In fünf Regionen, wo Kandidatenlisten der liberalen Partei „Jabloko“ registriert wurden, sind für sie bereits auch die Plätze auf den Wahlzetteln bestimmt worden. In den Verwaltungsgebieten Swerdlowsk und Tomsk haben die Erfolgschancen der „Jabloko“-Vertreter nicht als reale ausgesehen. In den Verwaltungsgebieten Kaliningrad, Pskow und Nowgorod hat man die Partei vor den Wahlen zu den Regionalparlamenten geschwächt. Jetzt beginnen aber bereits Schwierigkeiten mit der Agitation. Zur gleichen Zeit bewahrt „Jabloko“ auch die Direktwahlkandidaten bei den Staatsduma-Wahlen, obgleich deren Zahl jetzt schon keine 127 Namen, sondern einen weniger ausmacht. Möglicherweise wird es auch weiterhin hier und da einige Ausfälle geben. Doch ist es nicht ausgeschlossen, dass deren Tempo zunehmen kann.
Entsprechend den Ergebnissen der Auslosung der Plätze auf den Wahlzetteln erhielt die Partei, die unter dem Motto „Für Frieden und Freiheit“ bei den Wahlen antritt, im Verwaltungsgebiet Swerdlowsk den Platz Nummer 2. Das heißt, hier hat sich genau solch eine Reihenfolge ergeben, wie es anfangs auch auf dem föderalen Wahlzettel der Fall gewesen war – hinter der Kremlpartei „Einiges Russland“ steht „Jabloko“ auf dem regionalen Wahlzettel.
Im Verwaltungsgebiet Pskow ist scheinbar auch kein schlechter Platz herausgesprungen – der neunte und damit letzte. In den Verwaltungsgebieten Nowgorod und Kaliningrad kamen die „Jabloko“-Vertreter auf den dritten Platz des Wahlzettels. Und im Verwaltungsgebiet Tomsk tauchen sie in der vierten Zeile auf. Zur gleichen Zeit hat man in der Partei „Jabloko“ eine interessante Analyse hinsichtlich der Platzierungen auf den Wahlzetteln, die die regierenden Partei für die Wahlen zu den Regionalparlamenten erhielt, vorgenommen. „Herausgekommen ist, dass „Einiges Russland“ ein weiteres Mal die Wahrscheinlichkeitstheorie besiegte“, meint man in „Jabloko“. Die regierende Partei erhielt die erste Zeile auf dem Wahlzettel nicht nur zu den Staatsduma-Wahlen, sondern auch in 21 der 39 Regionen, wo vom 18. bis 20. September auch Wahlen zu den regionalen Parlamenten abgehalten werden. Laut Berechnungen der „Jabloko“-Vertreter mache die Wahrscheinlichkeit solch eines Erfolges 0,00000378 Prozent oder ein Glückstreffer auf 26 Millionen aus.
„Somit verletzt „Einiges Russland“ die Gesetze der Mathematik, die eindeutig aussagt: Eine normale Verteilung sind fünf bis acht erste Plätze für jede an den Wahlen teilnehmende Partei. Bei gleichen Chancen für alle sieht das Ergebnis der regierenden Partei wie eine grandiose statistische Abweichung von der Norm aus. Übersetzt man dies in eine verständliche Sprache, ist dies einfach Phantastik“, nimmt man in der Partei „Jabloko“ an. Allerdings kann man sich dort nur über das phantastische Glück von „Einiges Russland“ empören. Aber es ist unmöglich, etwas dagegen zu tun. Ja, und die „Jabloko“-Vertreter habe auch nicht besonders viel Zeit, um sich noch damit zu befassen.
