Etwa einen halben Monat vor der Abstimmung zu den Staatsduma-Wahlen müssten eigentlich die Parteien des russischen Unterhauses die Agitation verstärken. Aber dies erfolgt bisher nicht. An die Logik einer abschließenden Mobilisierung hält sich jedoch ungeachtet der Gerichtsprozesse und Probleme mit den Wahlkampfmaterialien die liberale außerparlamentarische Partei „Jabloko“, obgleich ihre Kandidaten von den Wahlen bereits nicht nur ausgeschlossen werden, sondern auch Abschied nehmen. In der Teilrepublik Mari El hat ein Direktwahlkandidat für die Staatsduma sozusagen selbst das Handtuch geworfen. Und die parlamentarische Opposition fördert eher erzwungenermaßen ein „Eindampfen“ der Wahlbeteiligung. Gegenwärtig scheint es vernünftiger zu sein, nicht so sehr die Wähler an sich zu erinnern als vielmehr nicht die Aufmerksamkeit der Herrschenden zu erregen.
Die Zentrale Wahlkommission hat erste Zahlen über die vorgezogene Abstimmung zu den Staatsduma-Wahlen, die seit dem 30. August in mehr als der Hälfte der Subjekte der Russischen Föderation begann, veröffentlicht. Mit Stand per 2. September haben rund 25.000 Wahlberechtigte des Landes solch eine Möglichkeit genutzt. Das heißt, diese Form einer Nutzung des Wahlrechts ist bisher zu keiner massenhaften geworden.
Jedoch werden bis zum 18. September, wenn bereits die eigentliche dreitägige Stimmenabgabe zu den Wahlen unterschiedlicher Ebene beginnt, die Werte für die vorgezogene Abstimmung wahrscheinlich überzeugendere Zahlen erreichen. Zum Beispiel aufgrund dessen, dass in 36 Regionen die Willensbekundung in schwer zugänglichen und abgelegenen Gebieten erfolgt, wo die Wahllogistik schwer zu gestalten ist. Und von dort sind bisher Informationen über nicht mehr als 10.000 abgegebene Stimmen eingegangen. Aber in jenen zwölf Regionen, wo die Wahlen unter Bedingungen eines Kriegszustands oder Regimes einer erhöhten Bereitschaft erfolgen, erwies sich die Aktivität der Wähler als eine etwas spürbarere. Fast 14.000 Wahlzettel gelangten in die Wahlurnen. Allerdings ist dort auch die Zahl der Abstimmungsberechtigten weitaus größer als beispielsweise im Hohen Norden.
Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation hat bei ihrer Sitzung am 2. September auch Angaben über den Verlauf der Registrierung von Bürgern für eine elektronische Fernabstimmung und für den Service „Mobiler Wähler“ vorgelegt. Die Anzahl der Interessenten für eine elektronische Fernabstimmung hat sich bis auf 2,7 Millionen Wahlberechtigte erhöhte. Und die Zahl jener, die am tatsächlichen Aufenthaltsort und nicht am Ort der ständigen Anmeldung wählen wollen, macht bereits fast eine Million aus. Die Möglichkeit, sich für das eine oder andere Format der Stimmenabgabe zu registrieren, besteht noch bis zum 14. September. Und insgesamt wird somit der Umfang des auf diese Art und Weise mobilisierten Elektorats augenscheinlich einen Stand von mindestens fünf bis sechs Millionen Menschen erreichen. Und dies wird schon eine recht bedeutsame Zahl sein. Damit beispielsweise eine Partei die 5-Prozent-Hürde für einen Einzug in die Staatsduma überwindet, muss sie die Unterstützung von mindestens drei Millionen Wähler erhalten.
