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Warum die Jahresbotschaft an die Föderale Versammlung auf das Frühjahr verschoben wird


Der Pressesekretär des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, hat gegenüber Journalisten erklärt, dass es im Februar keine Jahresbotschaft des Staatsoberhauptes an die Föderale Versammlung geben werde. Und für diesen Monat sei sie auch nicht geplant worden. Doch die entsprechende Mitteilung werde erfolgen, wenn es konkreter werde. Von der Tradition, der entsprechend der Präsident im Dezember mit einer programmatischen Rede auftrat, hat man sich nach dem Jahr 2018 getrennt. Jetzt pendeln die Daten zwischen dem Januar und dem März.

Im vergangenen Jahr war Wladimir Putin mit der Jahresbotschaft gleich nach den Neujahrsferien, am 15. Januar aufgetreten. Er hatte die Notwendigkeit erklärt, in den Wortlaut der Verfassung Änderungen einzubringen. Und danach wurde im Land die Regierung ausgetauscht. Einerseits hat das Staatsoberhaupt das System der exekutiven Gewalt neugestartet und den politischen Haupttrends der nächsten Monate vorgegeben. Andererseits sagte er nichts darüber – und er konnte es auch nicht -, was die ganze Welt im Jahr 2020 veränderte sowie sowohl die Politik als auch die Wirtschaft und das soziale Leben beeinflusste. Gemeint ist natürlich die Coronavirus-Pandemie. Im Januar und selbst Anfang Februar wurden die Dimensionen des Problems unterschätzt.

Im Jahr 2018 erklang die Jahresbotschaft am 1. März, 17 Tage vor den Wahlen des Präsidenten Russlands. Putin trat fast zwei Stunden auf, sprach über 40 Minuten lang nur über neue Waffen und über die Beziehungen mit dem Westen, mit den USA. Dies sollte allem Anschein nach auch zum Hauptmotiv der Wahlen werden: Das Land ist von Feinden umstellt. Man will Russland in die Knie zwingen. Man muss sich um den Leader zusammenschließen. In einem Krieg wechselt man nicht den Kommandeur aus usw. Es gelang, Wirkung zu erzielen. Dabei sprach Putin aber natürlich nicht über die Rentenreform, die man bereits im Sommer angeschoben hatte. Derweil wirkte sich dieses Ereignis sowohl auf die Ratings der Offiziellen als auch auf die Atmosphäre in der Gesellschaft sowie auf die Wahrnehmung der sozial-ökonomischen Prozesse im Land durch die Bürger aus.

Es schien, dass das Umschalten von der innenpolitischen Tagesordnung auf die außenpolitische beinahe nicht das letzte Mal im Jahr 2018 funktionierte. Den Herrschenden wird es nicht mehr gelingen, so etwas zu tun. Die Bürger haben sich auf ihre Einkommen und wirtschaftlichen Perspektiven konzentriert. Die weiteren Auftritte Putins haben nur dieses Gefühl verstärkt. Der Präsident hat begonnen, häufiger über wirtschaftliches Konkretes zu sprechen, von der Realisierung großangelegter staatlicher Programme und die Einkommen der Bevölkerung und weitaus weniger über die Außenpolitik und den Krieg.

Der Fokus-Wechsel war ein gerechtfertigter. Aber bei weitem nicht alle Vertreter der herrschenden Elite und Einflussgruppen waren es gewohnt, in diesen Gewässern zu schwimmen. Das Thema des Konflikts mit dem Westen ist für die Vertreter der bewaffneten Organe bequem, von denen sich viele in den Jahren des Kalten Krieges entwickelt hatten. Die Situation in Weißrussland, die als eine neue Gefahr einer orangenen Revolution wahrgenommen wurde, die Vergiftung Nawalnys, die Perspektive amerikanischer und europäischer Sanktionen – all dies erlaubt, zum früheren Diskurs zurückzukehren. Es lohnt daran zu erinnern, dass der Jahresbotschaft von 2018 eine andere Geschichte vorausgegangen war – die mit der Vergiftung in Salisbury.

Indem die Herrschenden die Jahresbotschaft auf den März verschieben, wollen sie allem Anschein nach genauer den Kontext verstehen. Wird es reale Sanktionen aufgrund von Nawalny geben? Wie reagiert der Westen auf die Worte von Sergej Lawrow über die Bereitschaft, die Beziehungen mit der EU abzubrechen? Die konkrete politische Aufgabe der Offiziellen für das Jahr 2021 ist, die Kräftekonfiguration in der Staatsduma zu bewahren. Bisher ist aber unklar, worauf das Schwergewicht bei der Vorbereitung auf diese Wahlen gelegt wird – auf die Bekämpfung der Pandemiefolgen oder – im alten Stil – auf „das Land im Belagerungsring der Feinde“. Früher war es einfacher, das Regime der äußeren Bedrohung einzuschalten. Das wirtschaftliche Wohlbefinden der Bevölkerung hatte es erlaubt. Jetzt überlagert das Einfrieren der Beziehungen mit dem Westen die problembeladene Wirtschaft, dessen Effekte spürbar sind. Besonders in den Regionen. Die Herrschenden wollen eine voraussagbare Politik unter den Bedingungen der Nichtvoraussagbarkeit erreichen. Und daher beeilen sie sich nicht mit programmatischen Reden.