Wie die Europäische Union mit Russlands Vermögenswerten umgeht

Offiziell hat die Europäische Kommission die angekündigten Gespräche der Präsidenten der Russischen Föderation und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, in Budapest begrüßt – mit der Anmerkung „wenn der Summit die Beilegung des Konflikts in der Ukraine fördern“. Mehr noch, die zahlreichen Sanktionen, die die Europäische Union in Bezug auf Russland verhängte, umfassen, wie man in Brüssel einräumte, kein Verbot für dessen Staatsoberhaupt, EU-Länder zu besuchen. Somit werden die bestehenden Restriktionen Putin nicht daran hindern, nach Ungarn für eine Begegnung mit Trump zu kommen.
Obgleich, wie die spanische Zeitung „El País“ betont, man das neue russisch-amerikanische Gipfeltreffen in privaten Gesprächen in der EU als einen „politischen Albtraum“ bezeichne und als eine „Kränkung für Europa“ bewerte. Schließlich versetze er die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die NATO, deren Mitglied Ungarn ist, in eine „unangenehme Lage“. Da man den bewaffneten Konflikt „in einem EU-Land, aber ohne eine Beteiligung der Europäischen Union an sich erörtern wird“, betonte das Blatt.
Es überrascht nicht, dass die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder versuchen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete, für die EU einen Platz am Tisch der Verhandlungen zur Ukraine zu bekommen. Schließlich können die Kontakte von Putin und Trump alle Anstrengungen von Brüssel zur Unterstützung für die Ukraine null und nichtig machen. Gegenwärtig ist man in der Europäischen Union immer mehr davon überzeugt, dass eine Nutzung der auf Eis gelegten russischen staatlichen Vermögenswerte in einem Umfang von 210 Milliarden Euro die einzige realistische Form sei, eine stabile Unterstützung für Kiew zu gewährleisten.
Da alle anderen Quellen für eine Finanzierung der Ukraine praktisch erschöpft sind, bezeichnet man in Brüssel die Übergabe von Reserven der Zentralbank der Russischen Föderation an die Ukraine als letzte, bisher noch nicht ausgespielte Karte. Um sie auszuspielen, muss ein Konsens erreicht werden. Gerade diese Frage steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, der am 23. Oktober in Brüssel eröffnet wird.
Es wird erwartet, dass nach Erreichen einer Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer die Europäische Kommission die Ausarbeitung einer rechtlichen Basis für einen Mechanismus zur Weitergabe von Mitteln an die Ukraine bereits im zweiten Quartal des kommenden Jahres beginnen wird. Im Vorfeld des Summits unterstrichen Diplomaten, dass die Rechtsgrundlage für einen derartigen Schritt eine feste sein müsse und das Vertrauen in den Euro nicht untergraben dürfe. Und die finanziellen Risiken müssten zwischen allen EU-Ländern aufgeteilt werden. Belgien, in dessen Zentralverwahrer bzw. Depotbank Euroclear die Hauptmasse der russischen Vermögenswerte aufbewahrt wird, müsse vor Verbindlichkeiten gegenüber Moskau geschützt sein.
Die in der EU diskutierten Pläne sehen die Bereitstellung einer „Reparationsanleihe“ im Umfang von 140 Milliarden Euro für Kiew, die durch russische Vermögenswerte abgesichert wird, vor. Eine Rückzahlung der Mittel an Moskau werde nur unter der Bedingung einer Wiedergutmachung des der Ukraine zugefügten Schadens durch Russland möglich sein. Da aber eine direkte Konfiszierung russischer Vermögenswerte entsprechend der Gesetzgebung nicht möglich ist, beabsichtigt Brüssel sie über couponfreie Obligationen, die durch die Europäische Kommission mit Bürgschaften der EU-Mitgliedsländer aufgelegt werden, zu investieren. Die dadurch erhaltenen Mittel sollen der Ukraine auch als eine „Reparationsanleihe“ übergeben werden.
Doch zusätzlich zu den 140 Milliarden Euro ist die Europäische Kommission nicht dagegen, auch 25 Milliarden Euro von privaten Bankkonten russischer Bürger anzutasten. „Es muss die Möglichkeit einer Erweiterung der Initiative bezüglich der Reparationskredite auf andere eingefrorene Vermögenswerte im Bereich der EU geprüft werden“, heißt es in einem Dokument, dass die Europäische Kommission am 17. Oktober an die Mitgliedsländer versandte.
Vorgesehen ist, dass die im Ergebnis der Nutzung russischer Kapitalanlagen gewonnenen Mittel für eine „Entwicklung der technologischen und industriellen Verteidigungsbasis der Ukraine und deren Integration in die europäische Rüstungsindustrie“ eingesetzt werden, aber auch für eine Stützung des nationalen Haushalts des Landes „unter Einhaltung der entsprechenden Bedingungen“, betonte man in Brüssel.
Zuvor hatte der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, die EU-Pläne zur Übergabe eingefrorener russischer Mittel an die Ukraine als „Diebstahl“ bezeichnet und erklärt, dass die Antwortmaßnahmen Moskaus schmerzhafte sein werden. Russland kann ausländische Vermögenswerte nationalisieren und sie im Rahmen eines neuen Privatisierungsmechanismus operativ verkaufen. Ende September unterzeichnete Putin einen Erlass, der eine beschleunigte Privatisierung gemäß einer Entscheidung des Staatsoberhauptes erlaubt.