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Weißrussland zahlt für COVID-19 mit der Regierung


Das Ausbleiben von Reformen im staatlichen Sektor und die Unfähigkeit der Behörden, die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen, betrachtet die Weltbank als die Hauptrisiken für die weißrussische Wirtschaft. Die Experten der Banken sagen eine beispiellose Verringerung der Geschäftsaktivitäten und einen Rückgang des BIS um 4 Prozent voraus. Der vom Präsidenten angekündigte Regierungswechsel werde die Probleme nicht lösen, da sie keine eigenständigen Entscheidungen treffe.  

„Die Folgen der Pandemie werden, wie erwartet wird, zeitweilige, aber schwere werden. Dabei wird in der Wirtschaft die Verringerung der Geschäftsaktivitäten als die drastischste seit den letzten beinahe 25 Jahren prognostiziert“, heißt es in der Wirtschaftsübersicht der Weltbank für die Republik Weißrussland. „Im Jahr 2020 wird ein Rückgang des BIP von mindestens 4 Prozent erwartet, was der bedeutendste der letzten 25 Jahre ist. Und in der mittelfristigen Perspektive wird eine Beibehaltung des geringen Tempos für das Wirtschaftswachstum erwartet“, sagen die Analytiker der Bank voraus. 

Die Kompliziertheit der Situation für Weißrussland besteht darin, dass es bereits geschwächt zur Epidemie kam. Die Behörden hatten die Empfehlungen der internationalen Experten nicht wahrgenommen und nicht angefangen, eine Reform des ineffizienten staatlichen Sektors durchzuführen. Der Ausfall der russischen Erdöllieferungen verringerte die Exporterlöse um 16 Prozent. Das Schwächeln des russischen Rubels führte zu einer 19-prozentigen Abwertung des weißrussischen Rubels gegenüber dem US-Dollar. In dieser Situation wurden die Kredite in ausländischer Währung für die Unternehmen noch belastender und verschlechterten nur ihre Finanzlage.

Die Epidemie und die Pause auf den Märkten der als Handelspartner auftretenden Länder, insbesondere Russlands, wohin der Großteil der weißrussischen Waren geliefert wird, beeinflusst weiterhin negativ den weißrussischen Expert, worin die Weltbank-Experten das hauptsächliche äußere Risiko sehen.

„Die internen Risiken hängen mit den Verzögerungen bei der Durchführung der überaus wichtigen Reformen im Bankensektor und im Sektor der Staatsunternehmen, die für eine Festigung der Stabilität des Bankensektors und eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit in der Wirtschaft notwendig sind, oder mit dem Unvermögen, die Ausbreitung von COVID-19 im Land zu verzögern, zusammen“, heißt es in der Übersicht. Die Experten betonen, dass man ohne Reformen des staatlichen Sektors die Wettbewerbsfähigkeit der weißrussischen Waren nicht erhöhen und folglich auch ihnen nicht die Positionen auf den Auslandsmärkten, die während der Aussetzung der Wirtschaftsaktivitäten eingebüßt wurden, zurückholen könne. 

Weißrussland hatte sich noch vor der Epidemie Sorgen um das Problem der Bedienung der Auslandsschulden gemacht und beabsichtigte, dafür Finanzen im Ausland zu beschaffen. Dies zu tun, ist jedoch nunmehr weitaus schwieriger. Bisher gelingt es auch nicht, sich mit dem IWF über eine rasche Finanzierung zur Überwindung der Pandemiefolgen zu einigen. Laut einer Schätzung der Weltbank belaufen sich die gesamten Staatsschulden (einschließlich der Bürgschaften des Staates) derzeit auf 46,8 Prozent des BIP. Doch deren Umfang ist nicht so sehr gefährlich als die Struktur. Sie sind beinahe alle in ausländischen Währungen. Von der gesamten Schuldensumme entfallen 43 Prozent auf die Russische Föderation. Der zweitgrößte Gläubiger ist China (26 Prozent der Gesamtschulden).

Der Zustand der Reserven löst ebenfalls Sorge seitens der Experten der Weltbank aus. Im April beliefen sie sich lediglich auf 5,3 Milliarden US-Dollar (ein Viertel weniger als im Januar) oder insgesamt auf nur 1,5 Monate Importe bei einer Mindestanforderung von drei Monaten. „Die Belastung für die Staatsfinanzen wird unter Berücksichtigung der anstehenden großen Schuldenzahlungen anhalten“, konstatieren die Experten der Weltbank. Sie lenken das Augenmerk darauf, dass die Maßnahmen, die die Regierung in dieser Zeit verabschiedete, nicht ganz der Situation adäquat gewesen seien und keinen Systemcharakter getragen hätten. Die Regierung führte beispielsweise eine administrative Regulierung der Preise ein, um die Inflation zu zügeln. Dabei hatte sie aber den Unternehmen erlaubt, die Löhne und Gehälter unabhängig von der Arbeitsproduktivität anzuheben. Die Entlohnung der Beschäftigten der aus dem Staatshaushalt finanzierten Bereiche wurde auch angehoben. Die Etatausgaben für Löhne und Gehälter sind um 12,5 Prozent gestiegen. Dies erfolgte vor dem Hintergrund der Verringerung der Haushaltseinnahmen im ersten Quartal um 5,5 % „im Zusammenhang mit dem drastischen Rückgang der Einnahmen hinsichtlich der Gewinnsteuer und aus der Außenwirtschaftstätigkeit“. 

Die weißrussische „Einmaligkeit“ besteht darin, dass die Wirtschaft nicht nur gegen die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ankämpfen muss, sondern auch gegen jene Probleme, die sie früher akkumulierte. Im Zusammenhang damit empfehlen die Analytiker aus der Weltbank, nicht die Aktionen anderer Länder zu kopieren, sondern sich auf die Überwindung der internen Risiken zu konzentrieren. Die Effektivität des staatlichen Sektors müsse erhöht und doch versucht werden, die Ausbreitung von COVID-19 zu stoppen. 

Einheimische Experten sehen keinerlei Absichten der Regierenden, entsprechend diesen Empfehlungen zu agieren. Mehr noch, in dieser schwierigen Zeit hat sich Präsident Alexander Lukaschenko angeschickt, die Regierung von Sergej Rumas zu wechseln. Die Experten vermuten, dass dies durch die Absicht verursacht wurde, irgendwem alle Wirtschaftsfehler am Vorabend der Präsidentschaftswahlen „in die Schuhe zu schieben“. Andernfalls werde er nichts den Wählern sagen können. Es wird nicht gelingen, die Situation bis zum 9. August auszubügeln.

„Dem Volk muss irgendetwas vor den Wahlen vorgelegt werden. Es gibt keinerlei Errungenschaften oder neue bahnbrechenden Ideen. Daher ist das Einzige, was man probieren kann – den Versuch zu unternehmen, die ganze Schuld auf die Regierung abzuwälzen“, denkt der Wirtschaftsfachmann Lew Margolin. Seiner Meinung nach werde Lukaschenko versuchen zu sagen, dass nach den Wahlen mit einer neuen Regierung alles anders werde. Dies werde jedoch nicht Fall sein. In den 26 Jahren seiner Herrschaft habe Lukaschenko gezeigt, dass die Regierung nichts entscheide, dass ihre Aufgabe sei, die Anweisungen des Präsidenten und der Gesamtweißrussischen Versammlung zu erfüllen, betonte der Experte.  

Minsk

http://www.ng.ru/cis/2020-05-27/1_7871_belorussia.html