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Weißrussland als Testfall für die Integrationsprojekte im postsowjetischen Raum


In der letzten Zeit erfolgt im postsowjetischen Raum eine Umgruppierung der Länder, die den einen oder anderen Integrationsstrukturen angehören. Es entstehen neue Integrationsvereinigungen, was durch das Entstehen neuer Anziehungszentren auf dem Territorium, das früher als Einflussbereich Moskaus galt, diktiert wird. Zum Beispiel der Türkische Rat, der bei einem Gipfeltreffen am 12. November in die gleichnamige Union umgebildet wurde.

Am Summit der Staatschefs des Türkischen Rates in Istanbul hatten die Präsidenten der Türkei, Aserbaidschans, Kasachstans, Kirgisiens, Usbekistans und Turkmenistans, aber auch Ungarns Premierminister teilgenommen. Anders gesagt, dem neuen Bündnis, dessen Zentrum die Türkei sein wird, gehören alle Länder Zentralasiens mit Ausnahme von Tadschikistan (die tadschikische Sprache hat sich auf der Grundlage von Farsi herausgebildet und gehört zur persischen Untergruppe) an.

Das neue Bündnis verheißt, zu einem einflussreichen zu werden. Der Türkische Rat hat ein Entwicklungspotenzial allein des Handels nach Aussagen von Rifat Hisarcıklıoğlu, des Vorsitzenden der Union der Kammern und Börsen der Türkei (türkisch: Türkiye Odalar ve Borsalar Birliği — TOBB), von einer Billion Dollar. Aber die Vereinigung, in der 160 Millionen Menschen leben, hat Entwicklungspläne auch für andere Richtungen der Wirtschaft, darunter der Rüstungsindustrie. Dabei beeindrucken die Ambitionen der Mitglieder des künftigen Bündnisses. „Es ist die Zeit gekommen, der Welt unsere gewaltige Kraft zu zeigen“, erklärte Hisarcıklıoğlu. Und fügte hinzu: „Dafür müssen wir zuerst eine wirtschaftliche Integration zwischen den Ländern bewältigen“.

Interessant ist, dass die Konzeption-2040 auf Initiative des ersten Präsidenten Kasachstans, des Ehrenvorsitzenden des Türkischen Rates Nursultan Nasarbajew, vorbereitet wurde. Der hatte seinerzeit die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) initiiert. Im Falle einer erfolgreichen Realisierung der türkischen Idee wird die EAWU wahrscheinlich beginnen, Positionen einzubüßen. Aus der postsowjetischen Vereinigung werden in die neue, in die turksprachige, Usbekistan und Kasachstan wechseln. In Kirgisien ist dieser Prozess bereits gestartet worden. In der Republik arbeitet aktiv das türkische Business und umgekehrt. Wobei in der Türkei die Kirgisen entsprechend ihren Berufen tätig sind – als Ärzte, Ingenieure usw. In Russland haben sie keine solche Möglichkeit.

Turkmenien, dass sich in der GUS stets durch eine besondere Position auszeichnete, ist am Rande eines freien Besuchs von Summits der Gemeinschaft und der Annahme von Entscheidungen und strebt an, der Türkischen Union beizutreten.

Dieses Bündnis wird sich wahrscheinlich etablieren und durchsetzen und wird nach Aussagen des türkischen Außenministers Mevlut Çavuşoğlu die Barrieren auf dem Weg einer Wirtschaftskooperation der Mitgliedsländer der Organisation beseitigen. Es besteht kein Zweifel, dass dies auch die EAWU betreffen wird.

Auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR wirken heute mehrere Zentren der Stärke – die EU, die USA, die Türkei (in Gestalt der Türkischen Union). Die Ukraine, Georgien und Moldawien gehören zum Interessenbereich der Vereinigten Staaten. Moldawien ist bisher gezwungen, die russische Richtung aufgrund von Transnistrien nicht zu blockieren, weshalb viele moldawische Politiker die gegenwärtigen Herrschenden ausschimpfen. Der Vertrag (ein neuer) über die Lieferung von Gas nach Moldawien ist für fünf Jahre abgeschlossen worden. Und diese ganze Zeit wird das Land diese Tatsache beim Treffen politischer Entscheidungen ins Kalkül ziehen (müssen).

Kirgisien und Turkmenien wenden sich aktiv – wie bereits betont wurde – der Türkei zu. Kasachstan selbst ist ein Anziehungszentrum. Es verfolgt eine unabhängige Politik, in der vorerst auch für Russland Platz bleibt. Das Modell für einen gewissen Aufbau mit einem Zentrum in Moskau existiert noch. Und der Grad des Risikos für eine Zerstörung hängt nicht nur von den Erfolgen der Türkischen Union ab, sondern auch von der Situation in Weißrussland, wo in diesen Tagen die Fähigkeit Moskaus getestet wird, sich mit den internationalen Zentren zu einigen und die Spannungen aufzuheben.

Die Aufgabe Moskaus ist keine einfache. Doch von ihrer Lösung werden nicht nur die Beziehungen der Russischen Föderation mit der Europäischen Union abhängen, sondern auch das Schicksal der Integrationsvereinigungen im nahen Ausland. In gewisser Weise kann dies auch das Schicksal des Unionsstaates tangieren, zumal der Schlusspunkt bei dessen Gestaltung bisher nicht gesetzt worden ist.