Die „NG“ hat bereits mehrmals betont, dass die Registrierung der „Jabloko“-Kandidatenlisten in den Regionen lediglich dann erfolgt, wenn für die dortigen Herrschenden die geringen Chancen der pazifistischen Partei auf einen Wahlerfolg offensichtlich werden. Unter den fünf Subjekten der Russischen Föderation, wo die Partei bisher an den Wahlen teilnehmen kann, heben sich besonders die Verwaltungsgebiete Swerdlowsk und Tomsk ab. Die „Jabloko“-Vertreter haben schon lange keine eigenen Abgeordneten in den dortigen Regionalparlamenten. Und in den drei übrigen Regionen waren gegen die Partei vorab Schläge geführt worden, die sie erheblich schwächten. Dies sind vor allem ordnungsrechtliche und gar Strafverfahren, von denen sich ein Teil bereits in Urteile oder gar Inhaftierungen verwandelt hat. Jedoch können auch diese fünf Kandidatenlisten durchaus in die Gefahr geraten, von den Wahlen ausgeschlossen zu werden. Genauso wie im Übrigen auch die vorerst noch erlaubten „Jabloko“-Kandidaten für die Direktwahlbezirke im Rahmen der Staatsduma-Wahlen.
Es bestehen gleich drei Risikofaktoren. Erstens erklären die „Jabloko“-Vertreter selbst, dass sie überall den Wahlkampf unter der gleichen Losung wie die föderale Wahlkampagne füren werden. Zweitens verbessert sich in den letzten Monaten das Rating von „Jabloko“. Es sei daran erinnert, dass einige soziologische Dienste gar von 9,38 Prozent sprechen (https://ngdeutschland.de/was-erwartet-jabloko/). Zur gleichen Zeit erläuterte das Mitglied des „Jabloko“-Politkomitees Iwan Bolschakow, der die Liste bei den Wahlen zum Regionalparlament des Verwaltungsgebietes Kaliningrad anführt: „In Jekaterinburg haben wir eine Fraktion aus einem Abgeordneten im Stadtparlament und dies ein zweites Mal. Bei den letzten Wahlen in der Stadt im Jahr 2023 haben wir dort über neun Prozent erhalten. Und in Tomsk hatte es auch eine Fraktion im Stadtparlament bis zum September vergangenen Jahres gegeben. Und auch da gab es über neun Prozent entsprechend den Ergebnissen der Wahl zur Stadtduma. Außerdem hatte die Partei in beiden Regionen bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten über drei Prozent erhalten. Das heißt, diese Regionen unterscheiden sich hinsichtlich der Unterstützung für „Jabloko“ in keiner Weise vom Verwaltungsgebiet Nowgorod“. Und drittens, nach den „Jabloko“-Entscheidungen des Obersten Gerichts der Russischen Föderation gibt es sozusagen Vorlagen für eine Annullierung der Registrierung jeglicher Kandidaten der Partei – sowohl der föderalen als auch der regionalen. Denn es ist buchstäblich ein Muster von Beanstandungen hinsichtlich von Verstößen ausgearbeitet worden. Bleibt nur, es mit jenen Fakten auszufüllen, die mit dem einen oder anderen Kandidaten in Verbindung gebracht werden.
Dennoch erklärte Bolschakow gegenüber der „NG“, dass bisher keine Zunahme des Drucks auf die Kandidaten für die Staatsduma-Wahlen oder auf die regionalen Kandidatenlisten der Partei zu beobachten sei, obgleich insgesamt eine unterschwellige Einflussnahme auf die Partei ständig erfolge. Er erinnerte daran, dass auch nicht alle Direktwahlkandidaten für die Staatsduma-Wahlen registriert wurden. Es hatte 137 aufgestellte Kandidaten gegeben, doch „sind es (nun) 126 geworden“. Das heißt, es gibt bereits eine Verringerung im Vergleich zum 17. August, als „Jabloko“-Gründer Grigorij Jawlinskij nach der Entscheidung des Berufungskollegiums des Obersten Gerichts von 127 Kandidaten gesprochen hatte. Und in der Tat, das Gericht des Moskauer Verwaltungsgebietes hat den „Jabloko“-Kandidaten Viktor Bystrow aufgrund einer Klage des Konkurrenten von der Partei „Die Grünen“ im gleichen Wahlbezirk von den Staatsduma-Wahlen ausgeschlossen, da letzterer es vermocht hatte, auf angebliche Fehler in den Dokumenten seines Kontrahenten hinzuweisen.
