sein. Und das Erreichen selbst eines eingeschränkten gegenseitigen Verstehens, und umso mehr eines zumindest minimalen Grades an Vertrauen im Verlauf solch eines Dialogs ist schon an und für sich ein bedeutsames positives Ergebnis des Verhandlungsprozesses. Dies ist eine notwendige, wenn auch eine unzureichende Bedingung für einen Erfolg jeglicher weiterer Verhandlungen, da keinerlei politische Vereinbarungen effektiv wirken werden, wenn sie nicht durch abgestimmte militärtechnische Mechanismen und Prozeduren untersetzt werden.
Die territoriale Abgrenzung
Die territorialen Probleme haben sich für die ukrainische Seite voraussagbar als weitaus schwierigere erwiesen, nach Meinung von vielen – sogar als die schwierigsten und schmerzhaftesten. Über das muss man sich kaum wundern, denn eine Zustimmung Kiews zu einem Abzug der Einheiten der Streitkräfte der Ukraine aus dem Westteil des Donbass würde eine faktische Anerkennung der Fehlerhaftigkeit der ganzen vierjährigen Strategie der ukrainischen Führung hinsichtlich eines Haltens dieser Territorien um jeglichen Preis bedeuten. Die politischen Opponenten von Wladimir Selenskij werden berechtigt sein, ihm die äußerst unangenehme Frage zu stellen: Wäre es nicht besser gewesen, bereits vor vier Jahren die russischen Forderungen zu akzeptieren, aus dem Donbass abzuziehen und somit ein langes Blutvergießen zu vermeiden? Auf jeden Fall wird Russland so oder anders diese Territorien unter seine Kontrolle bringen. Unter Berücksichtigung deren Gesamtfläche (rund 4000 Quadratkilometer) und des Tempos des russischen Vorrückens (laut nicht durch andere Quellen zu überprüfenden Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bis zu 500 Quadratkilometer im Monat) kann vorausgesagt werden, dass selbst unter Berücksichtigung der gut befestigten Verteidigungsinfrastruktur der Agglomeration Slawjansk-Kramatorsk das Erreichen der administrativen Grenzen des Verwaltungsgebietes Donezk durch Russland bereits im laufenden Jahr erfolgen wird.
Wird aber Moskau genau solche maximalistischen Ziele in den Verwaltungsgebieten Saporoschje und Cherson erreichen? Offiziell hat bisher keiner diese Ziele aufgehoben. Es kursieren jedoch Gerüchte, dass bei dem Treffen in Anchorage im August vergangenen Jahres die russische Seite zugestimmt habe, eine territoriale Abgrenzung in diesen Verwaltungsgebieten entsprechend der aktuellen Frontlinie zu fixieren. Unklar bleibt gleichfalls das Schicksal jener Territorien der Verwaltungsgebiete Charkow, Sumy und Dnepropetrowsk, die sich heute unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte befinden (laut Angaben des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation seien bereits im Herbst vergangenen Jahres über 542 Quadratkilometer allein im Verwaltungsgebiet Charkow unter russische Kontrolle gekommen). Sind hier irgendwelche Gebietsaustausche möglich? Allem Anschein nach und in irgendeinem Umfang sind sie durchaus möglich. Und schließlich bleibt die Frage nach einer Anerkennung der neuen territorialen Realitäten. Man kann sich schwer vorstellen, dass Kiew bereit sein wird, seine territorialen Verluste de jure anzuerkennen. Es könnte aber zumindest die klare Verpflichtung übernehmen, nicht den Versuch zu unternehmen, diese Verluste mithilfe militärischer Gewalt wettzumachen.
Die Zukunft der europäischen Sicherheit
Die Fragen zum neuen Platz der Ukraine in Europa einschließlich der zu möglichen Beschränkungen für die Größe und Zusammensetzung der Streitkräfte der Ukraine, aber auch für das Gesamtpotenzial des ukrainischen Rüstungsindustrie-Komplexes, zur Verankerung des blockfreien Status der Ukraine in der Verfassung, des Verzichts Kiews auf eine Stationierung ausländischer Truppen und Militärstützpunkte auf ihrem Territorium sind eng mit der generelleren Thematik der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur verknüpft. Diese Frage hat sich, wie auch erwartet wurde, unter den schwierigsten bei den Verhandlungen in Genf befunden. Es ist klar, dass es Kiew vorziehen würde, alles auf die Frage nach dem Erhalt zuverlässiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine seitens der Vereinigten Staaten zu reduzieren und sich mit keinerlei Verpflichtungen, die die Handlungsfreiheit in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik nach Beendigung des Konflikts einschränken, zu belasten. Doch wenn man ernsthaft über eine Beseitigung der ursprünglichen Gründe der militärischen Konfrontation spricht, so wird man ohne eine Erörterung der Gegenfrage nach Sicherheitsgarantien für Russland in keiner Weise umhinkommen.
