Erwartungsgemäß hat Richterin Viktoria Maljamowa am Montagnachmittag im Stadtgericht von Pskow den bekannten „Jabloko“-Politiker und Menschenrechtler Lew Schlosberg für schuldig gesprochen. Abgezeichnet hatte sich dies bereits im Verlauf der vorangegangenen Verhandlungstage und am vergangenen Freitag, da die Art ihrer Verhandlungsführung keine anderen Hoffnungen aufkommen ließen (siehe auch https://ngdeutschland.de/russlands-justiz-versetzt-jabloko-am-montag-einen-neuen-schlag-im-doppelpack/). Der 63jährige Schlosberg hat nach Auffassung des Gerichts Fakes über die Streitkräfte der Russischen Föderation verbreitet und sie mit seinen Aussagen diskreditiert. Und dafür soll er nun elf Jahre und einen Monat hinter Gittern verbringen, womit Maljamowa die von der jungen Staatsanwältin Anna Gorjatschewa geforderte Haftstrafe um genau ein Jahr verringerte.
Das Urteil nahm Jeanna Schlosberg, die Gattin des stellvertretenden „Jabloko“-Vorsitzenden, mit Tränen auf, fassungslos. Ebenso reagierten die anwesenden Personen im Gerichtssaal, unter ihnen seine Parteigefährten – der amtierende Abgeordnete des Petersburger Stadtparlaments Dmitrij Anisimow und der ehemalige Abgeordnete dieses Gremiums Alexander Schischlow (ihn hatte man jüngst wegen des angeblichen Demonstrierens extremistischer Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt und damit seine Teilnahme an Wahlen in den nächsten zwölf Monaten als Kandidat ausgeschlossen).
Es sei daran erinnert, dass das Strafverfahren gegen Lew Schlosberg (der seit dem 9. Dezember vergangenen Jahres durch die russische Aufsichtsbehörde Rosfinmonitoring auf die Liste von Terroristen und Extremisten gesetzt wurde) auf der Grundlage von zwei Paragrafen des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet worden war. Zum einen hatte er im Februar 2022 eine Titelseite der britischen Zeitung „Daily Mirror“ im Online-Messenger Telegram veröffentlicht, was von der Anklage als „öffentliche Handlung, die auf eine Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“ gewertet wurde. Und überdies wertete man seine Worte bei einer Diskussion mit dem Historiker Jurij Piwowarow zum Ukraine-Konflikt als „öffentliche Verbreitung vorsätzlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation“.
Im Verlauf der Verhandlungen wurde offensichtlich, dass die Möglichkeiten zur Verteidigung bewusst eingeschränkt wurden. Fast alle Einsprüche und Anträge der Verteidigung hatte die Richterin abgewiesen. Die auf Vertragsgrundlage für Lew Schlosberg handelnden Anwälte wurden einer nach dem anderen vom Prozess ausgeschlossen, wobei der eingesetzte Pflichtverteidiger Leonid Skripiljow sich voll darüber im Klaren gewesen war, dass er selbst in seinen Möglichkeiten nur eingeschränkt handeln konnte. Und den Höhepunkt dieses politischen Prozesses bildete der verbale Schlagabtausch zwischen Schlosberg und Maljamowa am vergangenen Freitag, als der Politiker mit seinem beeindruckenden Schlusswort auftrat. Ungebrochen, stolz und voll von seiner Unschuld überzeugt. Er war der positive Held dieser Farce, die am Montagnachmittag mit einer Tragödie endete. Im Stadtgericht von Pskow wurde deutlich, die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Feuereinstellung im bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird von den russischen Offiziellen negiert.
Das Urteil ist mit Sicherheit ein Signal für diejenigen Menschen im Land, die nicht mit der Politik der Herrschenden einverstanden sind. Sie sollen mundtot gemacht und eingeschüchtert werden. Und noch während in Moskau im Obersten Gericht Russlands die Berufungsverhandlung zum Urteil über den Ausschluss der Partei „Jabloko“ von den Staatsduma-Wahlen lief, erklärten der Parteivorsitzende Nikolaj Rybakow und Parteigründer Grigorij Jawlinskij, dass das Urteil gegen Lew Schlosberg angefochten wird, man in die Berufung gehen wird. Freilich sind sich viele Beobachter darin einig, dass der Schuldspruch bestätigt und das Strafmaß höchstens verringert, aber nicht annulliert wird.