Gleiche mehreren Staats- und Regierungschefs wird Russlands Präsident Wladimir Putin in der neuen Kalenderwoche nicht nur die Hand reichen, sondern auch mit ihnen politische Gespräche führen. Bischkek, die Hauptstadt der zentralasiatischen Republik Kirgisiens, macht es möglich, denn sie ist Ausrichter des Jubiläumsgipfeltreffens der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit. 25 Jahre besteht nunmehr dieses Bündnis. Es zieht am 31. August und 1. September eine Bilanz seines Bestehens und wird aktuelle Fragen der internationalen Agenda sowie vorrangige Prioritäten für die weitere Entwicklung der Organisation bestimmen, teilte der Pressedienst des kirgisischen Staatsoberhauptes mit. Freilich sind die geplanten Dokumente inklusive einer Deklaration zum 25. Jahrestag der Shanghai-Organisation, die die gegenwärtig zehn Mitgliedsstaaten in Bischkek unterzeichnen wollen, wichtige Meilensteine. Doch ist der Terminkalender von Kremlchef Putin für viele Beobachter nicht nur in Bischkek viel interessanter. Neun bilaterale Treffen seien vorgesehen, informierte der außenpolitische Berater des russischen Staatsoberhauptes, Jurij Uschakow. Neben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Indiens Premierminister Narendra Modi sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Massud Peseschkian kommt Putin auch mit den Staatsoberhäuptern der zentralasiatischen Republiken zusammen. Doch deren Treffen werden sicherlich reibungsloser und freundlicher erfolgen als die geplante Begegnung mit Armeniens Kabinettschef Nikol Paschinjan am 1. September (Armenien besitzt einen Beobachterstatus in der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit). Bekanntlich knirscht es erheblich im Räderwerk der russisch-amerikanischen Beziehungen, denn Jerewan strebt nach einer EU-Mitgliedschaft, die aus der Sicht von Moskau unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (Russland ist in diesem Wirtschaftsbündnis federführend) ist. Laut Uschakow werde Putin erneut darauf pochen, dass die Situation um diese Mitgliedschaften irgendwie geklärt werden müsse. Russlands Präsident sprach früher bereits von der Notwendigkeit, dass man wohl dazu in Armenien ein Referendum abhalten müsse. Ein anderes brisantes Thema des Dienstagtreffens der beiden Staatsmänner wird sicherlich auch der Ukraine-Konflikt werden. Alen Simonjan, der neue Sekretär des armenischen Sicherheitsrates, hatte sich diesbezüglich jüngst geäußert und spürbare Verärgerung in der russischen Hauptstadt ausgelöst. Simonjan signalisierte vor dem Hintergrund der Gerüchte, dass es in Russland nach den Staatsduma-Wahlen zu einer neuen Mobilmachungswelle kommen werde, die Bereitschaft seines Landes signalisiert, eine „neue Welle“ von Auswanderern aus Russland aufzunehmen. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete am Freitag solche Worte als provokante. Und sie würden das Bestreben der armenischen Offiziellen belegen, „dem Westen einen Dienst zu gefallen“.
Russland drohte „massive Angriffe“ gegen ukrainischen Energiesektor an
Die neue Kalenderwoche wird mit Sicherheit erneut massive Drohnen- und Raketenangriffe von beiden Seiten des bewaffneten russisch-ukrainischen Konflikts bringen. Bekanntlich erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Freitagabend, dass sein Land plane, täglich 1000 Drohnen für Langstreckenangriffe gegen Russland einzusetzen. „Derzeit führen wir durchschnittlich über 300 solcher Langstreckenangriffe aus. Das muss mehr werden“, sagte Selenskij. Zuvor hatte Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin davon gesprochen, dass Kiew mit solchen Angriffen vor allem gegen wichtige Infrastruktur-Objekte eine „Büchse der Pandora“ geöffnet hätte und Russland dementsprechend reagieren werde. Am Sonntag informierte daher das russische Verteidigungsministerium auf Telegram, dass es „massive Angriffe“ gegen „Einrichtungen des Energiesektors“ in der Ukraine als Vergeltung für die Attacken Kiews angekündigt. Und angesichts dessen, dass der ukrainischen Raketenabwehr die Munition aus, werden die kommenden Schläge erneut sehr empfindliche werden. Dies gilt unter anderem auch für die Hafen-Infrastruktur der Ukraine, über die früher der Hauptteil der Getreideexporte der Republik abgewickelt wurde.
