Im postsowjetischen Süden verlief die vergangene Woche unter dem Zeichen einer inneren Konsolidierung der Herrschenden, einer Konkurrenz um Investitionen sowie einer Neubewertung der außenpolitischen Orientierungspunkte. In dieser Hinsicht hat sich Kirgisien hervorgetan, wo die kulturell-humanitäre Agenda des Issyk-Kul-Forums mit dem andauernden Konflikt der Eliten und dem Gerichtsprozess um den ehemaligen Chef des Staatskomitees für nationale Sicherheit Kamtschibek Taschijew zusammenfiel.
Zum Hauptereignis der Woche wurde in der Republik nicht so sehr das internationale Jubiläumsforum am Issuk-Kul als vielmehr der politische Kontext darum. In Tscholpon-Ata (ein Badeort an diesem kirgisischen See – Anmerkung der Redaktion) war der erste Präsident des Landes Askar Akajew aufgetaucht, der nach der März-Revolution von 2005 das Land verlassen hatte. In Beantwortung der Journalistenfrage hinsichtlich einer möglichen Rückkehr erklärte er, dass er bereit sei, solch eine Variante zu prüfen, wenn man ihn „eindringlich einlädt“, wobei er hinzufügte, dass „man in der Heimat sterben muss“, wie (der Schriftsteller) Tschingis Aitmatow erklärt hatte.
Für Bischkek ist dies nicht bloß eine nostalgische Geste. Die Rückkehr Akajews in den öffentlichen Raum erfolgt zu einer Zeit, in der Präsident Sadyr Dschaparow die politische Konfiguration nach dem Bruch mit Kamtschibek Taschijew umgestaltet. Dieser hatte lange Zeit als entscheidender Partner Dschaparows unter den Vertretern der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane und als einer der einflussreichsten Männer in der Republik gegolten. Jetzt ist sein Fall zu einem Teil eines größeren Prozesses zur Machtumverteilung innerhalb der kirgisischen Elite geworden.
Parallel dazu hat Usbekistan die Kontakte mit Deutschland gefestigt, zumal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Republik besuchte. Unter den erörterten Projekten waren die Montage von VW-Autos, die Schaffung eines Logistik-Zentrums im Verwaltungsgebiet Andischan und die Ausbildung von Spezialisten für die Eisenbahn. Das usbekische Modell bleibt ein auf das Demonstrieren von Offenheit, steuerbaren Reformen und Wachstum orientiertes. Für die internationalen Partner versucht das Land, nicht bloß wie ein großer Markt, sondern auch wie ein Eingangstor zur regionalen Wirtschaft auszusehen.
Die kasachische Agenda war weniger effektvoll, aber nicht weniger bezeichnend. Präsident Qassym-Schomart Tokajew sprach von einer Modernisierung des Rechtssystems, einen Schutz von Personendaten, der Anwaltschaft, von einer Digitalisierung der Gerichte und über Garantien für Investoren. Bei einer Begegnung mit den Vorsitzenden der Obersten Gerichte der Mitgliedsländer der Organisation der Turk-Staaten war die juristische Reform als Teil der Wettbewerbsfähigkeit des Staates vorgestellt worden.
Der wirtschaftliche Akzent der Woche lag auf Gesprächen mit dem amerikanischen Unternehmen Air Products in Bezug auf Vorhaben in der Gasverarbeitung, Gaschemie und tieferen Verarbeitung von Kohle. Die kasachische Strategie sieht vorsichtiger als die usbekische aus, doch ihr Ziel ist ähnlich: große Investitionen für Technologien gewinnen und gleichzeitig eine Voraussagbarkeit der Regeln demonstrieren. Während Taschkent auf das Tempo der Reformen setzt, ist Astana an eine institutionelle Verpackung und Steuerbarkeit interessiert.
Der Südkaukasus erinnerte in der vergangenen Woche im Unterschied zu Zentralasien nicht so sehr an eine Region für eine Entwicklung als vielmehr an einen Raum von Folgen und Konsequenzen. In Armenien halten die Spannungen nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni an. Der Sieg der Partei „Zivilvertrag“ von Nikol Paschinjan hat den Kurs auf ein Distanzieren von Russland und eine Annäherung mit der EU und den USA verstärkt, jedoch nicht die innere Spaltung aufgehoben. Die Opposition will die Wahlergebnisse anfechten, Vorwürfe hinsichtlich Verstößen werden laut (siehe https://ngdeutschland.de/die-partei-paschinjans-hat-man-bis-zum-verfassungsgericht-gebracht/). Aber die Wahlen an sich wurden als eine Abstimmung nicht nur für Parteien und Blöcke, sondern auch für die geopolitische Ausrichtung des Landes wahrgenommen.
Armenien versucht, über eine Friedensagenda, Transport-Projekte und westliche Unterstützung aus dem Bergkarabach-Trauma herauszukommen. Der Preis für diesen Kurs bleibt jedoch ein hoher. Für einen Teil der Gesellschaft sehen die Zugeständnisse an Aserbaidschan und das Abgehen vom bisherigen Sicherheitssystem nicht wie eine Reform, sondern wie der Verlust einer Stütze aus. Daher schließt der Sieg Paschinjans den Konflikt nicht ab, sondern überführt ihn eher in eine neue Phase.
Für Aserbaidschan eröffnet dagegen das armenische Wahlergebnis Möglichkeiten. Baku ist an einer Fortsetzung der Gespräche, an der Realisierung von Transportrouten und der Verstärkung der neuen regionalen Architektur nach Bergkarabach interessiert. Aserbaidschan gelangt in die Post-Konflikt-Phase von Positionen eines Siegers aus und ist bestrebt, sie infrastrukturell auszugestalten – über Straßen und Bahnlinien, Korridore, den Wiederaufbau von Territorien und eine Verstärkung der Rolle eines Bindegliedes zwischen dem Südkaukasus, der Türkei und Zentralasien.
Georgien bleibt in einer anderen Logik – einer inneren politischen Konfrontation und Belastung der Beziehungen mit den westlichen Partnern. Die Kritik seitens des Europaparlaments, das Gerede von Sanktionen gegen Vertreter der herrschenden Elite, der Druck auf Medien und die Protest-Agenda zeigen, dass der europäische Track des Landes zu einen immer konfliktreicheren wird. Während Armenien nach den Wahlen versucht, die westliche Wende institutionell zu verankern, wird Georgien mit einer Vertrauenskrise zwischen den Herrschenden, der Gesellschaft und den ausländischen Partnern konfrontiert.