Mehr noch, da es um die Zukunft der europäischen Sicherheit insgesamt geht, ist es allem Anschein nach zweckmäßig, diese Problematik in einer größeren Zusammensetzung, unter Beteiligung der führenden europäischen Staaten, die ebenfalls das Recht darauf haben, dass ihre legitimen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, zu diskutieren. Bisher ist es bis zu solch einer Diskussion noch weit. Die wichtigsten europäischen Hauptstädte sind nicht zu einem konstruktiven Dialog mit Moskau geneigt. Bleibt nur zu hoffen, dass es den amerikanischen Unterhändlern so oder anders gelingen wird, ihre europäischen Verbündeten zum Beginn solch eines Dialogs zu bewegen.
Die Schicksale der ukrainischen Staatlichkeit
Und schließlich ist da der schwierigste und sensibelste Block von Fragen – der nach den Perspektiven des ukrainischen Staatsprojekts als ein solches. Russland wird, wie dies von Anfang an der militärischen Konfrontation der Fall gewesen war, auch weiterhin darauf bestehen, dass die Fragen nach dem Status der russischen Sprache und der russischen Kultur auf dem Territorium der Ukraine, nach der Stellung der (aus Moskauer Sicht einzigen – Anmerkung der Redaktion) kanonischen orthodoxen Kirche sowie nach der Entfernung radikalsten nationalistischen und extremistischen Parteien und Bewegungen aus dem politischen Raum der Ukraine nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Und dies hat hier nicht nur etwas mit den generellen Prinzipien zu tun. Russland kann sich einfach nie in Sicherheit in der Nachbarschaft mit der rechtsradikalen, extremistischen Ukraine fühlen, wo irredentistische Stimmungen und revanchistische Bestrebungen das Zepter schwingen. Es versteht sich, dass es Kiew vorziehen würde, diese Themen überhaupt nicht zu erörtern, da eine derartige Diskussion aus der Sicht der ukrainischen Seite eine direkte und eindeutige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates bedeuten würde. Klar ist auch das, dass die europäischen Partner der Ukraine gleichfalls bestrebt sein werden, auch nur irgendwelchen Diskussionen über die Zukunft der ukrainischen Staatlichkeit aus dem Weg zu gehen, wobei sie darauf pochen, dass nur das ukrainische Volk selbst das Recht habe, sein Schicksal zu bestimmen. (Die Fragen nach den Rechten der Minderheiten und der Menschenrechten insgesamt werden an die unklare Perspektive des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union geknüpft.) Aus dem gleichen Grund ist es schwierig, damit zu rechnen, dass die Idee von einer äußeren Verwaltung für die Ukraine, die von Zeit zu Zeit im russischen politischen Diskurs auftaucht, Verständnis in Kiew oder in den westlichen Hauptstädten finden wird. Jedoch ist es genauso schwierig sich vorzustellen, dass Moskau bereit sein wird, seine Forderungen aufzugeben. Daher bleiben gerade die Perspektiven für die ukrainische Staatlichkeit und nicht die territorialen Meinungsverschiedenheiten letzten Endes das Haupthindernis für eine komplexe Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts.
Unter Berücksichtigung des ganzen oben Gesagten wird es wohl kaum Sinn machen, sich darüber zu wundern, dass die ersten drei Verhandlungsrunden zu keinem historischen Durchbruch geworden sind, in den die Optimisten Hoffnungen gesetzt hatten. Es ist schwer damit zu rechnen, dass sich solch ein Durchbruch im Verlauf einer der nächsten Runden abzeichnen wird, wenn sich natürlich nicht irgendeine radikale Wende auf dem Schlachtfeld vollzieht. Dennoch darf man in keiner Weise den wiederaufgenommenen russisch-ukrainischen Dialog unterschätzen, besonders wenn er eine Fortsetzung erleben wird. Denn, wenn man den heute aus dem Schulprogramm der Ukraine ausgeschlossenen Lew Tolstoi zitiert, „ist nicht der Platz wichtig, den wir einnehmen, sondern die Richtung, in der wir uns bewegen“.
P. S.
In Russland gibt es freilich auch nicht wenige Kräfte, die heute den Sinn von Verhandlungen mit der Ukraine in Frage stellen. Unter ihnen ist der sattsam bekannte Ex-Präsident und heutige Stellvertreter des Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Dmitrij Medwedjew. Auf die Frage der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS, ob man heute Moskau nicht nötige, Verhandlungen mit der Ukraine zu führen, damit diese die Möglichkeit hat, sich aufs Neue zu bewaffnen, erklärte Medwedjew am Montag: „Solch eine Gefahr existiert. Doch Verhandlungen sind nicht das Wichtigste. Das Wichtigste ist der Sieg in der militärischen Sonderoperation mit einem Erreichen aller Ziele, die durch unseren Oberkommandierenden (Wladimir Putin – Redaktion „NG Deutschland“) gestellt wurden. Und solch ein Sieg kann ohne jegliche Verhandlungen errungen werden“.
Und am Dienstag erklärte Kremlsprecher Dmitrij Peskow, dass es keine Klarheit hinsichtlich des Termins und des Orts der nächsten trilateralen Verhandlungen Russlands, der USA und der Ukraine gebe, so dass in der Tat die Frage offen bleibt, ob es solche am 4. und 5. März geben wird. Die Gründe liegen auf der Hand: die gegenwärtige Eskalation im Nahen Osten nach den Attacken der USA und Israels gegen den Iran und den Gegenschlägen der Islamischen Republik.