Somit könnte man in den letzten zwei Wochen vor den Abstimmungstagen eigentlich eine maximale Aktivierung der Wahlkampfagitation erwarten. Jedoch zeichnet sich derzeit eine andere Situation ab. Es entsteht der Eindruck entweder eines gewissen Schlingerns oder eines vorsätzlichen Verzichts auf ein Forcieren dieser Arbeit. Man kann wohl aber eher von einer vorsichtigen Agitationsperiode durch jene Parteien sprechen, die sie brauchen. Aber auch von einem faktischen Ignorieren der laut Gesetz gewährten Möglichkeiten durch jene Parteien, die sich auch so als Favoriten verstehen. Dies ist vor allem natürlich die Kremlpartei „Einiges Russland“. Traditionell führt sie ihre Wahlkampagne über das System der Machtorgane durch. Da weihen Gouverneure Objekte der Volkswirtschaft ein (dank der Initiativen von „Einiges Russland“). Und die entsprechenden Kandidaten demonstrieren ihre Unterstützung für den Kurs des Präsidenten. Das heißt, es erfolgt eine Präsentation von Ergebnissen der Umsetzung des sogenannten „Volksprogramms 2021“.
Die Partei „Gerechtes Russland“ hat entschieden, wie dies gewöhnlich in der letzten Zeit getan wird, sozusagen per Hand einen starken Informationsanlass zu schaffen. Daher erfolgte am Donnerstag, dem 3. September eine gesamtrussische Pressekonferenz zu Problemen der kommunalen Wohnungswirtschaft in der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS (im Übrigen ohne Parteichef Sergej Mironow, der offenkundig angeschlagen ist und gegenwärtig laut einigen Informationen altersbedingte kognitive Probleme hat – Anmerkung der Redaktion). Und in den nachfolgenden Tagen wird eine Serie von regionalen Fortsetzungen dieser Pressekonferenz geben. Es ist offensichtlich, dass auch eine Zwischenbilanz der Parteiaktion zur Sammlung von Unterschriften für eine Annullierung der Anhebung der kommunalen Tarife nach den Wahlen ab dem 1. Oktober gezogen wird. Dies erfolgt aber ohne den 73jährigen Mironow, der aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich am Wahlkampf seiner Partei teilnimmt. Insgesamt aber haben sich die Vertreter von „Gerechtes Russland“ auf die Durchführung sozusagen einer Parade lautstarker sozialer Initiativen konzentriert – von einer Hilfe für Veteranen der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine und für deren Familien bis hin zu einer Verteidigung der geistig-moralischen Werte im Kulturbereich. Und dies, weil die Partei den Versuch unternimmt, zu ihren Ursprüngen zurückzukehren, das heißt zu den klassischen sozialdemokratischen Kampagnen im Verlauf der Jahre 2007 bis 2016. (Derweil sind die bisher geschalteten Werbespots der Partei platte Losungen ohne Andeutung von realen Wegen für eine Umsetzung der formulierten Forderungen. — Anmerkung der Redaktion)
Die Konkurrenten von „Gerechtes Russland“ auf der linken Flanke führen traditioneller die Wahlagitation durch. Die KPRF befasst sich mit einer Würdigung denkwürdiger Daten aus den Zeiten der UdSSR, der Verteidigung sowjetischer Symbole, der Entsendung von Hilfskonvois in die Zone der militärischen Sonderoperation, aber nicht mit einem politischen Kampf gegen das kapitalistische System. Die Schlüsselrolle müssten eigentlich Reisen und Veranstaltungen unter Beteiligung des KPRF-Chefs Gennadij Sjuganow spielen, doch der 82jährige besucht jetzt vor allem Regionen in der Nähe von Moskau. Und den Montag-Auftritt des Hauptkommunisten in der Moskauer staatlichen Wassilij-Nesterenko-Gemäldegalerie kann man kaum als einen elektoral wirkungsvollen Schritt ansehen. Größere Aktivitäten demonstrieren jedoch einzelne Kandidaten, beispielsweise der Leiter der analytischen Verwaltung der KPRF, Sergej Obuchow (fast 68 Jahre alt), der die Kandidatenliste der Partei für die Verwaltungsgebiete Woronesch und Belgorod anführt. Der Chef-Polittechnologe der Kommunisten bemüht sich, aus jeglichem Ereignis einen spektakulären Informationsanlass zu machen. So wandte er sich dieser Tage an die Zentrale Wahlkommission und die Generalstaatsanwaltschaft mit der Forderung, die Legitimität der Organisation einer vorgezogenen Abstimmung in diesen beiden frontnahen Regionen zu überprüfen. Nach seinen Angaben hätten die Wahlkommission die Bürger angeblich nicht so sehr über die Wahlen informiert als vielmehr sie zu den verschiedenen Arten einer vorzeitigen Abstimmung angeregt.
