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Warum die heutigen Parteien Russlands ihr Kernelektorat verlieren


In den letzten Tagen trägt „Jabloko“-Gründer Grigorij Jawlinskij ganz zu Beginn der Wahlkampagne konsequent und hartnäckig einem gewissen Teil des potenziellen Elektorats seiner Partei an, in keinem Fall für sie abzustimmen. Es geht um die Anhänger von Alexej Nawalny, denen Jawlinskij hart erklärte: Da „Jabloko“ nicht vorhabe, die Politik ihres Anführers zu verfolgen, so erwarten sie auch nicht ihr Kommen in die Wahllokale zwecks einer Unterstützung für sie.

Auf den ersten Blick ähnelt das einem Selbstmord, tatsächlich aber hat Jawlinskij seine Logik. Erstens hält sich die Partei „Jabloko“ für den alleinigen Nutznießer jenes Teils der Protestwähler, der, wie es üblich heißt, europäische Ansichten vertritt. Es gibt die Vorstellung, dass sie in der Situation der Zerschlagung der übrigen oppositionellen Strukturen um „Jabloko“ nicht herumkommen würden. Folglich haben sie auch das „Smart Voting“ („Kluges Wählen“), dass die „Jabloko“-Vertreter nunmehr bereits offen als ein Spiel im Interesse der Herrschenden bezeichnen, dennoch im Hinterkopf.

Zweitens ist die Partei Jawlinskij offenkundig nicht gewillt, mit irgendwem die Ausrichtung ihrer Kampagne gerade gegen Wladimir Putin als Symbol des Regimes zu teilen. Und gerade die Anti-Putin-Rhetorik hatten gerade eben jene Nawalny-Vertreter oder Chodorkowskij-Anhänger zu monopolisieren versucht. Dabei deklariert „Jabloko“, dass die Herrschenden zum Wesen ihrer Politik kritisieren und keine soziale Zwistigkeit hinsichtlich der Reichen wie die die Nawalny-Anhänger schüren werde. Dies ist schon ein Antrag auf eine exklusive Konstruktivität. Und drittens, Jawlinskij sichert sich natürlich mindestens vor einem Unmut des Kremls aber oder hält sich möglicherweise doch an gewisse Vereinbarungen über die Unzulässigkeit selbst eines Schattens von Nawalny, der auf die Wahlkampagne fallen kann.

Eine andere Sache ist, dass die Logik Jawlinskijs schon gar nicht so sehr eine traditionelle als vielmehr eine formalistische ist und – was das Wichtigste ist – nicht den Trends entspricht. Beispielsweise ist gerade eine Untersuchung des Instituts für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften über den Grad der Unterstützung der einen oder anderen Parteien und Bewegungen in der Gesellschaft im Jahr 2020 veröffentlicht worden. Es stellte sich heraus, dass 46 Prozent der Bürger Russlands keinerlei Partei als die ihrige ansehen. Weitere zwölf Prozent wissen überhaupt nichts über sie. Katastrophal sehen auch die Ergebnisse der führenden Parteien aus. Die Kremlpartei „Einiges Russland“ kommt auf zehn Prozent, obgleich es freilich eine gewisse „Gesamtrussische Volksfront Putins“ auch mit zehn Prozent gibt. Die KPRF kam auf sieben bis acht Prozent. Etwa genauso viel hat auch die LDPR. Die Vertreter von „Gerechtes Russland“ und die „Jabloko“-Vertreter liegen im Bereich von ein bis zwei Prozent.

Interessant ist, dass, als in einer Mai-Umfrage der KPRF als Hintergrund eine „Partei Nawalnys“ auf den Fragebogen gesetzt wurde, sie sofort die Aufmerksamkeit von zehn Prozent der Befragten erhielt. Und es stellte sich heraus, dass ihr Potenzial innerhalb eines Jahres nicht ein einziges Gramm verloren hatte. Schlechter war aber, dass gerade die Nawalny-Vertreter den zweiten Platz (neun Prozent) nach „Einiges Russland“ (18 Prozent) hinsichtlich der Antworten auf die Frage, welche der Parteien „am besten die Interessen solcher Menschen wie Sie verteidigt, belegten. Die Kommunisten teilten mit den LDPR den dritten Rang (sechs Prozent). Allem nach zu urteilen, kann man gerade über solch eine Frage auch die Größe des Kernelektorats dieser Parteien bestimmen. Für „Jabloko“ kam übrigens ein Prozent heraus, was auch Jawlinskij bestätigt, wobei er an die Wähler des Jahres 2016 erinnert — eine bis 1,5 Millionen hatten für die Partei gestimmt.

Anders gesagt: Die heutigen Parteien, die sich bemühen, ihre ideologische Individualität zu unterstreichen, verdammen sich zu einem Nischen-Dasein. Konstatiert sei, dass ja auch „Einiges Russland“ keine Ideologie hat. Sie hat Schwergewichte, Ärzte, Freiwillige und andere. Es bestehen aber unlösbare Probleme hinsichtlich der Kommunikation mit dem eigentlichen Volk. Das Kreml-Projekt „Neue Leute“ war scheinbar in diese Richtung ausgerichtet worden, aber mit einem rechten Touch überideologisiert worden, weshalb es jetzt auch schlingert. Die Sache besteht wahrscheinlich darin, dass die neuen Generationen russischer Wähler, wie dies auch in der übrigen Welt geschieht, erstens zu zahlenmäßig äußerst kleinen geworden sind und zweitens sich nicht für den Sozialismus, Liberalismus und andere Nuancen interessieren. Sie fordern von den politischen Akteuren vor allem eine adäquate und operative Reaktion auf ihre aktuellen Bedürfnisse. In unserem Land ist dazu nicht eine der Parteien imstande. Und das Experiment mit Nawalny wurde vorzeitig abgebrochen.