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Warum Wladimir Putin im Jahr 2024 abtreten kann


Die „Nesawisimaya Gazeta“ hat die russischsprachige Version des Interviews des Chefredakteurs der „NG“, Konstantin Remtschukow, für das durch seinen Konservatismus bekannte US-amerikanische Magazin „The National Interest“ veröffentlicht. Darin formuliert Remtschukow die Annahme, dass Putin im Jahr 2024 nicht für eine neue Amtszeit antreten werde. Die Möglichkeit, erneut zu kandidieren, die ihm durch die am 1. Juli angenommenen Verfassungsänderungen geschenkt wurde, sei zur „Abschreckung“ der Beamten nötig, die bereits bereit seien, einen neuen Boss zu suchen. Nachfolgend also die Übersetzung dieses Remtschukow-Interviews.

Der Redakteur des Magazins „The National Interest“ Jacob Heilbrunn hat sich mit dem führenden russischen Journalisten und Moskauer Lokalpolitiker Konstantin Remtschukow darüber unterhalten, ob Russlands Präsident Wladimir Putin harte Repressalien gegen Politiker und Journalisten vorbereitet und ob im Kreml ein Machtkampf erfolgt.

Jacob Heilbrunn: Sie haben ursprünglich gedacht, dass die Abstimmung hinsichtlich der Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem weniger restriktiven Russland führen werde. Geschieht nicht aber das Gegenteil? 

Konstantin Remtschukow: Nein, ich bin der Auffassung, dass die Verfassungsänderungen der bisherigen Linie seitens der Opposition ein Ende bereitet haben, die als Übergang bezeichnet wurde. Michail Khodorkowskij und Alexej Nawalnyj streben schon viele Jahre nach einem Russland der Zukunft. Sie versuchten, der öffentlichen Meinung den Gedanken zu suggerieren, dass das Einzige, über das es Sinn macht zu reden, ein Abgehen vom Russland Putins sei. Die Antwort von Putin erwies sich aber als eine überraschende – die radikale Veränderung in der Verfassung, die ihm erlaubt, im Jahr 2024 zu kandidieren. Mit diesen Rechtsakten hat der Kreml die gesamte Konzeption für einen Übergang über den Haufen geworfen. Sie ist nicht mehr relevant. Dies war Putins Idee, so auf die Oppositionsstrategie zu reagieren.  

Heilbrunn: Geheimdienstmitarbeiter in Masken haben Gouverneur Sergej Furgal, ein langjähriges Mitglied der äußerst rechten Liberal-Demokratischen Partei Russlands, festgenommen. Er trat im Jahr 2018 sein Amt an und ist nun auf einmal der Beteiligung an Morden bezichtigt worden. The New York Times sagt, der Kreml hole sich die Macht aus den Regionen zurück. Ist diese Interpretation korrekt? 

Remtschukow: Ich denke nicht, dass es nicht an den Regionen liegt. Unsere politische Gesellschaft ist in zwei Gruppen gespalten. Das macht die Tagesordnung sehr simpel. Sie sind für oder gegen Putin. Nuancen sind unwichtig. Es ist unmöglich, Elemente der Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Keiner will das hören. Viele traditionelle Parteien haben für den Kreml an Bedeutung verloren. Die Kommunistische Partei und die Liberal-Demokratische Partei von Wladimir Schirinowskij sind ein Beispiel dafür. Die traditionellen offiziellen Duma-Parteien sind dem Kreml nicht mehr nötig.   

Heilbrunn: Schirinowskij droht an, dass seine Parteimitglieder die Duma verlassen werden, und erklärt, dass Putin vom Wesen her seiner Partei Handschellen anlege und wie Stalin handele.

Remtschukow: Das sind leere Worte. Die Duma-Mitgliedschaft ist eine entscheidende Bedingung für ihre Existenz. Wenn sie die Duma jetzt verlassen, so wie werden sie da eine gute Kampagne zu den Duma-Wahlen im September 2021 führen können? Sie müssen dafür an der Macht bleiben. Schenken Sie den Erklärungen von Schirinowskij keine Beachtung!

Heilbrunn: So warum wurde dann aber Furgal festgenommen? 

Remtschukow: Der Kreml will die Gouverneure an ihre Hauptaufgabe erinnern. Nicht ihre eigenen Ratings zu erhöhen, sondern ernsthaft und unermüdlich für ein steigendes Rating von Herrn Putin zu arbeiten.  

Heilbrunn: Was die Ratings angeht, das Levada-Zentrum weist aus, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit gegenüber Putin bis auf 25 Prozent eingebrochen ist. Mehr noch, 58 Prozent der Russen unterstützen eine Altersbegrenzung von 70 Jahren für den Präsidenten. Putin ist 68 Jahre alt. Denken Sie, dass Putin eine Krise drohen wird? 

Remtschukow: Meine Prognose lautet 55 zu 45 Prozent, dass er nicht für die Präsidentschaft im Jahr 2024 antreten wird. Seien wir ehrlich: Er will keine „lahme Ente“ (im politischen System der Vereinigten Staaten ein Präsident oder anderer Politiker, der noch im Amt ist, aber nicht zu einer Wiederwahl antritt bzw. eine Wahl verloren hat – Anmerkung der Redaktion) sein. Er denkt darüber nach, wie man es so anstellen kann, damit die Eliten nicht nach einem künftigen Staatschef suchen. Sie sollen aufhören, über die Zukunft zu denken. Das ist Putins hauptsächliche fixe Idee. Die byzantinische Tradition ist, Intrigen zu spinnen und nicht zu arbeiten. Putin will dies nicht begünstigen. Höchstwahrscheinlich wird Putin sein Amt 2024 niederlegen und nicht den Geist der Verfassung verletzen. 