Die Partei „Neue Leute“ gelangte zu dem Schluss einer Notwendigkeit, eine Serie von Maßnahmen unter der Überschrift „Ort der Kraft“ zu organisieren. Dies sieht wie der Versuch aus, den Wahlkampfstab aus einem Punkt für die Ausgabe von Flugblättern in einen Klub oder öffentlichen Raum zu verwandeln, die zu einem Anziehungspunkt für den städtischen Wähler, das heißt des Zielpublikums dieser Partei werden. Dabei führen einzelne Kandidaten doch eine aktivere auswärtige Kampagne durch. Im Großen und Ganzen aber halten sich aber die „Neuen Leute“ an ein Szenario, das eine Praxis der „kleinen Angelegenheiten“ vorsieht, das heißt für die Bürger demonstrativ nützlicher und verständlicher Initiativen und Erklärungen.
Die LDPR fährt eine maximal zentralisierte Kampagne, die um den Parteichef Leonid Sluzkij (58 Jahre) konzipiert wurde. Er ist lebhaft in Regionen unterwegs. Und dies wird von großen Medien-Aktivitäten der Partei begleitet, die eine Vielzahl radikalster Initiativen sowohl zu sozialen Problemen als auch beispielsweise zur Migrationspolitik präsentiert. Spürbar ist gleichfalls die Fortsetzung der Versuche, die Aufmerksamkeit und Zuneigung der weiblichen Wählerschaft zu gewinnen, was sich bei einem gesamtrussischen Frauenforum am 26. August am deutlichsten offenbarte. (Freilich hat man in Russland nicht vergessen, dass im Jahr 2018 Sluzkij mit Vorwürfen belastet wurde, dass er sich angeblich gegenüber Journalistinnen unschön verhalten, sprich: belästigt hätte. — Anmerkung der Redaktion)
„Jabloko“ versucht gleichfalls, die Agitationsphase ihrer Kampagne zu erweitern, doch gerät sie faktisch eins nach dem anderen unter Zensurbeschränkungen. Daher können die „Jabloko“-Vertreter nur durch einen Kampf für die eigenen Direktwahlkandidaten zur Staatsduma-Wahl unter den Wahlberechtigten für sich agitieren, von denen 121 Männer und Frauen geblieben sind. Denn nach dem Ausschluss gleich von drei Kandidaten von der Wahl zum russischen Unterhaus hat die Wahlkommission von Mari El die Registrierung noch eines annulliert. Iwan Teljatjew – ein Cheftierarzt einer der kommerziellen Unternehmen der Region – kandidierte für „Jabloko“ im Wahlbezirk Nr. 27. Das Mitglied des Politkomitees von „Jabloko“ Iwan Bolschakow berichtete der „NG“, dass formal Teljatjew sich selbst an die Wahlkommission mit der Bitte nach einer Annullierung der Registrierung gewandt hatte, doch tatsächlich sei angeblich auf den Kandidaten Druck ausgeübt worden. Man habe ihm im Falle einer Fortsetzung des Wahlkampfs Probleme versprochen. Bolschakow teilte gleichfalls mit, dass „Jabloko“ am 2. September es doch geschafft hat, beim Präsidium des Obersten Gerichts der Russischen Föderation eine Aufsichtsbeschwerde mit der Forderung nach Wiederzulassung der Kandidatenliste der Partei für die Staatsduma-Wahlen einzureichen.
