Nachdem die Herrschenden mit einem Einbruch der Ratings im Vorfeld der Wahlen zur Staatsduma konfrontiert wurden, haben sie scheinbar die Arbeit mit der negativen Agenda aktiviert. In der letzten traten der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin und Regierungsmitglieder mehrfach mit Erklärungen zur Situation in der Wirtschaft auf, die beruhigen sollten. Etwas früher hatte das Staatsoberhaupt aufgerufen, sich nicht auf Verbote zu konzentrieren, sondern sich auf ein progressives Regulieren zu fokussieren.
Auf das mögliche Bestehen eines unausgesprochenen „Verbots für neue Verbote“ deutet ein Skandal im Verwaltungsgebiet Tomsk hin. Medien berichteten, dass mehrere Schulen der Region in Umsetzung einer Anweisung des Departments für Bildungswesen den Schülern untersagt hatten, in den Schulen Kleidung mit fremdsprachigen Prints zu tragen. Als Grund war ein Vorgehen gegen ein „Propagieren eines widerrechtlichen Verhaltens, eine Radikalisierung und asoziales Gedankengut“ genannt worden. Jedoch hat man gleich nach Bekanntwerden negativer Reaktionen auf die Situationen einen Rückzieher gemacht.
Auf eine ähnliche Weise hatte sich eine spektakuläre Geschichte mit dem populären Unterhaltungsinternet-Portal „Ich habe geheult“ entwickelt. Ein Gericht hatte entschieden, dieses zu blockieren. Die staatliche Aufsichtsbehörde für das Internet Roskomnadzor hat jedoch aus formalen Gründen dies nicht getan. Selbst das Oberste Gericht musste, wie gemeldet wurde, operativ die Unterlagen des Falls studieren. Überdies hielt es Roskomnadzor für notwendig, öffentlich zu erklären, dass die Behörde die Frage nach dem Verbot einer Reihe populärer ausländischer Videospiele nicht erörtere. Die Gesten der Aufsichtsbehörde sind bezeichnend, da sie üblicherweise in einer Logik von Einschränkungen agiert.
Bemerkenswert ist auch die blitzartige Reaktion auf die Nachricht über die Möglichkeit, die straffreie Überschreitung von Höchstgeschwindigkeiten um 20 bis auf zwei bis drei km/h dank moderner Kameras für das Fixieren solcher Fälle per Foto und Video zu verringern. Noch am gleichen Tag traten mit Erklärungen, wonach solche Maßnahmen nicht geplant seien, das Innen- und das Transportministerium, die Führung der Staatsduma und der Kremlpartei „Einiges Russland“ auf. „Bevor so etwas verkündet und Spannung in der Gesellschaft ausgelöst wird, muss man zehnmal darüber nachdenken. Muss dies sein? Wir haben kein solches Thema (auf der Agenda)“, unterstrich der Vorsitzende des Unterhauses des russischen Parlaments Wjatscheslaw Wolodin.
Entsprechend einer Volksweisheit ist es in der Gesellschaft üblich, die Auffassung zu vertreten, dass, wenn die Offiziellen irgendetwas dementieren, dies gerade aber auch vorbereitet wird. Jetzt aber scheinen die Staatsbeamten und Abgeordneten (vor allem der Kremlpartei) sich nicht zu verstellen.
Derweil lösen in der Gesellschaft auch die unvorhergesehenen Abschaltungen des mobilen Internets Spannungen aus. Und vor dem 9. Mai hatte man in der hauptstädtischen Region neue massive Shutdowns analog zu denen vom März erwartet. Die realen Einschränkungen erwiesen sich jedoch als relative moderate. Parallel wurde laut Medienberichten die Einführung einer Bezahlung des internationalen Internet-Traffics über einen festgelegten Umfang hinaus – noch ein potenziell großer Reizfaktor, der als eine neue Einschränkung des gewohnten Zugangs zum globalen Internet aufgefasst worden wäre — auf die lange Bank geschoben.
In den Handlungen der Offiziellen bricht ein politisch adäquates Vorgehen durch. Scheinbar hat man oben endlich das stumme Murren unten, ausgelöst durch Ermüdung und die akkumulierte Gereiztheit, vernommen. In der Wahrnehmung der Massen löse der Staat nicht so sehr tagtägliche Probleme, sondern sei ständig bereit, etwas zu verbieten, zu erschweren oder teurer zu machen. Daher ist selbst das Vorbringen irgendeiner offenkundig unpopulären Initiative in der Lage, eine heftige Reaktion auszulösen.
Das jüngste Einbrechen der Ratings politischer Kräfte und das Heranrücken des elektoralen Zyklus veranlassen das System zumindest zu Zurückhaltung und Vorsicht. Daher ist das Regime eines politischen Beruhigens in Gang gesetzt worden.
Das Geschehen ist symptomatisch, doch es ist wichtig, dieses richtig zu verstehen. Es geht nicht – zumindest in der gegenwärtigen Etappe – um Lockerungen oder eine Kursänderung. Vom System her ändert sich nichts. Vorerst beruhigt man die Gesellschaft mit der Tatsache an sich, dass man es nicht noch schlimmer mache. Wie in einem alten Witz über Lenin: „ich könnte aber auch erstechen“. Ja, und das ist das ganze gegenwärtige Positive. Doch für eine reale Verringerung der Gereiztheit werden etwas inhaltsreichere und entschiedenere Schritte gebraucht.