Natürlich, das Vertrauen lässt nach. Zwei Drittel der Russen erwarten, dass sich die Wirtschaftsbedingungen verschlechtern werden. In diesem Kontext ist es wirklich paradox, dass die Menschen für Putin votieren. Es gibt aber internationale Entwicklungen, die geholfen hatten, die Propaganda wirken zu lassen. In den späten 1980ern und in den 1990ern hatten die Russen eine utopische Vorstellung von der Zukunft. Amerika propagierte die Idee von der Freiheit, doch dieses Ideal ist nunmehr zerstört. Und dies ist noch nicht alles. Nach Jahren von Propaganda glauben die Russen nicht daran, dass das ukrainische Modell – ein Kampf für Freisein und Freiheit – ein lebensfähiges ist. Kurz gesagt: Es ist besser, sich nicht vom alten Regime zu lösen. Die dritte Sache, die die Russen viele Jahre lang abgehalten hatte, war das Ideal des Wirtschaftswachstums von China. Sie folgten nicht dem Weg Gorbatschows und konzentrierten sich auf das Wirtschaftswachstum. Nunmehr begreifen wir, dass gerade das chinesische Wirtschaftswachstum nicht lebensfähig ist. Es ist zu sehr vom US-amerikanischen Markt abhängig. Die Russen leben ohne jegliche Ideale. Und die politischen Stimmungen der Menschen sind nicht zugunsten eines Umsturzes.    

Heilbrunn: Und was ist mit der Festnahme von Iwan Safronow, den Berater des Roskosmos-Generaldirektors Dmitrij Rogozin, durch den FSB und den Verfolgungen anderer Journalisten? 

Remtschukow: Die Fälle können unterschiedliche sein. Ich glaube, dass es sein kann, dass Safronow um Staatsgeheimnisse wusste, wenn ich sehe, was für Leute an seiner Festnahme beteiligt waren. Ich kenne einige beteiligte Personen. Und sie hätten sich nicht daran beteiligt, wenn es da nichts gegeben hätte. 

Was die Journalisten generell angeht, so haben wir ein Gesetz gegen Fake-News verabschiedet. Derzeit erfolgt ein Ringen, ein Kampf in den Medien. Wir haben mit hoher Wahrscheinlichkeit einen entschiedenen Schritt unternommen, um mit China strategisch gegen diese westliche Welt, die beide Regime angegriffen hat, anzutreten. Sie wissen: China unternimmt die gleiche Sache in Hongkong wie Russland es bei sich tut. Die chinesische Gesetzgebung stellt in Hongkong die gleichen Ziele wie auch die russischen Geheimdienste – die Presse zu attackieren und die Journalisten zum Schweigen zu zwingen.   

Heilbrunn: Ist das eine generelle Maßregelung?

Remtschukow: Ich habe mich einen Tag nach der Abstimmung (zu den Verfassungsänderungen – Anmerkung der Redaktion) mit einem hochrangigen Kremlbeamten unterhalten. Ich fragte: „Sie haben einen überwältigenden Erfolg erzielt. Bedeutet der, dass Sie jetzt massiv gegen die Opposition vorgehen werden?“. Der Beamte antwortete: „Nein, Putin möchte ein geeintes Land. Ich bin mir mehr als sicher, dass er dies für alle vernehmbar erklären wird“. Stunden später sagte Putin, er würde den Grund derjenigen verstehen, die mit „Nein“ gestimmt hätten. Daraus ziehe ich den Schluss, dass dies ein Kampf unterschiedlicher Fraktionen hinter den Kremlmauern ist. Die einen sprechen sich gegen eine Unterdrückung aus. Andere Gruppen glauben, dass sie eine Orientierung gen Unterdrückung vermitteln und die Herrschenden zu reaktionäreren Gruppen hintreiben können. Das Leben und Prosperieren vieler Menschen im Kreml hängen vom Grad der politischen Isolation Russlands vom Westen ab. Da erfolgt ein Kampf zwischen den Fraktionen.    

Heilbrunn: Insgesamt aber bleiben Sie optimistisch?

Remtschukow: Khodorkowskij sagte, dass die Strategie des Übergangs vorbei sei. Zur Taktik müssen Straßenproteste und Menschen, die zu Festnahmen bereit sind, werden. Wenn der Kreml Fehler begeht – und die sind unumgänglich, wenn du etwas tust – und wenn sich die Wirtschaftssituation nicht verbessert, kann die Putin zu einem autoritären Führungsstil veranlassen. In den letzten fünf Jahren provozierte die Opposition, und als Antwort folgte eine reaktionäre Gesetzgebung. 

Russland unterscheidet sich von dem, was es in den 1990ern war. Die Privatunternehmen erwiesen sich bei uns als außerordentlich effizient. Wir haben schon seit Jahren keinerlei besonderen Mangelerscheinungen, was auch für Wasser und Toilettenpapier gilt, während der Zusammenbruch der Sowjetunion mit einem Mangel an Wasser, Seife und Zucker begann. Heute ist Russland anders. Das Problem besteht darin, dass es zu einem politisch angespannten geworden ist. Das ist so, als ob es an Sauerstoff mangelt. Sie befinden sich buchstäblich in einer großen Höhe, aber mit wenig Sauerstoff. Die Intellektuellen unterhalten sich darüber in den Küchen, doch wir wissen nicht, wie viele Jahre dieses politische Regime noch bestehen wird. Es gibt keinen idealen Weg, den Russland beschreiten sollte. Weder der von Amerika noch der der Ukraine oder Chinas. Russland ist dem alten, antiwestlichen Weg verbunden, der Putins Ideal nahekommt.