Und natürlich erklärte Bolschakow: „Über uns schreibt man Widerliches auf Telegram-Kanäle sowohl auf föderaler Ebene als auch in einzelnen Regionen, wobei alles entsprechend einer Schablone. Alle Parteien seien sozusagen in einem Konsens, „Jabloko“ aber außerhalb des Konsens und folglich gegen den Staat“. Nach seinen Worten seien die „Jabloko“-Vertreter auf alles vorbereitet. Und es ist klar – warum: Schließlich führen sowohl die Direktwahlkandidaten für die Staatsduma-Wahlen als auch die Kandidaten für die Regionalparlamente den Wahlkampf unter der gemeinsamen Parteilosung. Bolschakow berichtete der „NG“ auch, dass es beispielsweise in einer Reihe von Regionen Werbeagenturen ablehnen würden, bei der Anfertigung von pazifistischen Billboards zusammenzuarbeiten. Und Druckereien würden erklären, dass sie keine Agitationsmaterialien drucken würden. Es habe bereits Fälle gegeben, in denen es auch Zeitungen abgelehnt hätten, das Programm der Partei auf kostenlosen Flächen, die „Jabloko“ laut Gesetz zustehen, zu drucken. Dabei sind unter den Problemregionen gerade jene, in denen „Jabloko“ offiziell für die Wahlen registriert wurde – in den Verwaltungsgebieten Nowgorod, Kaliningrad und Swerdlowsk.
Die „Jabloko“-Vertreter hoffen aber dennoch, dass ihre föderalen Direktwahlkandidaten und die regionalen Kandidaten bis zum Finish im Rennen bleiben. „Es wird schwer werden, den Direktwahlkandidaten eine widerrechtliche Agitation für sie, zum Beispiel seitens Jawlinskijs, anzulasten. In seinem Interview, dass im Obersten Gericht der Russischen Föderation untersucht wurde, waren keine konkreten Namen genannt worden“, erläuterte Bolschakow.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erinnerte die „NG“ daran, dass die Wahlen in den Direktwahlbezirken praktisch total die Kandidaten von „Einiges Russland“ gewinnen würden, und dies unabhängig von der Art der Wahlen. Zur gleichen Zeit hätten die „Jabloko“-Direktwahlkandidaten jetzt einen Teil der kostenlosen Agitation verloren, die man den Partei-Listen einräumt. Und was besonders wichtig ist, gerade im Fernsehen. Und dies bedeute, dass im Großen und Ganzen die Kampagne dieser Direktwahlkandidaten die Herrschenden durch nichts gefährde. „Bis zu einer Registrierung sind jene gekommen, die auch keine besonderen Chancen auf einen Sieg haben. Und ihre Agitation wird aus natürlichen Gründen zu keiner massenhaften. Das gleiche betrifft auch die Regionalwahlen, bei denen die Offiziellen die Risiken und Gefahren durchgespielt, 100mal „gemessen und abgeschnitten“ haben. Und man hat die Listen von „Jabloko“ dort zugelassen, wo sie schon seit langem nicht in den Gebietsparlamenten gewesen war. Was aber die Agitation angeht, so kann man jegliches Material ausschließen. Jedoch muss man es zuerst wirklich drucken und veröffentlichen“.
Daher habe nach Meinung von Kalatschjow „Jabloko“ die Chancen, dass die meisten der Duma-Kandidaten und der Parteilisten in den Regionen wohlbehalten bis zu den Wahltagen kommen werden. „Natürlich werden es aber nicht alle schaffen. Die Offizielle treffen situativ eine Entscheidung, wobei sie ständig soziologische Erhebungen vornehmen. Möglicherweise wird man noch irgendwo irgendwen ausschließen. Nicht ein einziger Gouverneur braucht ein Risiko in Gestalt eines Durchkommens der „Jabloko“-Liste. Für die Offiziellen ist es jedoch vorteilhaft, die „Jabloko“-Vertreter in jenen Regionen zu belassen, wo sie auf ein minimales Ergebnis kommen werden, um zu zeigen, was für eine geringe Unterstützung doch die pazifistische Agenda genießt“, meint der Experte.