Somit muss konstatiert werden, dass alle sechs bedeutendsten Parteien einen recht schwachbrüstigen Wahlkampf führen, der maximal den möglichen Plänen für ein „Eindampfen der Wahlbeteiligung“ entspricht. Der Leiter des Zentrums für die Entwicklung der regionalen Politik, Ilja Graschtschenkow, bestätigte der „NG“: „In der Tat kommt ein Gefühl eines „Eindampfens“ auf. Ich würde aber nicht sagen, dass alle Parteien bewusst für eine Verringerung der Wahlbeteiligung arbeiten. Wir sehen eher einen Wahlkampf geringer Temperatur: Die meisten Parteien versuchen nicht, die Wahlen in einen gesamtnationalen Streit über die Zukunft zu verwandeln, sondern mobilisieren die eigenen, ihnen schon bekannten Wählergruppen“.
„Insgesamt kann man die Wahlkampagne nicht gänzlich als eine leere bezeichnen. Es erfolgen einfach anstelle eines gemeinsamen großen politischen Spektakels sechs verschiedene Mobilmachungen. Die KPRF bewahrt den Kern, die LDPR setzt auf den Markennamen, „Gerechtes Russland“ sammelt den sozialen Unmut, die „Neuen Leute“ arbeiten mit dem städtischen Publikum, „Jabloko“ ringt um die eigene Bewahrung und „Einiges Russland“ nutzt die Ressourcen der gegenwärtigen Herrschaft. Der Hauptmangel dieser Kampagne ist nicht die Aktivität als solche, sondern das große Rätsel, das den sich nicht festgelegten Menschen überzeugen könnte, dass von seiner Teilnahme wirklich etwas abhängt“, unterstrich Graschtschenkow. Nach seinen Worten sei nicht ohne Grund eine eigene Agitation von „Einiges Russland“ fast nicht auszumachen. Für sie werde die ganze aktuelle Tätigkeit des Staates zu einem Informationsträger. Die KPRF halte gut den disziplinierten Kern der Wählerschaft, erweitere aber fast nicht ihr Publikum. Dabei würden einzelne Kandidaten der Kommunisten wirklich eine erheblich lebhaftere Kampagne als die Partei insgesamt durchführen. Dabei sehe die KPRF heute gerade in den Direktwahlbezirken und nicht bei den Wahlen entsprechend den Kandidatenlisten der Partei als ein gefährlicher Konkurrent aus. Die LDPR habe nicht den Anspruch auf den zweiten Platz und den Status „der hauptsächlichen russischen Partei“ aufgegeben. Bisher sei dies aber eher eine föderale Werbekampagne für den Markennamen denn ein Auftritt starker regionaler Kandidaten. Bei „Gerechtes Russland“ sei das Schema des Abarbeitens von Informationsanlässen klug organisiert worden. Das Problem bestehe darin, dass sich einzelne brisante Fragen vorerst nicht in das geschlossene und emotional für die Bürger verständliche Bild dieser Partei einfügen würden. Das heißt, dem Wähler sei schon klar, gegen wen die Vertreter von „Gerechtes Russland“ antreten. Doch für sie sei es nicht vollends offensichtlich, dass gerade diese Partei zur Hauptentscheidung werden müsse. Die Partei „Neue Leute“ führen, wie Graschtschenkow sagte, die wohl technologischste Wahlkampagne durch, was ein gelungenes Format für die Mobilisierung neuer und junger Wähler darstelle. Das Risiko bestehe hier darin, dass die auffällige Verpackung sich als markanter als der eigentliche politische Inhalt erweisen könne.
