Schenkt man den an die Öffentlichkeit gelangten Informationen Glauben, so ist es bei dem Treffen von Delegationen Russlands, der Ukraine und der USA am vergangenen Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht gelungen, Vereinbarungen zur Territorialfrage zu erreichen. Anders gesagt: Es gibt keinen Durchbruch. Wenn die amerikanische Seite erklärt (dies erfolgt regelmäßig), dass ein Ende des Konflikts nahe sei, da „nur eine Frage“ zu klären geblieben sei, so ist dies einfach eine Demonstration von Optimismus. Es geht schließlich um die Schlüsselfrage, ohne die alles übrige nicht zusammenpasst. Und die Kampfhandlungen gehen weiter.
Bedeutet dies, dass das trilaterale Treffen keinerlei Ergebnisse gebracht hat? Die Nachrichten-Webseite AXIOS meldete unter Berufung auf ihre Quellen, dass die Russen und die Ukrainer gemeinsam zu Abend gegessen hätten — „beinahe wie Freunde“. Die Seiten einigten sich über eine neue Verhandlungsrunde Ende dieser Woche oder bereits in der nächsten. Dass die Vertreter Russlands und der Ukraine an einem Tisch sitzen und nicht über die Amerikaner Informationen austauschen, wird bereits als ein Erfolg angesehen. Es war der Geist von Istanbul vom Frühjahr des Jahres 2022 zu spüren, als es den Anschein hatte, dass man den Konflikt im frühen Stadium stoppen könne. Der Unterschied besteht darin, dass das jetzige Stadium eher ein spätes ist. Kurz nachdem die Teilnehmer der nunmehrigen Verhandlungen auseinander gegangen waren, kam die Meldung über einen beispiellosen Beschuss von Belgorod. Die Ukraine selbst ist an den Rand eines Energie-Kollaps geraten (nach den massiven und systematischen russischen Angriffen gegen ukrainische Energieobjekte vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Fröste – Anmerkung der Redaktion). Doch man kann sich über die vorsichtigen Schritte freuen, obgleich die Situation scheinbar eine größere Dynamik verlangt.
Die russische Delegation leitete der Chef der Hauptverwaltung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte Russlands, Admiral Igor Kostjukow. Die ukrainische – der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Rustem Umerow und der neue Stabschef des Präsidenten-Office, Kirill Budanow (der in der Russischen Föderation offiziell als ein Terrorist und Extremist gelabelt wurde), der bis vor kurzem noch die Militäraufklärung der Ukraine geleitet hatte. Anders gesagt: Dies war ein Treffen von Aufklärern, von Vertretern aus Geheimdiensten, von Militärs unter Beteiligung amerikanischer Unterhändler. Vermutlich (erneut, wenn man geleakten Informationen Glauben schenkt) erörtern die Seiten – scheinbar nicht ganz erfolglos – Parameter für einen Friedensschluss: Was wird als eine Feuereinstellung angesehen? Wer wird das Monitoring der Einstellung der Kampfhandlungen gewährleisten? Wie werden die Truppen abgezogen? Usw.
Worüber sich auch immer die Delegationen in Abu Dhabi geeinigt hätten, nichts funktioniert ohne eine politische Lösung für die Territorialfrage. Russland schlägt, wie gemeldet wird, die „Anchorage-Formel“ vor bzw. besteht auf sie: eine vollständige Kontrolle des Donbass und ein Einfrieren der Frontlinie auf den anderen Territorien (gemeint sind die Verwaltungsgebiete Saporoschje und Cherson – Anmerkung der Redaktion). Unter Berücksichtigung dessen, dass gemäß der Verfassung Russlands sowohl das Gebiet Saporoschje als auch das Gebiet Cherson Teile der Russischen Föderation sind (obgleich nirgends öffentlich festgeschrieben wurde, in welchen Grenzen – Anmerkung der Redaktion) sind dies für Moskau bereits große Zugeständnisse. Das heißt: Eine politische Entscheidung – der „Formel“ zustimmen – muss der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij (dessen Legitimität durch Moskau aber ständig lauthals in Frage gestellt wird – Anmerkung der Redaktion) treffen. Vom Wesen her ist er in die Ecke gedrängt worden und kann nur Zeit schinden, denn neue Trümpfe kann er von nirgendwo hervorholen.
Das Treffen in den VAE ohne eine Schlüsselentscheidung bedeutet, dass dennoch aber auf dem Verhandlungstisch eine Roadmap lag. Es ist klar, wie vom Prinzip her der Mechanismus für eine Implemntierung von Friedensabkommen aussehen kann. Und dies bedeutet, dass man die Infrastruktur für einen Frieden schon jetzt vorbereiten kann. Und man darf nicht warten, bis eine politische Entscheidung heranreift, und erst dann alle Prozesse in Gang setzen. So könnte es gehen, wenn keine Gefechtshandlungen geführt werden würden. Oder wenn die Seiten zumindest irgendwie einander vertrauen würden, um den Beschuss und die Gefechte in der Zeit der Ausarbeitung von Mechanismus für einen Frieden einzustellen. Die russischen Offiziellen haben mehrfach betont, dass ihnen ein Waffenstillstand nicht recht sei, da die Ukraine diese Zeit für eine Neubewaffnung und Umverlegung der Truppen ausnutzen werde.
Das Vertrauen ist derzeit auf einem so tiefen Stand, dass selbst die Vereinbarung der Delegationen, sich in einer Woche erneut zu treffen, nichts garantiert. Auf beiden Seiten mangelt es nicht an kompromisslosen Menschen, die bereit sind, jeglichen Anlass auszunutzen, um den Prozess scheitern zu lassen. Die Praxis zeigt, dass sich solche Anlässe sehr leicht finden. Zu denen können sogar unvorsichtige und verantwortungslose Aussagen von Staatsbeamten werden. Wenn es den Willen gibt sich zu einigen, so wird man solche Einzelheiten ignorieren.
P. S.
Kremlsprecher Dmitrij Peskow betonte am Montag noch einmal, dass die Territorialfrage Teil der Anchorage-Formel für eine Ukraine-Konfliktregelung sei. „Sie hat natürlich für die russische Seite prinzipielle Bedeutung.“ Ja, und was generell die Agenda für die Regelung des Ukraine-Konflikts angeht, so plädiert man im Kreml für ein Stillschweigen in Bezug auf Details. „Fragmentarisch irgendwelche Punkte der Agenda zu erörtern, wäre nicht richtig“, sagte Peskow. Der informierte im Übrigen auch darüber, dass Präsident Wladimir Putin bisher nicht plane, die Zusammensetzung der russischen Verhandlungsdelegation zu verändern. „Bisher gibt es keinerlei diesbezügliche Indizien .“