Für eine Friedensagenda gibt es keinen Platz im russischen Wahlkampf
Der bewaffnete Konflikt, der bereits mehr als viereinhalb Jahre andauert, löste eine Sogwirkung aus, die in den letzten Wochen in der zunehmenden Zerstörung ziviler Objekte in beiden Ländern ihren Niederschlag findet. Ungeachtet dessen vertreten Hardliner in Russland, dass man gar einen Nuklearschlag gegen die Ukraine führen müsse. Dies erklärte dieser Tage beispielsweise der Staatsduma-Abgeordnete und Chef der als nationalistisch geltenden Partei „Rodina“ (deutsch: „Heimat“) Alexej Schurawljow, um sie zur Aufgabe zu zwingen. „Man muss so zuschlagen, dass der Feind begreift, dass er kapitulieren muss.“ „Es erfolgen die Diskussionen: Können wir taktische Kernwaffen einsetzen? Das können wir nicht. Hören Sie einmal, solche Diskussion darf es nicht einmal geben! Im Bedarfsfall sind wir verpflichtet, sie einzusetzen… Und dies ist nicht zu diskutieren“, meinte dieser Politiker, dessen Partei gegen die liberale außerparlamentarische Partei „Jabloko“ vor das Oberste Gericht Russlands gezogen war, um sie von den Staatsduma-Wahlen auszuschließen. „Jabloko“, die als einzige Partei mit der Forderung nach Frieden und für eine Beendigung des Ukraine-Krieges im laufenden Wahlkampf antritt, verlor sowohl die Haupt- als auch die Berufungsverhandlung. Überdies sind die Kandidatenlisten der Partei von den Wahlen zu sechs Regionalparlamenten ausgeschlossen worden. In der neuen Kalenderwoche sind mit Sicherheit zum Beispiel in den Regionen Kaliningrad und Swerdlowsk Berufungsverhandlungen gegen diese Entscheidungen zu erwarten. Und am Montag, dem 31. August entscheidet bereits das Moskauer Stadtgericht in einer Berufungsverhandlung, ob die Strafe gegen den „Jabloko“-Vize Maxim Kruglow von sieben Jahren Lagerhaft rechtens ist. Kruglow erhielt sie wegen der angeblichen Verbreitung von Informationen, die die russische Armee im bewaffneten Konflikt mit der Ukraine diskreditieren.
Der Ukraine-Krieg – ebenfalls ein Thema in Russlands Schulen
Am 1. September beginnt auch Russland das neue Schuljahr. Um die 17,6 Millionen junge Russinnen und Russen werden nach den Ferien in die Schulen kommen, davon allein etwa 1,5 Millionen als Erstklässler. Neben feierlichen Appellen mit dem Hissen der Nationalflagge und dem Abspielen der Nationalhymne erwartet die Schüler am ersten Schultag vielerorts eine Begegnung mit Veteranen der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Entsprechend einer Empfehlung des russischen Bildungsministeriums sollen sie vor den Kindern sowohl als Eltern von Schülern, ehemalige Schulabgänger oder Ehrengäste auftreten und über ihren Einsatz sprechen, sprich: Verständnis für das Vorgehen ihres Landes gegen den Nachbarstaat Ukraine wecken und verstärken. Der Vorsitzende des Präsidialrates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und für Menschenrechtsfragen Valerij Fadejew plädierte sogar für Auftritte von Vertretern der Rechtsschutzorgane, damit vor allem den Schülern der Oberstufe mittels „erschreckender Beispiele“ demonstriert wird, zu welchen Folgen deren Involvierung in Sabotageakte gegen das eigene Land führt.
Wie weit ist Wladiwostok vom Ukraine-Krieg?
Nach seinem Bischkek-Besuch zu Beginn der Woche reist Russlands Präsident Wladimir Putin in den Fernen Osten des Landes. Er wird sich dort für die Entwicklung des Fernöstlichen föderalen Bezirks ab dem 2. September interessieren und beim XI. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am 3. September im Rahmen der Plenartagung auftreten, mit dem indonesischen Präsidenten und dem mongolischen Regierungschef zusammenkommen und Fragen auch zur internationalen Politik (u. a. bei der erwähnten Plenartagung) beantworten. Die Menschen in dieser Region spüren bisher nur indirekt die Folgen des Ukraine-Krieges, da es keine Drohnen und Raketen der Ukraine bis in den Fernen Osten schaffen. Auch dort wird aber für einen Militärdienst auf Vertragsbasis geworben, hat man die Ausbildung von Drohnen-Operatoren angeschoben. Und Kraftfahrer werden in der Region aufgrund des Ausfalls vieler Raffinerie-Anlagen für die Kraftstoff-Herstellung ebenfalls mit Problemen an den Tankstellen konfrontiert, vor allem in den vier Verwaltungsgebieten Transbaikalien, Tschukotka, Jakutin und Magadan. Dort sei das Risiko einer Benzin-Knappheit – bedingt durch Logistik-Probleme — besonders hoch, erklärte Jurij Trutnjew, der Präsidentenvertreter in dieser Region. In der gibt es im Übrigen gleichfalls Lagerhäuser der russischen Online-Händler Wildberries und Ozon, die vor allem in Zentralrussland durch die ukrainischen Drohnenstreitkräfte massiv ins Visier genommen wurden und werden. Deren Kommandeur Robert Browdi kündigte an: „Wir werden auch die restlichen Lager zerstören. Wildberries wird künftig nicht mehr in Russland arbeiten können“, erklärte der ukrainische Militär dem „Tagesspiegel“. Und hinsichtlich der weiteren ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien meinte er, dass der russischen Bevölkerung „das Sicherheitsgefühl abhanden“ komme. „Unsere Angriffe schränken den Komfort ein, genauso wie das Benzin an den Tankstellen“.