Nun, und für „Jabloko“ ist dies bereits keine übliche Wahlkampagne, sondern ein Kampf ums politische Überleben, obgleich die Gerichtsprozesse der Partei unerwartet mehr Aufmerksamkeit bescherten als die Standardagitation hätte gewährleisten können. Die Sammlung von Mitteln, der Versand von Materialien per Post und die Arbeit der rund 120 Direktwahlkandidaten zeigen, dass den „Jabloko2_vertretern ein kleiner, aber motivierter und selbstorganisierter Kern bleibt. Jetzt ist es deren Aufgaben, nicht so sehr ein hohes föderales Ergebnis zu erhalten, als vielmehr die Struktur, die Anhänger und die Präsenz dort, wo Kandidaten und regionale Listen noch zu den Wahlen zugelassen sind, zu bewahren.
Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen Alexej Muchin erläuterter der „NG“: „Ungeachtet der Meinung, dass „Einiges Russland“ Putin allein ausreiche, was alle Probleme der Partei bei den Wahlen vom Tisch wische, macht es keinen Sinn, die Anstrengungen der äußeren Akteure – der westlichen Ländern und der Ausgewanderten – zu ignorieren. Gegen „Einiges Russland“ bilde sich eine stabile Sturmfront heraus, die auf eine Diskreditierung sowohl des Verlaufs der Wahlen als auch der eigentlichen Abstimmung abziele. Ein „schwarzer Schwan“ (in Russland ein Sinnbild für Misserfolg und Unglück – Anmerkung der Redaktion) wird auch aufgrund der von den Wahlen ausgeschlossenen Partei „Jabloko“ in Gestalt einer Protest-Abstimmung für die KPRF und die „Neuen Leute“ und im Grunde genommen von Protesten angeflogen kommen“. Dabei könnten nach Aussagen von Muchin die Proteste auch, wie die jüngste Praxis zeigte, exotische Formen annehmen. Zum Beispiel hatte die Notwendigkeit der Registrierung von Tieren aus Nebenwirtschaften und kleinen Höfen dazu geführt, dass die Bevölkerung buchstäblich mit Hühnern in Multifunktionale Zentren brachte. Und jetzt „befasst sich ein ganzer Vizepremier mit der Neutralisierung der Taten seiner übermäßig aktiven (und dies im Vorwahlmonat!) Unterstellten“.
Nach Meinung des Experten würden die Wahlkampagnen der LDPR, KPRF und von „Gerechtes Russland“ in einer Stille erfolgen. Und nach alten Standards, an die sich alle bereits gewöhnt hätten und die bereits wenige zur Kenntnis nehmen würden. Gesetzt werde offenkundig auf die Nischen-Wählerschaft, ohne besondere Raffinessen. Die „Neuen Leute“ würden sich dabei dadurch unterscheiden, dass sie nicht unter die Standards fallende Herangehensweise an ihren und nicht ihren Wähler, aber unbedingt einen jungen Wähler suchen. Die kreativen Formate würden offenkundig auf den Wähler zugeschnitten sein, der sich unterschiedliche Parteien anschaut und gerade nach seiner sucht. Und zu einer missglückten Wende der Angelegenheiten für rundweg die ganze Opposition sei, meint Muchin, der Ausschluss von „Jabloko“ geworden. Der „erzürnte Wähler“ werde jetzt nicht voraussagbar abstimmen – entgegen den Prognosen über seinen Wechsel zu einem bestimmten Parteiflügel. Eine unerwartete Stimmenabgabe könne zu einer unangenehmen Überraschung nicht nur für „Einiges Russland“, sondern auch für die Opposition, die dieser Wähler ignoriere, werden. „Die kleinen Parteien aber haben sich in keiner Weise dargestellt, haben sich nicht vorbereitet. Scheinbar sind für sie sowohl die Registrierung als auch eine Teilnahme an den Wahlen zu einer Überraschung geworden. Wie auch für die Wähler“.